Auszug - Optimierung der digitalen Kommunikation mit den Mitte-Bürger*innen  

Herr BzBm von Dassel verliest die Stellungnahme des Fachamtes, die der Testphase, in der Bürger ein evtl. fehlerhaftes Programm nutzen, ein unverhältnismäßiges Risiko bescheinigt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Ablehnung des Antrags (0 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Enthaltungen).