Drucksache - 2043/V  

 
 
Betreff: Akteure vor Ort bei Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt mit einbeziehen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Urchs, Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.09.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
23.10.2019 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen und 27. öffentliche Sitzung des Sportausschusses      
20.11.2019 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
Stadtentwicklung
25.09.2019 
35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
30.10.2019 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
27.11.2019 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      
12.12.2019 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 10.09.2019
2. Austauschblatt DIE LINKE vom 17.09.2019
3. ÄA Piraten vom 17.09.2019
4. BE UmNat vom 20.11.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei einem künftigen Wettbewerb zur Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt die Initiativen und Akteure vor Ort (z.B. Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland) zu beteiligen. Das heißt konkret:

  1. In der Wettbewerbsausschreibung klarzustellen, dass die Initiativen und Akteure vor Ort (Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland) ihre Flächen behalten und ihre Aktivitäten fortsetzen können.
  2. Mindestens ein Vertreter dieser Initiativen und Akteure vor Ort soll an der Wettbewerbsjury mit Sitz und Stimme zu beteiligt werden.
  3. Das Verfahren soll mit den Werkzeugen der "Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung" durchgeführt werden.


Begründung:

Das Bezirksamt plant für das Jahr 2020 mit einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Spreeuferweges in der nördlichen Luisenstadt. Damit durch diesen Wettbewerb keine Verdrängung und kein Ausschluss der vor Ort bestehenden Initiativen und Akteure entsteht, fordern wir die Einbeziehung dieser in den Wettbewerb.

 

Der Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Änderungsantrages der Gruppe der Piraten und der Fraktion die Linke (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimmen der Fraktion der FDP, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Ursprungsantrag DIE LINKE:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei einem künftigen Wettbewerb zur Spreeuferentwicklung in der nördlichen Luisenstadt die Initiativen und Akteure vor Ort (z.B. Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland) zu beteiligen. Das heißt konkret:

  1. In der Wettbewerbsausschreibung klarzustellen, dass die Initiativen und Akteure vor Ort, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland, ihre Aktivitäten vor Ort fortführen können.
  2. Die Betroffenenvertretung nördl. Luisenstadt, Spreeacker, Spreefeld, Teepeeland sollen an der Wettbewerbsjury mit Sitz und Stimme beteiligt werden.

 

 

Begründung:

Das Bezirksamt plant für das Jahr 2020 mit einem Wettbewerb zur Umgestaltung des Spreeuferweges in der nördlichen Luisenstadt. Damit durch diesen Wettbewerb keine Verdrängung und kein Ausschluss der vor Ort bestehenden Initiativen und Akteure entsteht, fordern wir die Einbeziehung dieser in den Wettbewerb.

 
 

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