Auszug - Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.  

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der mit der Nachschiebeliste und Änderungsanträgen aus Ausschüssen und Fraktionen geänderten Vorlage zur Beschlussfassung (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Die Änderungsanträge aus den Ausschüssen und der Fraktionen sind als Anlagen 1-5 zur Vorlage zur Beschlussfassung gesondert abgestimmt worden.

Abstimmung 1994/V – 1.1:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags des Jugendhilfeausschusses (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Abstimmung 1994/V – 1.2:

Die Beratung zum Änderungsantrag des Jugendhilfeausschusses wird in die Sitzung der BVV am 05.09.2019 vertagt.

Abstimmung 1994/V – 2.1+2.2:

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Änderungsantrags des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

Abstimmung 1994/V – 2.3:

Die Beratung zum Änderungsantrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne wird in die Sitzung der BVV am 05.09.2019 vertagt.

Abstimmung 1994/V – 3:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Änderungsantrags der Fraktion der AfD (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Enthaltungen).

Abstimmung 1994/V – 4:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Änderungsantrags der Fraktion der AfD (1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

Abstimmung 1994/V – 5:

Die Beratung zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen wird in die Sitzung der BVV am 05.09.2019 vertagt.

Die Fraktionen der SPD und Bü90/Die Grünen werden ein Austauschblatt einreichen.

Die Fraktion DIE LINKE kündigt einen Änderungsantrag dazu an.