Auszug - Schulsanierung in Mitte (betreffende Drucksachen: 2195/V, 2196/V, 2197/V, 2167/V, 2168/V, 2170/V, 2171/V)  

Der Vorsteher, schlägt vor, dem Bezirksamt erst mal die Möglichkeit geben auf die Fragen zu antworten. In der Thematischen Stunde werden behandelt die Drucksachen 2195/V, 2196/V, 2197/V, 2167/V, 2168/V, 2170/V und 2171/V.

DS 2195/V

1. Trifft es zu, dass ein Großteil der Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen auf Landesebene schneller voranschreit als die in bezirklicher Zuständigkeit?
2. Welche der im Rahmen der Schulbauoffensive angebotenen Unterstützungsmaßnahmen hat der Bezirk genutzt?
    

DS 2196/V

1. Welches Controlling und Frühwarnsystem gibt es bei bedeutenden bezirklichen Schulbauvorhaben?
   
   1a) beim zuständigen Stadtrat?
   1b) im Schulamt generell?

2. Falls es solch ein Controlling und Frühwarnsystem im Schulamt noch nicht gibt, warum wurde angesichts der Dringlichkeit des Themas noch kein solches Frühwarnsystem etabliert?

3. Warum ergreift das für Schule zuständige BA Mitglied nicht proaktiv die Chance, eine Schule wie z.B. das Gebäude des ehemaligen Heinrich von-Kleist Gymnasiums (am Standort Levetzowstraße) in das bezirkliche Fachvermögen zurückzuführen, wenn es Anzeichen für die Möglichkeit hierzu gibt?

DS 2197/V

1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass seitens Senat und Abgeordnetenhaus im Rahmen der Nachschau sechs der in der BVV mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2020/21 verabredeten Baumaßnahmen an Schulen in Frage gestellt wurden?
2. Wie erklärt das Bezirksamt, dass dem BVV-Schulausschuss am 14.11.2019 keine Auskunft über den Stand der Erarbeitung der Bauplanungsunterlagen für die o.g. sechs Schulbaumaßnahmen gegeben werden konnte?
3. Was meinte das BA, wenn im Abgeordnetenhaus bei der Nachschau der bezirklichen Haushaltspläne die Rede davon war, dass es Steuerungsprobleme und Probleme bei der Organisation der Schulbaumaßnahmen im Bezirk gebe? Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus?
4. Wie geht es mit den genannten sechs und den weiteren im Haushaltsplan 2020/21 beschlossenen Schulbaumaßnahmen weiter?

DS 2167/V

Wir fordern das Bezirksamt auf, aufgrund der desaströsen Situation bei den folgenden Schulsanierungsvorhaben in bezirklicher Verantwortung (3701/70207: 01G11 Carl-Kraemer-GS, 3701/70214: 01G47 Miriam-Makeba-GS, 3701/70106: 01G02 Papageno-GS) in anderen Bezirken für die Erstellung und zeitnahe Finalisierung der Bauplanungsunterlagen um Amtshilfe zu ersuchen.
 

Begründung:

Aufgrund der schockierenden Berichterstattung durch Stadtrat Carsten Spallek im vergangenen Schulausschuss am 14.11.2019 und aufgrund des Versagens der Personalführungsverantwortung scheint es im Sinne des unerlässlichen Starts der Sanierung der benannten Schulen dringend geboten, für die Erstellung und zeitnahe Finalisierung der BPUs in anderen Bezirken unterstützende Amtshilfe zu erbitten. Wir dürfen nicht in die Lage kommen, dass die zurecht gesetzten Priorisierungen für unerlässliche Maßnahmen in Schulen nicht begonnen werden können und der Bezirk Mitte auf der Investitionsplanungsliste des Landes nach hinten rückt.
Weitere Verzögerungen sind im Sinne der Schulen und Schüler*innen nicht hinnehmbar.
Die Situation ist in Mitte bereits jetzt desaströs.

2168/V

Das für Schulbau und Sanierungsmaßnahmen zuständige BA Mitglied hat seit Beginn der Wahlperiode immer wieder berichtet, dass in seinem Amt ein massiver Mangel an Bauplaner*innen vorherrscht. Seither scheint es ihm nicht gelungen zu sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die dringend benötigten Stellenbesetzungen durchzuführen und so neues Personal zu gewinnen. Derzeit sind laut Aussage des zuständigen BA-Mitglieds ein Großteil der Stellen vakant (letztmalig im Schulausschuss am 14.11). Die Folge ist, dass Bau- und Sanierungsvorhaben mit bereits bewilligten Mitteln durch die Landesebene im Bezirk Mitte auf Grund fehlender Bauplanungsunterlagen verzögert werden oder ganz auf der Kippe stehen.

Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, ersuchen wir das Bezirksamt, insbesondere den für den Schulbereich zuständigen Stadtrat, alle verfügbaren Maßnahmen umzusetzen, um die Stellenbesetzungsverfahren zu beschleunigen und zu professionalisieren.

Dazu gehören:
 

1. Fortwährend geschaltete Ausschreibungen für die vakanten Stellen.
2. Das Stellenbesetzungsverfahren zu straffen, unter Berücksichtigung der den Personalvertretungen und der rechtlich zu gewährenden Beteiligungsfristen.
3. Hierbei soll auf die Unterstützung des zentralen Bewerbungsbüros im BA Mitte zurückgegriffen werden. Anregungen des zentralen Bewerbungsbüros zur Verbesserung der Verfahren sollen unmittelbar umgesetzt werden.
4. Mit Unterstützung des zentralen Bewerbungsbüros sind die Anforderungen der einschlägigen Anforderungsprofile (APs) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

5. Ebenso sind die Ausschreibungstexte hinsichtlich der grundlegenden Eignung zu überprüfen und anzupassen. Es ist zur überprüfen, ob es hier bereits im Ausschreibungstext Anforderungen gibt, die den Bewerber*innenkreis zu sehr eingrenzen, ohne dass es sich hierbei um definitiv einschlägige Voraussetzungen handelt.
6. Zusätzlich ist auf eine stärkere Bewerbung der Stellenausschreibung zu achten!

2170/V

Das Bezirksamt wird ersucht, das Stellenbesetzungsverfahren für die vakante Position des Schulamtsleiters umgehend zu starten.

2171/V

Das Bezirksamt wird ersucht, Instandsetzung, Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen besondere Priorität einzuräumen. Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Schnellstmögliche Analyse der bestehenden Stärken und Defizite bei der bisherigen Umsetzung der Schulbauoffensive im Bezirk, gegebenenfalls auch durch Einbeziehung externer Unterstützung und unter Nutzung der Erfahrung anderer Bezirke,
2. Installierung einer ressortübergreifenden Steuerung von Planung und Umsetzung von Schulbaumaßnahmen, dazu Einsetzung einer entsprechenden Struktur auf Ebene der politischen und fachlichen Leitungen des Bezirksamtes,
3. Einrichtung ämterübergreifender Arbeitsstrukturen mit definiertem Arbeitsauftrag, festgelegten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten,
4. Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Verfahrensabläufen zur ämterübergreifenden Kommunikation und Zusammenarbeit,
5. Bereitstellung der erforderlichen personellen und materiell-sächlichen Ressourcen, gegebenenfalls auch zeitlich befristet im Sinne der Amtshilfe o.ä., um Schulbaumaßnahmen schnellstmöglich zu planen und umzusetzen,
6. Organisation von rechtzeitiger und möglichst gleichzeitiger/gemeinsamer Abstimmung mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen über Schulbauvorhaben im Bezirk, um Knowhow zu bündeln, Ressourcen optimal zu nutzen und Zeit zu sparen
7. Einrichtung eines kontinuierlichen und engmaschigen Controllings bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen, Abstimmungsprozessen (z.B. mit dem Denkmalschutz), der Einholung von Expertisen und Genehmigungen sowie
8. Gewährleistung einer regelmäßigen Berichtspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, den schulischen Gremien im Bezirk, den einzelnen betroffenen Schulen sowie gegenüber der Öffentlichkeit.

Herr BzStR Spallek:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Fragestellende, ich versuch zunächst einmal auf die Anfragen 2195/V, 2196/V und 2197/V einzugehen. Es ist ja sehr umfangreich und ich versuche, das nacheinander zu beantworten und hoffe, dass ich ausreichend Antwort oder Einblick gebe in der Reihenfolge der gestellten Fragen und würde dann vielleicht auch noch mal den einen oder anderen Kommentar zu den Anträgen, die ja noch dann behandelt werden sollen, geben. Die Fraktion Bü90/Die Grünen fragt bei 2195/V, ob es zutrifft, dass ein Großteil der Schulbau- und Sanierungsmaßnamen auf Landesebene schneller voranschreitet, als die in bezirklicher Zuständigkeit und fragt darüber hinaus, welche der im Rahmen der Schulbauoffensive angebotenen Unterstützungsmaßnahmen der Bezirk benutzt hat?

