Auszug - Sicherstellung der Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete  

Nach kurzer Debatte wird der Antragstext abgeändert. Umformuliert werden wie folgt die Punkte zwei und fünf des Antragstextes:

2. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die anderweitige Nutzung überschüssiger Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchteter in Mitte mit sofortiger Wirkung eingestellt werden soll und ob Pläne zur anderweitigen Nutzung von nutzbaren Unterbringungsmöglichkeiten bis auf Weiteres auf Eis zu legen sind.

5. Das Bezirksamt Mitte soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass Geflüchtete v.a. unbegleitete Minderjährige, so schnell wie möglich direkt von den europäischen Grenzübergängen zur Türkei in Berlin aufgenommen werden.

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).