Auszug - des Bezirksamtes  

BzBm Herr von Dassel teilt mit: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe Ihnen ein paar Mitteilungen zu machen. Zuerst zum Interessenbekundungsverfahren Rehberge. Da hat das Bezirksamt am Dienstag festgestellt, dass es für die zweite Phase des Interessenbekundungsverfahrens nur eine Bewerberin gibt, nämlich die Initiative Parkcafé Rehberge. Die Umsetzung des vorgelegten umfassenden, und nach meinem Eindruck auch innovativen, Konzeptes muss nun mit einer belastbaren Finanzierung untersetzt werden. Ich befürchte, dass die Dringlichkeitsanfrage zum Interessenbekundungsverfahren Parkcafé Rehberge nicht mehr dran kommt, deswegen gestatten Sie mir, dass ich diesen Satz hinzufüge, und aufgrund dessen, dass es nur eine Bewerbung gab, die in die zweite Phase kommt und diese jetzt auch betriebswirtschaftlich überprüft werden prüfen müssen, ist eine Beteiligung der BVV beim weiteren Verfahren nicht vorgesehen. Dann möchte ich Sie heute informieren über den heutigen ersten Rat der Bürgermeister unter der Leitung der neuen Regierenden Bürgermeisterin Frau Giffey. Sie hat betont, wie wichtig es ist, dass der Senat und die Bezirke auf gleicher Augenhöhe agieren und dass die Bezirke für Ihre Aufgaben die notwendigen Ressourcen erhalten. Das haben wir natürlich gern gehört. Sie hat den Bezirken kurz das 100 Tage Programm des neuen Senates vorgestellt und Ihren Vorschlag, dass Senat und Bezirke innerhalb der ersten 100 Tage des neuen Senates ein, ich zitiere das jetzt wörtlich, zumindest habe ich mir das so mitgeschrieben, Commitment zur Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken und zu den gesamtstädtischen Prioritäten erarbeiten und dann auch veröffentlichen. Dazu haben sich die Bezirke grundsätzlich bereit erklärt, aber natürlich auf die Anforderung für eine gute Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken hingewiesen. Zu diesen Anforderungen gehören natürlich neben ausreichenden Ressourcen auch eine ehrliche Kommunikation, die nicht das Verwaltungsversagen auf die Bezirke ablädt und die Übernahme der Verantwortung der Senatsfachverwaltung für Fragen, die nur sie gesamtstädtisch regeln können, eben auch anerkennt. Natürlich haben wir auch drauf hingewiesen, dass es nicht immer sinnvoll ist, dass jede neue Aufgabe, für die sich keine Senatsverwaltung verantwortlich fühlen möchte, zum Beispiel die Kontrolle der Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes oder der Marktüberwachung, dass diese dann immer grundsätzlich und zumeist mit zu wenig oder gar keinen Ressourcen auf die Bezirke übertragen werden muss, dass dieser Automatismus auch nicht förderlich ist. Ich habe dann auch noch drauf hingewiesen, was für uns ein besonderes Problem ist, die ungleiche Bezahlung bei oft gleichen oder sehr ähnlichen Tätigkeiten zwischen Bezirks- und Landesbeschäftigten und darauf, dass Hinweise zu Defiziten in der Landesverwaltung, die wir in der täglichen Verwaltungspraxis erleben, oftmals ignoriert werden, obwohl wir sie eigentlich sehr klar benennen können und auch konkrete Verbesserungen vorschlagen. Zum Haushalt 2022/2023 gab es leider keine weitere Verständigung. Die Bezirke müssen mit den Rahmenbedingungen klarkommen, die ihnen bisher zur Verfügung gestellt wurden und die bereits in den ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf verarbeitet sind. Da ist Mitte eine der wenigen Bezirke, ich kann es jetzt nicht ganz sicher sagen, vielleicht sogar der einzige Bezirk, der bereits der BVV einen Haushaltsplanentwurf vorlegen konnte. Es wurde vom Senat einzig in Aussicht gestellt, dass den Bezirken weitere 200 Stellen zur Verfügung