Zu 1.: Die Aussage von Bündnis 90/Die Grünen trifft so nicht zu. Das hat damit zu tun, dass sowohl auf der Landesebene, als auch auf der Bezirksebene, es zu Verzögerungen z. B. durch nicht erfolgreiche Ausschreibungsverfahren kommt. Hinzu kommt, dass die personellen Aufwüchse in der Verwaltung von den zur Verfügung stehenden Fachkräften abhängig sind und so die personellen Ressourcen im Bezirk nicht für alle Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen ausreichend sind. Das betrifft im Übrigen auch die Hauptverwaltung. Wie Sie ja vielleicht wissen, müssen z. B. die Bedarfsprogramme, die von dem Bezirk erstellt werden, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geprüft werden, genauso wie durch die Berliner Schulbauoffensive jetzt mehr Maßnahmen und Projekte möglich sind, werden auch entsprechend mehr Bauplanungsunterlagen erstellt, die dann wiederum geprüft werden müssen und landen dann zum Teil auf dem Tisch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Dies trifft im Übrigen auch Bedarfsprogramme bzw. die Prüfung von Raum und Funktionsprogrammen zu, die dann eine fachliche Stellungnahme seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Finanzen bedarf, beispielsweise für die nicht so schnell, wie ursprünglich gedachte Umsetzung von Baumaßnahmen auf der Landesebene sind, z. B. die Typensporthalle an der Vineta-Grundschule in der Deminer Straße, wo wir ja auch die eine oder andere Verzögerungsmitteilung bekommen haben sowie der Neubau, und ich meine jetzt nicht den Modularen Ergänzungsbau, sondern tatsächlich das in konventioneller Art erstellte Gebäude der 48. Grundschule an der Chaussee-/Ecke Boyenstraße, wo ja während meines Urlaubs, Herr von Dassel hat das gerade im anderen Zusammenhang erwähnt, ja die Grundsteinlegung letztendlich dann doch vorgenommen werden konnte. Bei beiden Maßnahmen kam es zu Verzögerungen, da Aufträge nicht oder nicht fristgerecht vergeben werden konnten. Also auch dort ist die Marktlage mitunter nicht immer hilfreich bei der schnellen Umsetzung der Baumaßnahmen. Bei der Typensporthalle müssen wir aktuell von ungefähr 18 Monaten Verzögerung ausgehen, ohne dass wir bislang eine Zusage über den weiteren Ablauf haben. Ich glaube, ich habe darüber auch im zuständigen Ausschuss berichtet, unter anderem damit zu tun, dass noch mal erneute Verhandlungen mit dem Generalübernehmer geführt wurden, wie konkret, in welcher Reihenfolge die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Der Übernehmer hat wohl sich aus… mitzureden bei der Reihenfolge, sprich bei der Prioritätensetzung wo, wann, welche Typensporthallen errichtet werden. Auch das hat dazu beigetragen, jenseits der Verzögerungen im Planungsprozess, dass wir später diese Typensporthalle erhalten werden. Es betrifft allerdings auch, und das ist Ihnen glaube ich noch bekannt, als die erste optimistische Einschätzung, ich glaub, das war 2017 bzw. 2018 war, zur Berliner Schulbauoffensive – die Errichtung der vierzügigen Grundschulen an der Reinickendorfer Straße 60 und Adalbertstraße 53 – wo wir ja bislang von der ersten Schätzung um ungefähr ein Jahr erst später mit der Fertigstellung dieser Schulen rechnen können. Und als weiteres Beispiel einer Maßnahme, deren Zuständigkeit von der Landesebene umgesetzt wird, das ist hier eine Großsanierung, möchte ich die Ernst-Reuter-Schule anführen. Wie Sie vielleicht wissen, es gab ja auch, glaube ich, Vertreter aus diesem Kreis, die bei den, wie nenne ich sie jetzt eigentlich, Workshopverfahren oder Abstimmungsrunden u a. den Schulleitungen, betrifft ja dann auch die angrenzende Gustav-Falke wie, wo, was gemacht werden soll, in welcher Reihenfolge die Alternativen und Variantenplanung von einem Architekturbüro erörtert wurde und eigentlich die Grundlage des weiteren Handelns war. Dann revidiert wurde und nunmehr vor Kurzem nochmal gefragt wurde, ob denn das die Zielrichtung ist, wie es werden soll oder nicht noch mal Umplanungen erfolgen sollen. Und solange man plant und je länger man plant, desto später kommt man zum Bauen und zur Fertigstellung. Und so fern sind das mitunter dann auch die Gründe, warum hier bei den Verfahren, die auf der Landesebene angesiedelt sind, im Rahmen einer Amtshilfe, weil originär zuständig ist ja im gesamten Land Berlin der Schulträger der jeweilige, das ist dann das jeweilige Bezirksamt, warum eben auch auf der Landesebene nicht alles so schnell läuft, wie erhofft, von unterschiedlichen Seiten.

Dann fragen Sie welche der im Rahmen der Schulbauoffensive angebotene Unterstützungsmaßnahmen der Bezirk genutzt hat? Der Bezirk hat gemäß der Senatsvorlage Nr. 2, 328 aus 2017, das ist überschrieben mit dem 2. Schreiben zur Berliner Schulbauoffensive Nr. 22 fristgerecht zum 30.06.2017 insgesamt 7 Schulstandorte zur Sanierung im Bezirk angemeldet für 24 Sanierungsmaßnahmen, wo die Übernahme der Maßnahmen durch die Senatsverwaltung gemeldet. Die weiteren Maßnahmen des Bezirkes sind nach Auslegung des Senatsbeschlusses direkt durch die Senatsverwaltung umzusetzen. Sie wissen ja, da gibt es 3 Kategorien: bis 5,5 Mio. €, bis 10 Mio. €, über 10 Mio. €. Darüber wurden ja die jeweiligen Tranchen definiert, in welcher Zuständigkeit hier die Großsanierung oder Sanierungsmaßnahmen umzusetzen sind. Von den 24 angemeldeten Sanierungsmaßnahmen der mittleren Tranche hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit Schreiben vom 17.07.2017 nur 8 Maßnahmen anerkannt für sich in der Zuständigkeit im Rahmen eines Amtshilfeersuchens umzusetzen. Auch hier sind Kapazitätsgründe mitunter der Grund, so dass die weiteren Maßnahmen die Zuständigkeit des Bezirkes verblieben sind. Am 28.07.2017 wurde das Neubauvorhaben Grundschule Adalbertstraße mit Amtshilfeersuchen angemeldet. Aufgrund einer Aufforderung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde mit Schreiben vom 08. September 2017 die Neubauvorhaben Sellerstraße 27 und 30 (als wir noch davon ausgegangen sind, dass wir über dieses Grundstück verfügen können) rechtzeitig die Reinickendorfer Straße 60/61 und die Sanierung bzw. der Neubau Pankstraße 70 (wir sind ja damals noch davon ausgegangen, dass wir einerseits über einen Neubau einer integrierten Sekundarschule dort reden und über eine Sanierung der Albert-Gutzmann. Mittlerweile haben wir uns ja gemeinsam mit Ihnen, Sie haben das ja auch unterstützt, gedanklich auf den Weg gemacht, hier eine Gemeinschaftsschule zu errichten oder errichten zu lassen. Und hier ist dann auch die Frage zu klären, wer, was, wann, in welcher Reihenfolge die Maßnahme übernimmt. Außerdem haben wir auch die Ernst-Reuter-Schule damals noch angemeldet. Mit dem gleichen Amtshilfeersuchen wurden die Gesamtsanierungen der Carl-Bolle-Grundschule, der Rudolf-Wissel-Grundschule, der Heinrich-Seidel-Grundschule, der Möwenseegrundschule, der Leo-Leoni-Grundschule, der Schule am Schillerpark, des Lessing-Gymnasiums und der Gesamtsanierung bzw. Neubau der Albert-Gutzmann-Grundschule beantragt. Mit Schreiben vom 16.04. 2018 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitgeteilt, dass die Großsanierung und die Neubauvorhaben übernommen werden und hat diese in die Tranchen der BSO eingeteilt. Die Großsanierung, also Singular. Die Ernst Reuter. Zu den Amtshilfeersuchen, zu den Sanierungsmaßnahmen zwischen 5,5 und 10 Mio. € wurde mitgeteilt, dass diese nachrangig übernommen werden, sofern der Bezirk nicht vorher eigene Bau- und Planungskapazitäten aktiviert. Des Weiteren konnten die Beschleunigungsmaßnahmen des Verfahrens zur Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen des Landes Berlin bei Allgemeinbildenden Schulen und Kindertagestätten gemäß gemeinsames Rundschreiben SenStadtWohn, hier kann ich mir ersparen, ZMH VM, Nr. 1 aus 2017 vom 30.06.2017 angewendet werden. Außerdem nehmen wir in Anspruch, Unterstützung, hier insbesondere finanzielle Unterstützung bei der Herrichtung von temporären Schulplätzen bzw. Ausweichmöglichkeiten zur Schaffung von Baufreiheit. Das ist mitunter die, ich nenne sie vereinfacht mal Containervariante. Nachher kann ich vielleicht noch Weiteres dazu sagen, wenn wir noch kleinteiliger werden wollten.

Zur Dringlichkeitsanfrage der SPD 2196/V „Wir fragen das Bezirksamt, welches Controlling und Frühwarnsystem gibt es bei bedeutenden bezirklichen Schulbauvorhaben? a) beim zuständigen Stadtrat und b) im Schulamt generell. Kann ich Ihnen mitteilen, und das müsste auch im Schulausschuss eigentlich bekannt sein, es zwei regelmäßige Steuerungsrunden gibt. Das ist zum einen die monatliche sogenannte Schulbaurunde bzw. Vorhabenrunde „Schulbau“, mit den Teilnehmern u. a. aus dem bezirklichen Facility Management, dem bezirklichen Schul- und Sportarmt und dann ggf. bzw. wahlweise von der SE Personal und Finanzen, in der die laufenden und die zu planenden Bauvorhaben besprochen und ggf. gesteuert werden. Zum anderen gibt es die zweimonatige tagende Projektgruppe „Schulnetzplanung“, in der die frühzeitige Planung und alle weiteren sachbezogenen Themen zu Schulveränderungen besprochen werden. Stichwort: Schulentwicklungsplanung. Hier sind die Teilnehmer u. a. das Stadtplanungsamt (geht ja zum Teil auch um Neubau), die bezirkliche SE Facility Management, Vertreter der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie, hier die Schulaufsicht: Außenstelle Mitte, der Steuerungsdienst teilweise, mitunter weniger, aber insbesondere, wenn es dann um Fragen der Kosten- und Leistungsrechnung geht sowie natürlich auch das Schul- und Sportamt selber. Ich bin übrigens natürlich Bestandteil dieser beiden Runden, aber wirke da mit. Bin also mindestens anwesend. Ja, ich bin einladender der Runde, das ist manchmal auch wichtig, um der Bedeutung entsprechend Nachdruck zu verleihen, denn nicht immer sind die Kollegen, insbesondere anderer Fachämter so freigiebig mit ihrer Zeit, denn sie haben ja auch andere Aufgaben. Aber manchmal hilft das, wie gesagt, in der Tat.

Welche Verfahren gibt es im Schulamt generell? Im Schul- und Sportamt gibt es eine Mitarbeiterin, die kennen Sie ja zum Teil, die für die Schulentwicklungsplanung zuständig ist. Hier werden Informationen zu Schülerzahlen und Entwicklungen aufgearbeitet. Es erfolgen wöchentliche Schulfixe mit der Arbeitsgruppe Schulbau, um die Planungen, soweit sie auf der Ebene des Fachbereiches möglich ist, zu steuern.

Zu 2.: entfällt, denn es gibt je entsprechende Systeme und Verfahren.

Zu 3.: Warum ergreift das für Schule zuständige BA-Mitglied, damit bin ich gemeint, nicht proaktiv die Chance, eine Schule, wie z. B. das Gebäude der ehemaligen Heinrich von Kleist am Standort Levetzowstraße in das bezirkliche Fachvermögen zurückzuführen, wenn es Anzeichen für die Möglichkeit hierzu gibt?
Das für Schule zuständige Bezirksamtsmitglied, also ich, hat pro aktiv die Chance ergriffen, das Gebäude wieder in Nutzung zu nehmen. Erstmalig mit Schreiben vom 15. Dezember 2017, damals an den noch amtierenden Staatssekretär Rackles wurde der potenzielle Eigenbedarf gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie begründet. Ich hatte damals geschrieben: Ich darf zitieren? Ich zitiere mich selber: Zitat: Im Hinblick auf den landesweiten Schülerzuwachs und die damit auch für den Bezirk Mitte wachsende Verpflichtung Schulplätze zur Verfügung zu stellen, bitte ich Sie dringendst sich für die Erstellung des Finanzierungsnachweises einzusetzen, sofern der zweiten internationalen Schule in der zentralen Zuständigkeit der Senatsverwaltung. Sofern die Absicht, eine zentral verwaltete Schule einzurichten aufgegeben wurde, kann ich mir sehr gut vorstellen, das Gebäude wieder für eine bezirkliche Schule zu reaktivieren. Zitat Ende. Das war am 15.12.2017. Ich mach das jetzt kursorisch. Am 31. Januar 2018 gab es eine schriftliche Erinnerung von Sachbearbeiterebene an den zuständigen Staatssekretär, ebenso am 20. Februar 2018. Am 22. 02.2018 teilte der zuständige Staatssekretär schriftlich mit, dass die Senatsverwaltung als zentraler Schulträger unverändert die feste Absicht habe, die Liegenschaft als Standort für eine zweite internationale Schule zu entwickeln und dass die dafür die notwendige Hauptausschussvorlage bis Jahres Mitte erstellt und eingebracht würde. Es geht ja auch um Finanzierung. Am 11. Juno 2018 ging erneut ein Schreiben von Sachbearbeiterebene an den zuständigen Staatssekretär und wurde um Sachstandsmitteilung zu der avisierten Hauptausschussvorlage gebeten. Am 5. Juli 2018 wiederum gleiche Erinnerung mit Verweis auf die Erinnerung vom 11.06.2018. Am 02. August 2018 habe ich dann selber schriftlich Herrn Rackles um Beantwortung des Schreibens gebeten. Im März 2019 hat Herr Staatssekretär Rackles mir in einem persönlichen Gespräch die Absicht, die Liegenschaft als Standort für eine zweite internationale Schule zu entwickeln, bekräftigt. Dann kommt ein kleiner Bruch. Und am 27. Mai 2019 habe ich mich dann an die dann neue Staatssekretärin Frau Stoffers gewandt mit der Bitte, da ich von verschiedenen Seiten auf den Leeerstand des ehemaligen Schulgebäudes angesprochen wurde, also nicht nur aus diesem Kreise hier, sondern auch von Anwohnenden, bat ich um Mitteilung zum Sachstand der Reaktivierung des Gebäudes als Schulstandort. Und ich bat auch noch gleichzeitig um die Information zum Sachstand der beabsichtigten Übertragung des Grundstücks in das SILB, weil, wenn in zentrale Trägerschaft, dann gehört das Grundstück ja in das SILB. Am 10. Juli 2019, so zumindest der Aktenvermerk, hat die Verwaltung noch mal auf ein persönliches Gespräch vom 04. Juni 2019 u. a. der Staatssekretärin und mir, ist auch ein Kollege des Bezirksamtes dabei gewesen bzw. ist auch noch um andere Themen ging, wie z. B, die Charlotte-Pfeffer-Schule, dass über die Nutzung der Liegenschaft derzeit eine Entscheidungsvorlage erarbeitet würde und es nicht auszuschließen sei, dass die Senatsverwaltung von einer eigenen Nutzung absehe und die Liegenschaft einer Nutzung durch den Bezirk zur Verfügung stellen könnte. Am 29. August 2019 habe ich sie im Rahmen eines persönlichen Gespräches daran erinnert oder gefragt, wie es denn nun aussehe, wann wird denn mit eben dieser Erklärung rechnen können? Sei dem gibt es keine dokumentierte Kommunikation, außer dass ich von unterschiedlicher Stelle mitgeteilt bekomme, dass in der Senatsverwaltung eine Entscheidungsvorlage in der Mitzeichnung sich befinde, die zum Ziel haben soll, auf die Nutzung als zweite internationale Schule an diesem Standort zu verzichten. Wir warten quasi täglich darauf, auf solch ein Schreiben und sind gespannt auf die Inhalte und würden uns natürlich freuen, wenn es sich so verhalten würde, dass dieses Anliegen, wenn davon abgewichen würde und wir dann künftig selber über das Grundstück oder die Liegenschaft verfügen könnten.

Ich komme zur nächsten Dringlichen Anfrage 2197/V der Fraktion DIE LINKE: „Wie erklärt das Bezirksamt, dass seitens Senat und Abgeordnetenhaus im Rahmen der Nachschau sechs der in der BVV mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2020/21 verabredeten Baumaßnahmen an Schulen in Frage gestellt wurden?“. Dazu hat Herr von Dassel gerade schon ein wenig ausgeführt. Grundsätzlich ist es so, dass nach, ich glaube § 24 Landeshaushaltsordnung, Abs. 1 und 2, bei der Veranschlagung von bestimmten Maßnahmen oder Anschaffungen und Baumaßnahmen ab einer bestimmten Größe entsprechende Planungsunterlagen vorgelegt sein müssen. Das ist, wie vorhin ja ausgeführt wurde, bei allen diesen Maßnahmen nicht der Fall. Und insofern gab es dann diese Fragen. An der Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Bezirksamt am 11. Dezember 2018 die sogenannten Baumaßnahmen und Bauunterhaltungsplanungen des Jahres 2019 beschlossen hat und auch im Rahmen der Ausschusserörterungen der BVV vorgestellt wurde. In dieser Baumaßnahmenplanung, die ja Grundlage des Handelns der Verwaltung ist, gibt es die sogenannte Kategorie IV. Das ist die Kategorie IV, die die sogenannte Bauvorbereitung vorsieht. Ohne Bauvorbereitung keine Maßnahmen. Und es gibt dort die römischen Nummern. Das ist eine fortlaufende Nummerierung, die dann um eine sogenannte arabische Nummer ergänzt wird, die mit einer dafür notwendigen Ressource oder Kapazität untersetzt wird.
Dort finden sich unter IV 1 die Schule Kurt Tucholsky Grundschule  Gesamtsanierung wieder. Unter V die Karl-Kraemer, unter VI die Miriam Makeba. Es gibt weitere, die allerdings, weil sie keine sogenannte arabische Nummer haben, die erwähnt werden, die, wenn Maßnahmen wegfallen oder aus welchen Gründen auch immer, nicht bearbeitet werden können ggf. als Nachrücker fungieren. Das ist ein bisschen weiter hinter. Die Papageno-Grundschule, hier die Erweiterung Mensa, Neubau, also das ist der Lückenschluss und die Hedwig-Dohm-Oberschule, hier die Gesamtsanierung. Sie haben die Unterlage sicherlich auch damals erhalten.
Ganz kurz nur zu dem jeweiligen Stand der eben gerade genannten: Die Kurt-Tucholsky-Grundschule werden wir vielleicht auch heute im Laufe des Tages oder im nächsten Ausschuss erörtern. Dort gibt es ja Arbeitsstände. Allerdings handelt es sich um ein Gebäude, was denkmalgeschützt ist und wo wir in der intensiven Diskussion sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde bzw. Denkmalbehörden, was nicht nur die äußere Erscheinung angeht, sondern auch die innere Erschließung. Und dann ist es nun mal so, dass ein Gebäude von, ich glaube 1887 ungefähr, nicht den Anforderungen von neuer Schulraumqualität entspricht und dass Raum- und Funktionsprogramm dort nur umgesetzt werden kann, wenn großmaßstäbliche Grundrissveränderungen vorgenommen werden. Da ist der Denkmalschutz nicht begeistert von und wir sind dort intensiv, langwierig und ich glaube immer noch im Gespräch. Bei der Karl-Kraemer-Grundschule sind wir ja dabei, die Bauplanungsunterlage zu erstellen, ebenso bei der Miriam-Makeba-Grundschule. Wir haben darüber hinaus auch Arbeiten, obwohl es dafür ja eigentlich keine Ressource gab, für die Papageno-Grundschule und auch das ist ein Punkt, wo ich auch noch mal drauf eingehen will, weil das ja mit den ja vielleicht unter 3, was die Steuerungsprobleme betrifft, haben wir die Hedwig-Dohm-Grundschule ziemlich weit hinten als Gesamtsanierung, wo wir zwar die Bauplanungsunterlage für die Gesamtsanierung erarbeiten noch nicht fertig haben, aber eine Teil-BPU. Herr von Dassel hat das gerade erwähnt, dass die Bitte, hier entsprechende Stellungnahmen abzugeben gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen, also schriftlich, während meines Urlaubs geäußert wurde und mit entsprechender Fristsetzung auch abgegeben werden sollte. Ich habe, als ich aus meinem Urlaub zurückgekommen bin, ich glaube, ich hatte im Schulausschuss so formuliert, ich bin kalt erwischt worden, also aus der Urlaubswärme rein in die kalte Verwaltungswirklichkeit, unterschiedliche Akteure an einen Tisch geholt (u.a. die SE Facility Management, das Schulamt, aber auch die SE PersFin [Personal und Finanzen]). Warum auch immer, ist es erst an den Tag auf meinen, ich nenn es eh mal eher hartnäckiges Nachfragen erklärt worden, dass man, also die Frage, haben wir nicht Schubladen-BPUs, haben wir nicht etwas, was wir alternativ anbieten können, haben wir keine alternativen Projekte, die einen entsprechenden Planungsstand haben, sind einige erwähnt worden (z.B. 2 Teil-BPUs der Kurt-Tucholsky-GS), aber eben auch eine bereits erstellte BPU für eine Teilmaßnahme an der Hedwig-Dohm-GS. Das ist die Strangsanierung, glaube ich. Warum auch immer, das erst an dem Donnerstag unmittelbar vor der Schulausschusssitzung aus den Reihen der Verwaltung untereinander kommuniziert wurde und als mögliche Variante ins Spiel gebracht wurde, darüber denke ich immer noch nach. Das ist allerdings ein Punkt, warum ich auch Herrn von Dassel gut verstehen kann, dass er dann, nach dem ihm mitgeteilt wird, es gibt keine anderen BPUs, die vorgelegt werden können. Wenn dann nach relativ kurzer Zeit und mehrfachem Nachdenken dann doch Dinge präsentiert werden, optimierbar. Insofern kann ich auch die Nachfragen des Abgeordnetenhauses mehr als nachvollziehen.

