Drucksache - 2425/V  

 
 
Betreff: Sicherstellung der Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Neugebauer, Siewer, Ingrid Bertermann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag Grüne vom 10.03.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

  1. Das Bezirksamt Mitte soll umgehend eine abteilungsübergreifende Task Force einrichten, die eine Unterversorgung von Geflüchteten bei einer kurzfristig wieder ansteigenden Zahl von hilfesuchenden Menschen auf der Flucht verhindert. Ein Konzept ist der BVV bis zur folgenden 37. Sitzung am 30.4.2020 vorzulegen.

 

  1. Die anderweitige Nutzung überschüssiger Kapazitäten für die Unterbringung Geflüchteter in Mitte soll mit sofortiger Wirkung eingestellt werden, Pläne zur anderweitigen Nutzung von nutzbaren Unterbringungsmöglichkeiten sind bis auf Weiteres auf Eis zu legen.

 

  1. Der auf der Seite https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/beauftragte/integration/integrationsfonds/wohnraumakquise-fuer-gefluechtete-menschen-757770.php angekündigte Aufnahmestopp des Projektes Wohnraumakquise für Geflüchtete muss schnellstmöglich beendet werden.
  2. Die personelle Ausstattung des Willkommenscenters im Bezirksamt Mitte ist so zu planen und umzusetzen, dass auch bei einem erneuten Anstieg der Zahl von Hilfesuchenden auf der Flucht keine Engpässe entstehen
  3. Das Bezirksamt Mitte soll sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einsetzen, dass Geflüchtete v.a. unbegleitete Minderjährige, so schnell wie möglich direkt von den europäischen Grenzübergängen zur Türkei in Berlin aufgenommen werden.
  4. Das Bezirksamt Mitte soll sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung bereit erklären, die bezirklichen Aufnahmekapazitäten ausschöpfend für Aufnahme von Geflüchteten aus den europäischen Grenzen zur Türkei zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Zehntausende Geflüchtete stehen hilflos an der europäisch-türkischen Grenze, nachdem die türkische Regierung ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien für sie geöffnet hat. Seit Tagen erreichen uns dramatische Bilder von den europäischen Grenzübergängen zwischen Griechenland und der Türkei, wo Geflüchtete, darunter Frauen, Kinder, kranke und alte Menschen, in verheerender Lage um ihre Gesundheit und ihr Leben in eisiger Kälte kämpfen, in der Hoffnung Schutz und Sicherheit in der Europäischen Union zu finden. Griechenland ist bereits seit Jahren mit den Tausenden auf ihren Inseln festgehaltenen Geflüchteten überfordert und nicht in der Lage, sie menschenwürdig zu versorgen, weshalb wir uns darauf vorbereiten ssen, dass auch wir mehr Verantwortungr Schutzsuchende an den Europäischen Außengrenzen werden übernehmen müssen. Dabei rfen die elenden Zustände, wie sie 2015 auch in Deutschland entstanden sind, weil die zuständigen Behörden auch in den Kommunen und Bezirken damals nicht ausreichend darauf vorbereitet waren, nicht wieder auftreten.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen