Auszug - Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen!  

Der Vorsitzende merkt an, dass mit dem Antrag eine Bürgerbeteiligung gefordert werde, die jedoch bereits stattgefunden habe. Im Ergebnis wurden die „Leitlinien und Empfehlungen zur künftigen Nutzung und Gestaltung des Spreeufers“ erarbeitet die als Wettbewerbsgrundlage dienen. Das werde im Antrag nicht erwähnt.

Herr BV Schug von der Fraktion der SPD sei sich nicht sicher, ob eine weitere Bürgerbeteiligung möglich sei, da die Regeln im Wettbewerbsverfahren von der Architektenkammer vorgeschrieben werden.

Herr BzStR Gothe merkt an, dass Teepeeland nicht, wie im Antrag gefordert, an derselben Stelle bleiben könne. Er stellt zudem fest, dass die im umfangreichen Prozess gemeinsam mit den Bürgern erarbeiteten Leitlinien nicht erwähnt werden, sodass es wirke, als sollten diese negiert und statt dessen neue erarbeitet werden. Stattdessen sollte der Antrag dahingehend geändert werden, dass die bereits erarbeiteten Leitlinien berücksichtigt werden. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen und im Zusammenhang mit einer aktuellen Projektvorstellung durch den zuständigen Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes zu beraten.

Herr BV Böttger von der einbringenden Fraktion DIE LINKE stellt klar, dass sichergestellt ist, dass die Projekte nicht verschwindet. Er stimmt dem Vertagungsvorschlag des Herrn BzStR Gothe zu.

Der Vorsitzende wird das Thema in den Themenspeicher aufnehmen.