Zu 2. Wie erklärt das Bezirksamt, dass dem BVV-Schulausschuss am 14.11.2019 keine Auskunft über den Stand der Erarbeitung der Bauplanungsunterlagen für die o.g. sechs Schulbaumaßnahmen gegeben werden konnte? Diese Antwort ist relativ banal und einfach. Das hat damit zu tun, dass ich nämlich an diesem Tag die sogenannten Projektberichte bzw. Projektblätter zu den genannten Baumaßnahmen nicht dabeihatte. Ich bitte um Nachsicht einerseits, dass ich a) nicht darauf eingestellt war und b) dass ich nicht in der Lage war, alles aus dem Gedächtnis heraus wiederzugeben. Bei einigen Dingen gelingt mir das, aber ich glaube, gerade bei kritischen Themen, wie Termine, guck ich dann doch lieber gerne mal nach, was die Fachabteilung dazu aufschreibt. Wie gesagt, ich hab´ sie dabei. Hatte sie am letzten Donnerstag nicht präsent.
 

Zu 3. Was meinte das BA, wenn im Abgeordnetenhaus bei der Nachschau der bezirklichen Haushaltspläne die Rede davon war, dass es Steuerungsprobleme und Probleme bei der Organisation der Schulbaumaßnahmen im Bezirk gebe? Da müsste ja jetzt eigentlich Herr von Dassel die Antwort geben, weil er ja auch zitiert wurde. Ich kann Ihnen aber meine Einschätzung geben: Ich hatte gerade erwähnt, dass zum Anfang des Jahres oder besser gesagt zum Ende des letzten Jahres das Bezirksamt eine Baumaßnahme beschrieben hat, die eigentlich Grundlage des Handelns sein sollte, die auch im Ausschuss vorgestellt wurde. Wir, die Verwaltung, Anmeldungen zur Investitionsplanung erörtert haben und offenbar nicht hinreichend oder nicht verlässlich oder nicht konkret genug auf eben diesem Umstand abgestellt haben, sondern auch, es gibt zumindest ein, was mir mitgeteilt wurde, Vorhaben, was auf dringende Bitte der Senatsverwaltung angemeldet wurde, obwohl wir dafür keine BPU haben und auch in der Folge der Zeit nicht erstellen konnten. Dass wir also Maßnahmen angemeldet haben, wo wir grundsätzlich keine BPUs haben, also auch per heute nicht. Da hilft es auch nicht, wenn der Bezirksbürgermeister aus Treptow-Köpenick sagt, na ja, ich erstelle doch heute nicht eine BPU, die ich erst in 2 Jahren brauche. Das mache ich dann, wenn ich sie nötig habe (so zumindest wird er in der „Morgenpost“ zitiert), sondern dass auch Maßnahmen vorgeschlagen wurden für die I-Maßnahmeplanung, für die gezielte Zuweisung, wo zum damaligen Zeitpunkt erkennbar war, dass eben nicht zum August bzw. zum 8. November eine BPU vorliegen wird und wahrscheinlich auch nicht Mitte nächsten Jahres. Dass es darüber Hinweise gab und Anmerkungen z.B. der Serviceeinheit Personal und Finanzen an die Fachabteilung im Sinne von: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte denkt dran, Ihr müsst gewisse formale Anforderungen erfüllen, damit diese Maßnahmen angemeldet werden müssen können, das ist geschehen. Die Stati sind offenbar nicht so hinreichend klar kommuniziert worden bzw. in der Annahme Zeit ist knapp, zunächst einmal anzumelden und dann später nachzuholen. Das war ja bis vor einiger Zeit so durchaus üblich, Maßnahmen erst einmal anzumelden, in die Investitionsplanung beschrieben zu bekommen mit einem Sperrvermerk mit der Maßgabe, dass dann die Freigabe erst erfolgt, wenn eine geprüfte BPU vorliegt, wird wahrscheinlich ein Teil dazu beigetragen haben.

Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus? Nun, wir haben am letzten Dienstag uns darüber intensiv ausgetauscht und haben u. a. festgelegt, dass wir die VV-Hochbau noch mal kritisch hinterfragen, auch die Rollenverteilung der einzelnen Ämter und auch die interne Kommunikation, auch wenn es dann vielleicht dazu führt, dass man sagt, wir würden gern etwas anmelden, weil wir der Meinung sind, wir brauchen das und das ist dringend, wir sind aber per heute formal gar nicht dazu in der Lage. Da muss man das mal eingestehen. Und wir haben darüber hinaus vereinbart, dass wir diese Maßnahmen zu sogenannten Schlüsselprojekten erklären, wo wir uns im Bezirksamt monatlich die jeweiligen Stati vorstellen lassen. Also nicht nur auf der Fachämterebene oder im Rahmen einer auf Fachamtsebene organisierte Austausch- und Steuerungsrunde, sondern im Bezirksamt selber, um z. B. an bestimmten Punkten regulierend eingreifen zu können. Ich hatte gerade das Thema Denkmalschutz erwähnt. Natürlich sind die Belange des Denkmalschutzes wichtig. Wir müssen aber gerade in Zeiten wie heute uns auch die Frage stellen, ob eine langfristige und intensive und zeitaufwendige Auseinandersetzung mit diesem Thema oportun ist oder ob man nicht relativ zügig zur Entscheidung kommen muss und im Zweifel dann auch durch das Bezirksamt, die vielleicht nicht immer die Fachmeinung teilen muss. Wenn wir also z. B. ein Jahr über Belange des Denkmalschutzes reden, verlängert das die Durchlaufzeit dieses Projektes um eben diese Zeit, im Vergleich zu einem Projekt, was keinen Denkmalschutz hat. Darüber hinaus müssen wir, glaube ich, auch alle, ein wenig mehr mit den Informationen und Hinweisen und vielleicht auch wahrhaft umgehen oder nachhaltiger, weil die Frage ja auch ist, welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt daraus. Und wir kommen dann auch zu den Dringlichen Anträgen. Wie ist es denn eigentlich, wenn gefordert wird, dass bei den bauenden Bereichen mehr Personal zur Verfügung gestellt werden soll und ich, jetzt muss ich leider korrigieren, nicht gang richtig wiedergegeben wurde, was den letzten Schulausschuss betrifft, weil ich und so ist es glaube ich, im Antrag formuliert, zitiert werde, dass in den bauenden Bereichen nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht oder nicht möglich war, zu akquirieren. Wir haben zumindest im Bereich der Serviceeinheit Facility Management vom Jahr 2015 auf heute, dass im Rahmen der Baudurchführung bzw. in den bauenden Bereichen, wir haben auch verwaltende Bereiche in der FM, das Personal um 50 % gesteigert. Und wir haben von ungefähr 15 Millionen umgesetztes Bauvolumen diesen Betrag mehr als verdoppelt auf wahrscheinlich zum Ende des Jahres auf 39 Mio., wovon ja ein Großteil Schulbaumaßnahmen betrifft. Das gehört aber auch dazu. Wir können uns mal die A-Bau anschauen und Bedarfsprogramm und alles, was dazu gehört und wer mitwirkt. Das ist eben nämlich nicht nur die FM. Ich hatte gerade gesagt, es gibt auch Prüfinstanzen, aus gutem Grund. Es gibt aber auch den Bedarfsträger, das Schulamt, selber. Und wenn dann z. B. wir eine, ich nenne es jetzt mal bewusst, quantitative Engstelle haben aus unterschiedlichen Gründen, denn nicht immer, wenn wir eine Stelle haben, haben wir auch Menschen, die darauf, ich will nicht sagen sitzen, sondern die arbeiten oder Arbeitsleistung erbringen können. Wir haben, und das suche ich Ihnen dann gleich gerne mal raus, nämlich leider im Bereich Personal den Umstand, dass wir bei, jetzt werde ich mal über den Bereich, der für Infrastruktur Bauen vorgesehen ist, also die Stellen, wo z. B. ein Kollege, und ich rede jetzt von Januar 2018 bis heute, insgesamt 108 Kranktage vorzuweisen hat; eine Kollegin 218 Kranktage; eine weitere Kollegin 345, also ich glaube, ein Arbeitsjahr hat ungefähr 220 Arbeitstage; und ein weiterer Kollege und das waren eher die Unterkante und bildet den Durchschnitt in der Bezirksverwaltung da 42. Das heißt, wenn wir vielleicht von 5 Kollegen/-innen reden, ist defacto, sind gerade mal 2 anwesend. Und wenn Sie jetzt sagen: na ja, es ist also ein bisschen schwierig, hätten Sie doch mal was gesagt. Ich möchte an der Stelle, und das kann ich Ihnen leider nicht ersparen noch mal in Erinnerung rufen, dass wir auch beim Bereich Personal oder im Haushalt uns über die Personalsituation häufiger ausgetauscht haben. Frau Schrader hat das am letzten Donnerstag relativ kurzgefasst gesagt: Da haben wir auch häufig darüber geredet. Also wollte, dass ich mich kurzfasse. Wir haben z. B. in der Dienstkräfteanmeldung 2018/19 (und das ist im März 2017 gewesen) darauf hingewiesen, dass wir zusätzliche Anforderungen- und Aufgabenzuwächse haben, die, wie z. B. einen erheblichen Sanierungsstau an den bezirklichen Schulen, wie einen Zuwachs an Förderprogramm und stark gestiegene Fördermittel und vieles andere mehr und wo nach Einschätzung des Unterzeichneten des Schul- und Sportamtes ohne personellen Aufwuchs durch qualifiziertes Personal nicht in der Lage wäre, die Aufgaben rechtmäßig und entsprechenden den Anforderungen an ordnungsmäßes Verwaltungshandeln vollumfänglich zu gewährleisten. U. a. ist auch darauf hingewiesen worden, dass nicht auszuschließen sei, sondern viel mehr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass viele Dinge eintreten, wie z. B. die Verzögerung in der Umsetzung von Baumaßnahmen einschließlich Neubauvorhaben. Ich könnte Ihnen jetzt erläutern, wie viele Stellen angemeldet wurden, wie viele letztendlich dann gewährt wurden. Und selbiges war dann bei der Dienstkräfteanmeldung 2020/2021. Den Eingangstext erspare ich Ihnen. Auch dort ist dann noch mal wieder darauf hingewiesen worden, dass aufgrund neuer gesetzlicher Pflichtaufgaben u. a. aber auch der künftige Digitalpakt an Schulen sowie der Berliner Schulbauoffensive durch eine nichtbedarfsgerechte Personalplanung in den Jahren bis 2016 Überlastungsanzeigen u. ä. nicht gewährleistet werden kann, dass die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln und den Pflichtaufgaben nach § 109 Schulgesetz voll umfänglich gerecht werden kann, u. a. auch hier wiederum die Verzögerung der Umsetzung von Baumaßnahmen, einschließlich Neubauvorhaben, Verzögerungen bei werterhaltenden Maßnahmen der baulichen Unterhaltung u. a. mehr. Wir haben darüber in den Haushaltsdebatten ausreichend besprochen. Und Sie haben ja auch Entscheidungen getroffen, die uns mit zusätzlichen Stellen versorgt haben, wo wir jetzt auch Stellen schon im Vorgriff auf das Jahr 2020 besetzt haben. Ich hatte das im Schulausschuss bereits erwähnt, dass wir die Fachbereichsleitung Schulbauinfrastruktur zum Beginn Oktober besetzt haben und weitere Ausschreibungen laufen, wo wir davon ausgehen, dass wir auch weitere Stellenbesetzungen vornehmen können. Zwei neue Kolleginnen sind mittlerweile auch zusätzlich da. Das allerdings wirkt aber nach vorne und kann natürlich nicht dazu herangezogen werden für die Aufgaben, die zu heute hätten erledigt werden müssen.
 

Zu 4.: Wie geht es mit den genannten sechs und den weiteren im Haushaltsplan 2020/21 beschlossenen Schulbaumaßnahmen weiter? Dazu hat Herr von Dassel ja ausgeführt. Da mache ich mal einen Punkt. Und die Charlotte-Pfeffer-Schule ist ja nicht Thema dieser Erörterung im Rahmen der Thematischen Stunde. Nachher gibt’s ja noch eine Mündliche. Und wenn die noch drankommt, würde ich dazu ausführen. Soweit erst mal von meiner Seite. Herzlichen Dank.

Frau BV Neugebauer (Grüne) zur Geschäftsordnung: Ja Herr Spallek, da Sie sehr ausführlich geredet haben… alle Fraktionen die Chance haben, sich in der Thematischen Stunde zu äußern. Deswegen beantrage ich die Verlängerung der Thematischen Stunde.

Herr BV Fritz (CDU) beantragt Nein. Wie Frau Neugebauer bestimmt weiß, ist ja laut unserer Satzung eine Verlängerung der Thematischen Stunde nicht möglich. Ja, aber es steht nicht in der Geschäftsordnung drin. Doch, es steht drin, dass die Thematische Stunde auf 45 Minuten begrenzt ist.

Herr BV-Vorsteher, Bertermann, antwortet: Grundsätzlich hat Herr Fritz wahrscheinlich nicht ganz unrecht. Es steht aber auch nicht drin, dass man sie nicht verlängern kann. Es ist vielleicht ein Manko der Auslegung. Da wir ohnehin an der Geschäftsordnung noch arbeiten müssen, wäre das vielleicht aufzulösen. Es gibt ja zwei Möglichkeiten. Es macht wenig Sinn, uns jetzt über die Geschäftsordnung hier eine halbe Stunde im Plenum zu diskutieren. Entweder wir haben die Möglichkeit, der Abstimmung oder wenn Sie das anzweifeln, dann müssten Sie den Ältestenrat einberufen. Es hat aber wenig Sinn, jetzt über die Auslegung der Geschäftsordnung hier im Rahmen des Plenums zu diskutieren. Wenn Sie das möchten, dann sollten Sie das beantragen.

Frau BV Behrens (CDU) antwortet: Ich würde als Ausgleichvorschlag vorschlagen, dass wir das genauso handhaben, wie die Geschäftsordnung es vorgibt. Dort steht nämlich, dass jede Fraktion die Möglichkeit haben muss, einmal gesprochen zu haben in einer Länge von 3 Minuten, so dass, wie Frau Neugebauer es vorhatte, dass jede Fraktion einmal die Möglichkeit hat, sich geäußert zu haben innerhalb dieser Zeit. Das ist ja § 28 unserer Geschäftsordnung.

Herr BV-Vorsteher, Bertermann, vermittelt: Alles klar. So oder so nach Ihrer Interpretation, wäre das auch ein Verstoß gegen die GO. Da ist meiner Ansicht nach egal, ob man es eine halbe Stunde oder um 5 Minuten macht. Ich würde dann vorschlagen, bevor wir uns hier noch lange darüber unterhalten, dass wir eine kurze Auszeit machen, einen Ältestenrat, und vielleicht versuchen, dort in aller Ruhe zu klären.

   Einberufung des Ältestenrates

Sitzungsfortführung

Herr BV-Vorsteher, Bertermann, schlägt vor, wie man sieht, haben wir noch nicht die Dezember-BVV, weil die Dezember-BVV sind meistens, nach meiner Erinnerung sehr auf Ausgleich bedacht. Wir haben keinen Kompromiss gefunden. Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir die Thematische Stunde um eine halbe Stunde verlängern mit der Maßgabe, dass natürlich alle Fraktionen am Anfang erstmal nur 3 Minuten reden können, damit auch sichergestellt ist, dass alle rankommen. Und wenn wir dann noch ein bisschen Zeit haben, werden wir sehen, was wir damit machen. Im Zweifelsfall die Anträge abstimmen. Das wäre jetzt der Vorschlag, dass wir jetzt erst mal heute so verfahren. Unsere Auslegung der Geschäftsordnung ist so, dass es der BVV durchaus ansteht, auch eigene Entscheidungen im Rahmen der BVV zu fällen, wie in diesem Fall eine Verlängerung, aber wir sehen durchaus Bedarf. Da war zumindest Konsens im Ältestenrat, die Geschäftsordnung da strikter zu fassen, um solche Auslegungen in Zukunft zu vermeiden. Gut. Unter der Maßgabe machen wir jetzt noch eine halbe Stunde und die SPD-Fraktion oder Nein, wir haben ja einen Zettel. Frau Linnemann hatte sich zuerst gemeldet, dann Herr Lemke, Frau Schrader und Frau Neugebauer. Und dann können sich die anderen Fraktionen oder Gruppen überlegen, ob sie noch reden wollen.

Frau BV Linnemann (SPD): Sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Fraktionäre sehr geehrter Vorsteher, man merkt, dass das Thema mich irgendwie emotional ganz schön auf die Palme bringt. Ich glaube, das hat man auch im letzten Schulausschuss gemerkt und ich glaube, auch Herrn Spallek ist das bewusst. Ich muss dazu sagen, wenn wir danach fragen, welche Controlingmechanismen es gibt und die Frage, die habe ich ja so 1:1 schon im Schulausschuss gestellt, dann hat´s auch einen Grund. Und dann ist der Grund nicht, dass Sie mir sagen, es gibt die monatlichen Runden und es gibt die ..fixe. Das ist ja wunderschön, dass Sie die haben, aber die Frage: Welche Konsequenzen zieht man denn daraus? Das heißt: Wenn es diese monatlichen Runden gibt oder zweimonatigen Runden, wo Sie alle am Tisch sitzen und Sie als zuständiger Stadtrat mit, hoffentlich nicht nur anwesend, also nicht nur körperlich anwesend, sondern auch aktiv mit daran beteiligt, dann ist für mich die Frage: Welche Konsequenzen ich daraus ziehe, wenn ich merke, dass bei 6 prioritären Maßnahmen, die wir im Bezirk wirklich als Priorität her gesetzt haben, die BPUs nicht vorliegen, wenn ich vorankomm und ich muss sagen, genauso wie Weihnachten jedes Jahr kommt, kommt ja auch die Frage Doppelhaushalt 2021 und dass man da irgendwann auch mal sagen muss, liegen BPUs vor oder liegen die nicht vor, nicht überraschend und nicht gerade spontan. Sprich, wenn ich danach frage: Was sind die Frühwarn- und controlingmechanismen, gehe ich davon aus, dass Sie als zuständiger Stadtrat gerade bei diesem wichtigen Vorhaben da Listen haben, Frühwarnsysteme haben und andere Dinge haben, wo man sich einfach anguckt, wie kommen wir da voran. Zweiter Punkt, und deswegen gibt’s dazu auch Anträge. Wir hören, und ich glaube, ich habe mir die von meinem Kollegen gerade geben lassen, es gibt, seit dem ich in der BVV als Bezirksverordnete bin, immer wieder die Aussage, da sind Vakanzen, gerade im planenden Bereich sind wir total schlecht aufgestellt, wir können es nicht leisten. Klar. Auch auf Landesebene gibt es Engpässe, aber ich finde es einfach ganz schwierig, dass die erste Reaktion im Bezirk oder des zuständigen Bezirksstadtrats ist, gleich immer auf die Landesebene zu zeigen. Die Frage ist, was ist denn bei uns vor Ort? Und wenn es die Vakanzen oder Nichtvakanzen gibt, Antwort auf die Mündliche Anfrage der Grünen bei 2060/V, „Mangel im Schulamt“ heißt es. Darf ich zitieren? Das Schul- und Sportamt arbeitet prioritär daran, alle vakanten Stellen über entsprechende Stellenbesetzungsverfahren zeitnah zu besetzen. So, jetzt kann ich Ihnen sagen, nach dem ich im Schulausschuss sitze, seit Anfang der Legislatur höre immer wieder, da gibt es Vakanzen. Gerade haben Sie was Anderes gesagt, deswegen auch unser Antrag. Ich glaube, die Grünen sind mit runtergegangen, dass wir einfach sagen, diese Stellen müssen beschleunigt besetzt werden. Da muss man was machen. Da muss man die Verfahren beschleunigen – Parallelbeteiligung der Beschäftigtenvertretung und alle möglichen Mechanismen und alle möglichen Hebel ziehen -, um die Leute ran zu bekommen. Und das ist eine Personalführungsverantwortung wo ich, ganz kurz, wo ich und der Stadtrat hat auch lange genug gesprochen, wo ich davon ausgehe, dass Sie wirklich mal irgendwie das Ganze in die Hand nehmen und nicht hinterher sagen, da war ich im Urlaub und dann bin ich zurückgekommen und dann wurde ich kalt von der ganzen Sache überrascht. Nein, Sie sind Stadtrat. Das heißt:

