Auszug - Situation rund um den Weinbergsweg / Rosenthaler Platz, u.a. durch Lärmbelästigung (Störung der Nachtruhe), Verstöße gegen Öffnungszeiten, Schankvorgärtenbetrieb ohne Einhaltung von Abstandsregelungen BE: Vera Morgenstern   

Herr Lötzer (LINKE) plädiert dafür, dass man gegen die Ruhestörer stringenter vorgehen sollte. Laut Gaststättengesetz könne man als letztes Mittel auch die Genehmigung entziehen, aufgrund fehlender charakterlicher Eignung. Auf weitere Nachfrage von Herrn Lötzer antwortet BzBm Herr von Dassel, dass man bereits einige Klagen verloren habe. Die gute Nachricht sei, dass die Genehmigung für den betreffenden Schankvorgarten ausgelaufen und nicht verlängert worden sei. Die weiteren Informationen werden vertraulich erteilt.