gestellt werden, zu deren Verwendung der Senat aber noch konkrete Vorgaben machen möchte. Also näheres werden wir dann vielleicht am 28.1.2022 erfahren. Dort ist die erste Finanzstadträterunde beziehungsweise, da das jetzt alles Bezirksbürgermeister:innen sind, also die Runde zwischen den Bezirksbürgermeister:innen und dem Senat. Im Austausch mit den anderen Bezirken wurde noch mal deutlich, dass der Bezirk Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken noch relativ gut aufgestellt ist. Das liegt an der Besonderheit, dass wir in den Haushalt 2022 den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2018, jetzt nicht nach 2020, sondern nach 2022 übertragen konnten, mit immerhin 19 Millionen. Da sind ganz viele Einmal- und Sondertatbestände drin, also das ist wirklich eine einmalige Situation. Trotzdem mussten wir die fast maximale Höhe für pauschale Minderausgaben ausschöpfen, die dann im Laufe des Jahres auch erbracht werden müssen. Aber um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, gab es eben anders als in anderen Bezirken wahrscheinlich notwendig, keine wesentlichen Kürzungen im Vergleich zum Jahr 2021. Das war es aus dem Rat der Bürgermeister. Es ging auch noch mal um die Pandemie, aber dazu wird jetzt der Herr Kollege Keller auch noch einiges sagen. Vielen Dank.

BzStaR Herr Keller teilt mit: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete. Ich berichte kurz aus dem Rat der Bürgermeister, was mir Herr von Dassel übermittelt hat. Der Umgang mit der Pandemie spielt dabei eine große Rolle. Der Senat hat für seine kritische Infrastruktur ein Monitoring aufgesetzt, um frühzeitig zu erkennen, ob dort Engpässe zu entstehen drohen. Aktuell ist das noch nicht der Fall. Wichtig war der neuen Gesundheitssenatorin, die an der Sitzung teilgenommen hat, dass die Kontaktpersonnachverfolgung auf die vulnerableren Gruppen umgestellt wird und dass die Testkapazitäten beziehungsweise auch die Öffnungszeiten der Teststellen erhöht werden. Da dies aber für die PCR-Tests kaum mehr möglich ist, erhofft man sich von der Gesundheitsministerkonferenz am Samstag eine Anerkennung der Antigen-Schnelltests, auch für die Quarantäneentscheidungen und der Senat geht davon aus, dass der Höhepunkt der Infektion erst Ende Februar erreicht ist. Soweit aus dem Rat der Bürgermeister. Ich würde nun ergänzend zu der Corona-Situation im Bezirk berichten. Es klingt vielleicht etwas ungewöhnlich für einen Gesundheitsstadtrat in der aktuellen Situation, aber ich möchte sie etwas beruhigen. Ja, wir haben eine Inzidenz von 2286 und damit bundesweit die höchste Inzident, aber es gibt konkrete Gründe, warum das so ist und warum wir in den vergangenen Tagen diese besondere Entwicklung, auch im Vergleich zu den anderen Bezirken, hatten. Es ist so, dass nach Infektionsschutzgesetz die Einrichtungen, wie zum Beispiel Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen, verpflichtet sind, ihre Corona-Fälle dem Gesundheitsamt vor Ort zu melden. Da wir in Mitte eine hohe Dichte an Krankenhäusern haben landen diese Fälle bei uns. Zu normalen Zeiten ist es dann unsere Aufgabe, für diese Fälle den spezifischen Wohnort zur weiteren Bearbeitung und Meldung ins Bundesmeldesystem zu übermitteln. Das bedeutet ganz viel Bürokratie. Das bedeutet mehr Aufwand. Das bedeutet Bindung mehrerer Kapazitäten in dieser aktuellen Infektionslage. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Amtsarzt entschieden, dass wir diese Fälle nicht mehr aufwändig den anderen Bezirken zuordnen, sondern sie selbst ins System eingeben und somit über Mitte melden. Das bedeutet bei uns eine höhere Inzidenz, aber das halten wir aus. Das dürfen wir auch nach Infektionsschutzgesetz. Das erleichtert die Arbeit und sorgt dafür, dass die Meldung ins Bundesmeldesystem wirklich zeitnahe erfolgt. Der bürokratische Aufwand es selbst zu tun, ist geringer, als die Recherche, Koordination und Zuteilung auf die anderen Bezirke. Meine Damen und Herren, so ungewöhnliche Zeiten wie diese erfordern pragmatische Lösungen und deshalb leisten wir einen Dienst für die gesamte Stadt, denn, und das ist wichtig, die Berlinweite Inzidenz errechnet sich natürlich aus den zwölf Bezirken und was wir für andere verarbeiten, melden diese dann nicht mehr, so dass die Berlinweite Gesamtzahl am Ende wieder stimmt. Sie ist sogar etwas näher an der Realität, denn die Bearbeitung erfolgt schneller, als wenn wir hier aufwändig und bürokratisch verteilen würden. Es gibt noch zwei andere Gründe, warum die Inzidenz in Mitte höher liegt, als in den anderen Bezirken, denn auch was die Labore betrifft, haben wir eine Besonderheit, denn wir haben sehr viele Labore in Mitte und wenn Labore nicht vollständige Daten vorliegen haben, das heißt, wenn Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Meldeadressen fehlen oder Proben nicht richtig beschriftet sind, dann speisen sie diese unvollständigen Daten nicht selbst ins System ein, sondern schicken die Ergebnisse ihrem Gesundheitsamt und da wir viele Labore haben, kriegen wir viele Übermittlungen aus den Laboren und das treibt unsere Zahl ebenfalls nach oben. Drittens ist Mitte ein Ort, an dem durch seine Zentrumslage verhältnismäßig viele Menschen aus verschiedenen Ecken der Stadt arbeiten und zusammenkommen in Großraumbüros oder auch Veranstaltungen und dort werden Kontaktlisten geführt und wenn dann positive Fälle auftreten, dann gehen diese Listen natürlich nicht dahin, wo die Menschen wohnen, sondern an den Ort, wo das Büro ist und das ist nunmal in Mitte fällt. Da wir verhältnismäßig viele Arbeits- und Veranstaltungsorte im Bezirk haben, trägt auch das verhältnismäßig zu einer höheren Zahl bei. Also Sie können etwas beruhigt sein, die Inzidenz, die sich in Mitte abbildet, bildet positive Fälle aus der gesamten Stadt mit ab. In der aktuellen Situation kommt es aber darauf an, effektiv  unsere Ressourcen einzusetzen. Deshalb leisten wir hier einen Dienst für die anderen Bezirke und alle Menschen in der Stadt, aber wir haben natürlich auch unsere eigenen Prioritäten etwas angepasst und geändert. Sie haben sicher auch mitbekommen, dass viele Bezirke die Kontaktpersonnachverfolgung in der aktuellen Situation noch stärker priorisieren und das tun wir auch. Aus epidemiologischer Sicht ist es nicht mehr sinnvoll, da sich die Infektionsketten realistischerweise nicht mehr nachvollziehen lassen und unsere neuen Prioritäten, nach denen wir auch unsere Mitarbeitenden in der Pandemiebekämpfung einsetzen, sind wie folgt, zu aller erst die Information, das heißt mehr Überarbeitung, Fragen beantworten und wir prüfen auch wieder eine Hotline auf die Beine zu stellen. Zweitens, dezentrale Impfaktionen, so wie zum Beispiel morgen im Soldiner Kiez oder im Zentrum für sexuelle Gesundheit oder jeden Dienstag in der Stadtmission. Wir befinden uns gerade auch in der Planung einer Aktion im Poststadion. Als drittes kommt dann erst die Kontaktpersonnachverfolgung. Zuletzt möchte ich noch folgende Information geben. Da das Land nur mit der dritten Verordnung zur Änderung der vierten Sars-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die neuen Quarantäneregeln nun selbst festschreibt, wird die Allgemeinverfügung unseres Bezirkes zum Wochenende auslaufen. So viel von meiner Seite zur Pandemiesituation. Vielen Dank.