Herr Bertermann: Die 3 Minuten sind aber trotzdem um. Die anderen Fraktionen möchten wirklich auch Zeit bekommen.

Frau Linnemann: …dann wollen die Schulen, dann wollen wir auch nicht im Schulausschuss hören, ich komme aus dem Urlaub zurück. Nix wurde gemacht. Da gibt es Mechanismen, die festgelegt werden im eigenen Schulamt, was gerade bei solchen Dingen passiert.

Herr Bertermann: Frau Linnemann, ich würde Sie doch bitten, den anderen Fraktionen auch die Möglichkeit zu geben, in dieser halben Stunde ihre 3 Minuten auszunutzen.

Frau Linnemann: …und die Verantwortung. Ganz kurz: die Verantwortung, lieber Herr Spallek, bitten wir Sie ernst und wahrzunehmen, weil ich fühle mich von Ihnen da nicht immer ganz ernst genommen als Bezirksverordnete. Danke.

Herr BV Lemke (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind alle aufgebracht wieso, wenn es um Schulen geht, die sich im baulich schlechtem Zustand befinden. Ich glaube, das ist jetzt eine Binse Frau Linnemann. Da sind wir glaube ich alle einig. Was mich aber auch beschäftigt, auch mitnimmt, aufregt ist, das muss ich jetzt doch mal so deutlich sagen, teilweise diese Heuchelei, die ich ja, die ich nicht nur letzte Woche im Schulausschuss, sondern auch hier in Druckform teilweise lesen muss. Der Schulstadtrat hat dargelegt, aus welchen Gründen diese oder jene Schule, dieses Schulprojekt Schwierigkeiten macht, wieso Bauplanungsunterlagen noch nicht vorliegen. Teilweise war das ja auch bekannt. Das wurde ja hier beschlossen. Im Schulausschuss wurde darüber auch gesprochen. Also die Schulausschussmitglieder sollten hier nicht überrascht tun. Diese BVV und insbesondere die Rot-Grüne Zählgemeinschaft verantwortet, hat maßgeblich den Haushalt mit verantwortet. Sie hat ihn hier mehrheitlich beschlossen. In diesem Haushalt, dazu gehört auch die Personalausstattung der Ämter, haben Sie eine ganz klare politische Schwerpunktsetzung gelegt und diese abseits Ihrer Sonntagsreden, die Sie hier halten, ist eben nicht der Schulbereich. Das muss man ganz klar so sagen. Herr Spallek hat drauf hingewiesen Dienstkräfteanmeldungen 2018, aber auch danach. Der Schulbereich wird stiefmütterlich behandelt. Das ist einfach so. Und wenn Sie von neu angemeldeten Schulstellen dann auch noch 2 Stellen abziehen für Schulhausmeister, Schulhausmeister können keine Bauplanungsunterlagen erstellen. Wie soll das funktionieren? Gleichzeitig legen Sie dem Schulamt Mehrbelastung oder Mehraufwände auf. Das Thema PS Wedding kommt ja noch. Die Schule soll sich mehr und mehr öffnen, soll dies und jenes leisten. Alles mehr Leistung, die nicht personell oder finanziell unterlegt sind. Wie soll das alles funktionieren? Deshalb mein Wort der Heuchelei. Da bleibe ich. Bleiben Sie erst mal bei Ihrer Redezeiteinhaltung und dann können Sie weiterreden, bitte Frau Linnemann. Also von daher bleibe ich bei diesem Vorwurf der Heuchelei. Wenn Sie sich für Schule einsetzen wollen, dann tun Sie das. Sie hatten diese Chance beim Doppelhaushalt. Sie haben sie nicht genutzt. Das müssen Sie sich auch anhören lassen. Und ich bin zuversichtlich, dass das Schulamt und das Bezirksamt insgesamt alles Weitere tut, damit der mögliche Schaden, der entstehen könnte jetzt durch die Verschiebung der Baumaßnahmen so gering wie möglich bleibt, denn ich glaube, in dem Ziel sind wir uns am Ende einig. Nur die Kritik hier ist maßlos überzogen und sollte dann doch eher sachlich jetzt begründet vorgetragen werden und nicht in dieser heuchlerischen Form. Danke.

Frau BV Schrader (DIE LINKE): Meine Damen und Herren, in der Tat das Thema erzeugt auch eine gewisse emotionale Reaktion. Das ist auch völlig natürlich. Eigentlich ist es auch in Ordnung, weil, es zeigt, es ist uns wichtig das Thema. Wir haben im Schulausschuss mehrfach und eigentlich immer über den Schulbau diskutiert. Vieles haben wir auch im Schulausschuss schon angesprochen. Das spare ich mir an der Stelle. Und manches ist auch hier schon gesagt worden. Und angesichts meiner 3 Minuten will ich mich auch wirklich auf 3 Bemerkungen beschränken.

1. Diese Schulbauoffensive ist eine riesige Chance für diesen Bezirk. Ich glaube, da sind wir uns einig. Und wir sollten sie nutzen. Was mir nicht gefällt an der Debatte, und das sage ich auch in die Richtung des Schulstadtrates, immer mal wieder der Zungenschlag, also die Maßnahmen, die der Senat macht, da gucken wir, der Senat zuständig, die interessieren uns mal jetzt erst mal zweitrangig oder überhaupt nicht. Das geht nicht. Wir sind Schulträger und wir sind in Gänze und für alle Schulen zuständig, und wir sind auch die ersten, an die sich die Eltern wenden. Das heißt also, da müssen wir eine Gesamtverantwortung für Schule insgesamt übernehmen, egal, wer die jeweilige Maßnahme realisiert.
2. Konsequenzen aus dem, was da bereits bei den Mitteilungen durch den Bezirksbürgermeister beschrieben wurde, die Geschichte, dass da 6 Schulmaßnahmen gestrichen werden sollten, sagen wir es mal so, und dass jetzt wieder 3 Maßnahmen auf der Liste sind. Sie sind es nur in dem Sinne, dass bis Mitte nächsten Jahres die BPU dafür vorliegen muss. Und der Unterausschuss Bezirke hat gesagt, wenn wir es schaffen, dass wir das auch für die anderen 3 Maßnahmen hinbekommen, dann sollen wir vorstellig werden und man wird sehen, was möglich ist. Und dafür sind Mittel eingestellt. Ich glaube, das allererste und wichtigste, was wir jetzt machen müssen ist, dafür Sorge tragen und da gucke ich an das Bezirksamt in Gänze, möglich zu machen, dass die BPUs bis Mitte nächsten Jahres in Gänze für diese Maßnahmen vorliegen. Dann haben wir nicht nur für die 3 angemeldeten, sondern auch für die 3 anderen noch eine reale Chance, denke ich jedenfalls. Und dafür sollten wir uns einsetzen und alles möglich machen.

Herr Bertermann: Auch an Sie der Hinweis mit den 3 Minuten, die jetzt um wären.

Frau Schrader: Ja, ja, ich bin gleich fertig. Ich will noch eins sagen: Ich bin es leid als Schulausschussvorsitzende immer wieder Vermittler zu spielen zwischen den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes. Die Frage der Kommunikation untereinander und der Gesamtverantwortung die müssen wir völlig neu stellen. Das geht so nicht weiter. Wir haben viele Beispiele, wo wir uns dann hinsetzen im Schulausschuss und das ausbaden, was das Bezirksamt nicht hinkriegt. Dafür sitzen da Stadträte und ein Bürgermeister und das sollen die endlich in Gesamtverantwortung klären. Und das erwarten wir glaube ich, nicht zu unrecht. Und dabei geht’s gar nicht um uns. Es geht um die, für die wir das machen. Die sind nämlich die eigentlich Wichtigen.

