Auszug - Unfallschwerpunkt Fenn Ecke Tegeler Straße?  

1. Wie viele Unfälle mit Fahrradfahrenden gab es seit Beginn der Baumaßnahmen im Bereich Fennstraße Ecke Tegeler Straße?
   
   Frau BzStR´in Weißler antwortet:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Koleckar, das Problem ist, dass uns keine Statistiken vorliegen. Die Statistiken werden von der Polizei geführt und in der Kürze der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage habe ich dazu schlicht und ergreifend keine Angabe bekommen. Wir können das nur fortführen. Wir können auf jeden Fall noch so eine Anfrage noch weiter starten, oder Sie stellen nochmal eine Schriftliche Anfrage, aber Mündliche Anfragen haben immer sehr kurzen Vorlauf.
 

2. Welche Überlegungen hat das BA in Folge der VZK zur Drucksache 0244/V, ggf. in Zusammenarbeit mit der SenUVK, unternommen, um Fußgänger*innen und Radfahrende an dieser Stelle beim Überqueren der Straße zusätzlich zu schützen?
   
   Frau BzStR´in Weißler antwortet:
   Schwierig. Wie in der Beantwortung der eben schon genannten Drucksache dargelegt, hat die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz keine Notwendigkeit gesehen, für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssituation an dieser Örtlichkeit. Vor Jahren wurde bereits in Abstimmung mit der Senatsverwaltung hier darauf gedrungen, dass 2 Mittelinseln errichtet wurden, die wir auch ausgeführt haben zur Verbesserung der Querung für Fußgänger und für Radfahrende, aber die Zuständigkeit für die Anordnung von Fußgängerüberwegen sowie die Lichtsignalanlagen (schlicht Ampeln) liegt im Land Berlin bei Sen UVK bei der Senatsverwaltung bzw. bei der Verkehrslenkung, die ja mittlerweile ein Teil der Senatsverwaltung ist. Wir können da nicht selbständig reingehen. Wir können Vorschläge machen, aber anordnen muss es eben Sen UVK und da siehe oben, die sagen, Nein, wir sehen da keinen Grund dazu. Für die Planung gab es außerdem ein rechtsverbindliches Planfeststellungsverfahren bzw. einen Planfeststellungsbeschluss zur S21 mit den entsprechenden Festlegungen. Es tut mir leid, dass ich Ihnen da jetzt nicht mehr dazu sagen kann. Wir haben auch noch Pläne. Wenn Sie die einsehen möchten, gerne. Das lässt sich auch nicht in der Mündlichen Anfrage transportieren.

Herr BV Hennig (CDU) fragt zu 1. Macht für mich nur Sinn, wenn man also Vergleichsmöglichkeiten hat. Da sich die Frage aber nur auf den Zeitraum seit Beginn der Baumaßnahmen bezieht, da irgendwelche Daten also noch bekommen, würde ich doch darum bitten, auch einen gewissen Zeitraum als mindestens ein Jahr vor Beginn der Baumaßnahmen. Hat sich da was verändert oder nicht?
 

3. Wie wird sich die Situation für Fahrradfahrende und Fußgänger an der Kreuzung Fennstraße Ecke Tegelerstraße nach Beendigung der Baumaßnahmen darstellen?