Frau BV Neugebauer (Grüne): Sehr geehrtes Bezirksamt, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Verordnete, ich war letzten Donnerstag etwas schockiert im Schulausschuss. Herr Spallek berichtet gesetzlich und dass es die Sache, wo es bei mir anfängt zu haken wirklich beim Controling, was auch Frau Linnemann schon angesprochen hat. Gesetzliche Vorschriften, die Landeshaushaltsverordnung sieht vor, dass nach § 24 bei Veranschlagung von Baumaßnahmen eine BPU vorliegt. Jetzt kann man entschuldigen oder versuchen zu entschuldigen über die Ausrede: Ja, vorher wurde das anders gehandhabt. Jetzt waren wir unvorbereitet. Nun haben wir keine BPUs. Das irgendwie sich dort raus zu reden. Aber Tatsache ist, dass außer Mitte nur ein einziger anderer Bezirk dieses Problem hat. Das heißt, die anderen Stadträte/-innen in den anderen Bezirken waren auf diese Problematik vorbereitet. Und wenn ich dann noch höre: Ja, wir hatten für die Hedwig-Dohm-Schule eine Teil-BPU, aber das war uns zu dem Zeitpunkt nicht bekannt, dass sie schon unterschrieben und rumlag, dann frage ich mich, was ist dort in diesem Amt los? Und dann lag es an dieser Stelle auch nicht an den mangelnden Bauplanern und den vakanten Stellen im Schulamt und im FM-Amt.
Und da an der Stelle muss ich zu Ihnen sagen, Herr Lemke, Sie stellen sich hier hin und behaupten, wir sind daran schuld, dass keine Bauplaner eingestellt werden. In Ihrem Antrag von der CDU zum Haushalt waren Bauplaner mit keinem Wort erwähnt. Sie wollten Platzwarte haben. Das war Ihre Priorität, die Sie noch in der letzten Minute eingefordert haben. Dementsprechend stellen Sie sich nicht hier hin und tun Sie so, als ob Sie der Anwalt der Schulen sind, wenn bei Ihnen Platzwarte wichtiger waren. Und es sind sicherlich nicht Platzwarte, die Bauplanungsunterlagen erstellen. Ich muss an der Stelle sagen, dass mich auch der Umgang und der lapidare Umgang mit dieser Thematik wirklich stört. Ich möchte nicht zum xtausendsten Mal hören, dass es bei Herrn Spallek im Urlaub es warm war. Das ist absolut nicht themenrelevant und wird der Problematik von fehlenden Schulplätzen einfach auch nicht gerecht.

Herr Bertermann: Frau Neugebauer an Sie auch die Bitte, zum Ende zu kommen. Die 3 Minuten sind um.

Frau Neugebauer: Ich erwarte an dieser Stelle ein frühzeitiges proaktives Handeln von Ihnen. Ich erwarte aber auch, dass Sie jetzt alles daransetzen, dass die fehlenden BPUs noch erstellt werden bis Mitte nächstes Jahr. Und an der Stelle möchte ich ausdrücklich auf das Ersuchen von Amtshilfe hinweisen in den anderen Bezirksämtern Hilfe im Regionalverbund der Schulen. Und ich erwarte von Ihnen, dass in Zukunft frühzeitige Warnsysteme wirklich dafür sorgen, dass wir das früher mitbekommen und dass die Personalstellen demnächst besetzt werden und wir sind noch nicht drunter, aber wir werden jetzt auch unter den Personalantrag der SPD mit drunter gehen.

Herr BV Konrad (Piraten): Bei meinem Zettel musste kein Baum leiden. Hallo Menschen, Nein, nur ein bisschen Kohle, was irgendwelche Kraftwerde verbrannt haben. Ich möchte mich mal dem Wording ein bisschen anschließen von wegen, ich war auch entsetzt letzten Donnerstag, darüber, dass Menschen entsetzt waren, nämlich wir haben im Haushalt beschlossen, wo drinsteht, wir wollen die Bauplanungsunterlagen also erst zu 2020 nachreichen. Das steht da so drin. Das haben wir so beschlossen. Und wenn es jetzt irgendwie, liebe Grünen, Sorry, aber wenn Ihr das jetzt nicht mehr wissen wollt, dass das da so drinsteht, könnt Ihr nachlesen. Seite 141, 148, 151. Kann man es wunderbar erkennen. Konkret, also zu 3 Punkten wollte ich tatsächlich etwas was sagen. Wir haben ja auch schließlich 3 Anträge vorliegen. Okay, wobei, okay muss ich zurückziehen. 2168/V „Stellenbesetzungsverfahren für den planenden Bereich im Schulamt Mitte zu beschleunigen und professionalisieren“ hilft, glaube ich nur bedingt, tatsächlich den fehlenden BPUs weiter. Wir werden uns da enthalten. Leitung des Schulamtes – Besetzungsverfahren starten – hilft unseren BPUs auch nicht nur zweitranging, deshalb werden wir uns ebenfalls enthalten. Wir fanden tatsächlich von den Anträgen, die es dazu heute gibt, zu dem Thema und zu dem Problem den einzigen konstruktiven Antrag, der uns wirklich weiterbringt, der von den Linken und wir werden deshalb auch nur den Antrag von den Linken unterstützen.

Herr BV Hemmer (FDP): Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, wenn man hört, dass wir quasi schon bewilligte Mittel für Schulsanierung und –bauten vermutlich nicht einsetzen können, vielleicht schaffen wir es für einen Teil noch, vielleicht auch nicht, wissen wir ja noch nicht. Gerade in diesem so wichtigen Bereich schulischer Bildung, für den einfach die Infrastruktur noch nicht stimmt, dann kann man und dann darf man, glaube ich sogar auch von Verwaltungsversagen sprechen. Das dürfen wir, glaube ich ganz zu Recht im gesamten Bezirksamt auch so anlasten und es dafür in die Pflicht nehmen. Ich halte jetzt nicht wahnsinnig viel von gegenseitiger Schuldzuweisung. Ja, es gibt einen Stadtrat, der für diesen Bereich auch verantwortlich ist. Muss er sich ankreiden lassen. Aber es gibt viele Gründe, die glaube ich hier zum Teilschaden geführt haben. Ob das jetzt strukturelles ist, ob das Personalgesetze sind, Verwaltungsstruktur, Bezirke, Land, bis hin zur BVV, unsere Prioritäten lagen im Haushalt ja nicht ganz erkennbar im Ressource Schule und FM. Wichtig ist doch jetzt, dass wir tatsächlich Lösungen finden, und zwar alle gemeinsam, das Bezirksamt, die BVV. Und da liegen uns hier in den Anträgen, über die wir jetzt ja gar nicht mehr so wahnsinnig viel näher diskutieren können, einige gute Ideen vor, die wir dem Bezirksamt durchaus auch mit auf den Weg geben können. Die Aufarbeitung betreffend, Lerneffekte betreffend, Sofortmaßnahmen betreffend. Und diese Ideen von Linken, SPD und Grünen, die sollten wir jedoch jetzt sachlich betrachten, diese Anträge, die hier vorliegen. Und aus unserer Sicht können wir gerne dem Bezirksamt diese Ideen auch mit auf dem Weg geben, auch als ein Zeichen der BVV, dass uns dieses Thema eben am Herzen liegt.

Herr BzStR Spallek antwortet: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, es sind ja gerade viele Dinge gesagt worden mehr oder minder emotionalisiert tatsächlich oder anscheinend. Es sind ja ein paar Sachen gesagt worden, auf die ich noch mal konkret eingehen will.

Frau Linnemann sagte, dass ich mit einer gewissen Vehemenz auf die Landesebene Dinge abschieben würde und auf dort ggf. vorhandene Vakanzen abstellen würde. Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich habe ausgeführt, dass bei der Frage, ob es auf Landesebene schneller geht als auf Bezirksebene, dass auch nach meiner Wahrnehmung (bzw. das sagen die Kolleginnen und Kollegen ja auch selber), dass auch dort durch die zusätzlichen Mehraufgaben und Aufwendungen zusätzlicher Personalbedarf entsteht, der nicht immer in dem Maße und so schnell gedeckt werden kann, wie notwendig. Insofern sind wir da nahezu im selben Boot, auch wenn vielleicht auf der Hauptverwaltungsebene teilweise mehr Geld bezahlt wird ist auch da die Akquise vor Personal nicht mehr ganz so einfach, wie es vielleicht in den Vorjahren war. Und das war auch keine Ausrede, sondern das war die Erläuterung, warum ggf. auch auf Landesebene Dinge nicht so schnell laufen, wie sich das viele erhoffen. Dass wir selber eigene Aufgaben haben, die wir gar nicht delegieren können, ist unbestritten. Ich habe aber den Eindruck, dass, wenn ich das jetzt einfach so behaupte, ein Teil, vielleicht auch nur ein kleiner Teil dieser Versammlung gar nicht weiß, was ich damit meine? Was sind denn unsere Aufgaben? Wer hat denn wo im Prozessschritt was zu tun durch wen, an wen, mit wen? Und wenn ich mir mal so die Darstellung des Standardablaufs einer investiven Schulbaumaßnahme anschaue, also das ist die eine Seite, und dass ist die andere Seite und mir gesagt wird, ja die Bauplaner bei FM sind ganz ganz wichtig. Also die Erstellung oder Vorerstellung des Bedarfsprogramms bzw. frühe Kostensicherheit liegt in der Zuständigkeit des Schul- und Sportamtes. Können Sie jetzt sagen, ist egal, ist ja auch Herr Spallek. Ich meine, da haben wir ja wenigstens einen Vorteil gegenüber anderen Bezirken, weil, da ist ja nicht immer FM und Schule und Sport in einer Abteilung. Also sollte es ein Vorteil sein. Die Erstellung der Bedarfsprogramme ist auch originäre Aufgabe des Schulträgers. Das Prüfen wiederum ist bei der Prüfstelle, sprich dem Senat, angewiesen, ja, aber die Arbeit muss erst mal bei uns geleistet werden. Und wenn die bei uns nicht so schnell geht, wie es sein könnte, dann dauert´s länger. Und wenn die Prüfung nicht so schnell geht, wie´s könnte, dauert es dann auch wiederum länger. Und wenn das sich dann bei Erstellung und Prüfung der PBU fortzieht, also einerseits auf der Bezirksebene, dann aber vielleicht auf der Landesebene, da sind das Zeitverluste oder Mehraufwendungen im Prozessverlauf, die nicht den optimalen Pfad darstellen. Sie haben auch das Thema Stellenbesetzungen rekuriert, gesagt, das ist dringend passieren, schnell und beschleunigen. Die BVV oder das Plenum selber ist ja ein Ort, der sehr prominent und öffentlich Themen anspricht und diskutiert. Ich habe den Eindruck der letzten vielen Jahre, dass allerdings Detailfragen und Erörterungen besser im Ausschuss erörtert werden oder diskutiert werden und deswegen, da Sie ja das vehement eingefordert haben, und zwar zurecht, schlage ich vor, dass wir z. B. im nächsten Schulausschuss nämlich genau die Fragen, nämlich auf Punkt und Komma, aber auf jeweilige Stelle erörtern, diskutieren und erklären lassen. Wie ist das mit den X-Stellen im Schul- und Sportamt z. B.? Sind die frei, besetzbar und besetzt oder sind die frei und nicht besetzbar oder sind die besetzt, aber da ist keiner da, weil das einer von diesen 384 Krankheitstagen ist, um zu sehen, weil jetzt haben wir ja so relativ abstrakt darüber gesprochen. Die Stellen müssen besetzt werden. Über welche reden wir jetzt eigentlich? Ich glaub, es ist vielleicht hilfreich, wenn man das ganz konkret fasst selbst. wenn man zu der Auffassung gelangt, dass Stellen ausreichend vorhanden sind, die aber mit Mitarbeitenden besetzt sind, die nicht, aufgrund von Krankheit in der Lage sind, Leistung zu erbringen und dass man vielleicht weitere Maßnahmen gemeinsam anstreben muss. Sie sagten auch, dass Sie sich nicht ernst genommen fühlen. Wenn das so ist, dann bedaure ich das sehr, weil ich den Eindruck hatte, dass ich das fast immer tue. Und wenn ich´s nicht mache, wenn da vielleicht hier und da ein bisschen „Flunkern“ dabei sein sollte, dass das nicht übergriffig ist, vor allen Dingen aber auch verstanden wird. Und bitte nehmen Sie´s mir ab, dass bei solchen Fragen, ich allein aus meiner, ich nenn es jetzt mal aus meiner eigenen Betroffenheit, dieses Thema mehr als ernst nehme. Und insofern, liebe Frau Neugebauer, wenn Sie sagen, na ja, das kann doch nicht sein, dass dann irgendwie eine Teil-BPU auftaucht, und was ist denn das eigentlich und sie waren im Urlaub? Ja, ich war im Urlaub. Bitte? Ja, ja, ich war im Urlaub. Dann komme ich aus dem Urlaub zurück und stelle auf einmal fest. Nee, das war ja nicht so, dass ich aus dem Urlaub zurückkomme und feststelle, dass die Personalsituation ist, wie sie ist, sondern, dass ich aus dem Urlaub zurückkomme und genau die Fragen, die Sie ja von mir erwarten würden stelle und sage, wie ist es? Haben wir was in der Schulblade gerade? Haben wir Objekte oder Maßnahmen, die wir anbieten können zum Tausch? Wenn vielleicht auch zu spät? Sagt mir bitte, was steht zur Disposition? Wo stehen wir, wo steht Ihr, was könnt Ihr anbieten? Und dass erst dann diese Angebote gemacht werden. Ich nenn s jetzt mal Angebot. Ist in der Tat bemerkenswert, weil auch ich habe die Erwartungshaltung, dass das selbsttätig passieren würde. Es ist aber nun mal so nicht geschehen. Hat vielleicht auch damit zu tun, zumindest schildern mir das einige Kollegen aus der Verwaltung, die mittlerweile neu dazugekommen sind, dass sie nicht über 20, 25 oder mehr Jahre Erfahrung, Arbeit in der Verwaltung verfügen, sondern von außen kommen und mit manchen Dingen einfach noch nicht befasst sind. Über die Erfahrung das  auch nicht verfügen, was ggf. einerseits bei Bauen in Verbindung aber auch mit Haushaltsrecht u. a. zu tun hat. Da müssen wir nachschärfen und da hilft leider, ich habe da auch noch mal nachgefragt, wie werden sie eigentlich beschult, dass offenbar per heute noch nicht… und gerade und das ist auch eine Erkenntnis, die wir gesammelt haben, dass wir dann nicht nur Fachämterübergreifend in den Geschäftsbereich, sondern auch mit PersFin u. a. da noch intensiver und enger zusammenarbeiten müssen und vielleicht dann diejenigen aus dem Fachamt über das Nohau nicht verfügen von PersFin Unterstützung brauchen.
Frau Schrader, Sie haben gesagt, Sie finden es nicht okay, wenn wir als Bezirk bestimmte Dinge auf den Senat abschieben, weil wir als Bezirk Schulträger sind und es bleiben. Das ist so. Da gebe ich Ihnen recht. Und wir schieben auch gar keine Dinge ab. Wenn ich aber gefragt werde, welche Möglichkeiten ich im Rahmen der Schulbauoffensive nutze, um möglichst schnell, möglichst viel zu erreichen, und dann im Rahmen des Senatsbeschlusses zur Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive Tranchen gebildet werden, also Sanierungsvorhaben bis 5,5 bis 10 und darüber, und dann das Angebot gemacht wird im Rahmen eines Amtshilfeersuchens bestimmte Maßnahmen, entweder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und oder die HOWOGE, umsetzen zu lassen unter der Annahme bei sonst gleichen Kapazitäten, dass wir dann in derselben Zeit (Gleichkapazität im Bezirk) insgesamt mehr schaffen oder schneller schaffen, na dann nehme ich´s doch an. Und dann mach ich das. Und im Übrigen nehme ich das dann auch als Zeichen, dass der Senat erkannt hat, dass die Bezirke alleine gar nicht dazu in der Lage sind. Ich konnte das heute leider nicht bei der Personalversammlung des pädagogischen Personalrates aus Mitte sagen, weil das zeitgleich stattgefunden hat mit allen wichtigen Terminen bei der Senatsverwaltung für Finanzen, wo ich war, dass die letzten 20 Jahre einen Sanierungsstau von 1,2 Milliarden € an Mittes Schulen entstanden ist. Und wenn dann die Erwartungshaltung sein sollte, dass innerhalb von 3 oder 4 Jahren abgebaut werden kann, dann muss man auch so offen und ehrlich sein und sagen, das geht nicht, auch wenn´s schwer fällt. Und wenn Prioritätensetzungen vorgenommen werden müssen und dass man mitunter sagen muss, Ihr seid erst in 2 oder 3 Jahren dran. Das macht keiner, weil einem gefällt und weil die Situation vor Ort eigentlich ein akutes Handeln per heute verlangt. Ich wolle es aber nur deswegen noch mal erwähnen, weil, und da stimme ich auch vollkommen zu, und das habe ich dann auch (ich hab´s leider nur aufschreiben können) so gesehen und formuliert, dass wir das, was wir tun ja nicht nur für uns machen, eigentlich gar nicht für uns, sondern für die Pädagoginnen und Pädagogen und vor allen für die Kinder, die dort lernen sollen, die ein attraktives und angemessenes Lernumfeld haben sollen.
Frau Neugebauer auch für Sie noch mal der Vorschlag: Es sind eben nicht nur, da muss ich Sie korrigieren, also zumindest nach allem, was ich gelesen und verstanden habe, ist es nicht ein weiterer Bezirk, sondern zwei weitere Bezirke (Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg). Und offenbar haben andere Bezirke die Möglichkeit gehabt, Schubladen-BPUs zu erzeugen, dass sie nämlich in der Lage waren, trotzdem der kurzen Vorläufe (weil, wenn man dann erst sagt, Ihr habt jetzt ein dreiviertel Jahr Zeit mit dem Beginn und der Fertigstellung der BPU), dann wird das meines Erachtens nicht ausreichend sein. Aber da können wir auch gerne im nächsten Schulausschuss das Verfahren erläutern, wann, wer, wie, was tut und wie lange so etwas unter optimalen Annahmen vielleicht dauert. Und das hilft vielleicht auch zu verstehen. Vielleicht auch zu verstehen, da bin ich sehr offen für und dankbar, wenn Hilfe angeboten wird. Ich weiß aber nicht, ob Amtshilfe an der Stelle das Allheilmittel ist, weil manche Dinge können nur wir tun. Und ich weiß auch nicht, ob, wenn es Andere tun, ob´s dadurch schneller geht? Können wir gerne darüber reden. Vielleicht finden wir die einen oder anderen Punkte. Ich glaub aber, bei manchen werden wir nicht drum rum kommen, es selber machen zu müssen.
Deswegen Herr Hemmer, wenn sie sagen, na ja, Sie wollen uns gerne Ideen mit auf den Weg geben, dann ist es ja ureigene Aufgabe der BVV, Verwaltungshandeln zu kontrollieren, aber auch anzuregen, auch gerne im Schulausschuss. Das Gute ist der Feind des Besseren. Und gerade, weil das nicht für uns… andere. Einen letzten Hinweis, den kann ich Ihnen nicht ersparen bzw. den will ich an dieser Stelle wiederholen. Ich hab im letzten Schulausschuss gesagt: Es ist ja nicht so, dass nichts passiert. Wenn sie angucken, was alles umgesetzt wurde, dann werden Sie nicht begeistert sein, aber feststellen, dass da richtig etwas umgesetzt wird Und wenn dann plötzlich von außen unvorhersehbar angekündigt im Dezember mit gesetztem April beschlossen wird, das kostenfreie Mittagessen in den Schulen einzurichten und dann der eine Kollege, der sich um solche Dinge kümmern soll, der BPUs machen soll, Bedarfsprogramme und CO, dann (ich hab´s sie dabei) innerhalb kürzester Zeit 3 Bauplanungsunterlagen erstellt für Dinge, die notwendig sind, damit eine Küche eingebaut werden kann, damit an 2 anderen Schulen die Voraussetzung dafür geschaffen werden kann (die baulichen Maßnahmen), damit überhaupt ein Mittagessen angeboten werden kann und das dann eben bei sonst knappen Ressourcen zu Lasten anderer Dinge geht, ja dann ist das so und gehört auch zur Wahrheit dazu. Und ich hoffe, wenn wir dann mehr Kolleginnen und Kollegen dieser Art „Qualität und Güte“ haben, dass wir dann insgesamt mehr, besser und schneller vorankommen.