Drucksache - 1994/V  

 
 
Betreff: Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksverordnetenversammlung Mitte
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK] Entscheidung
19.08.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bürgerdienste und Wohnen Entscheidung
27.08.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bildung und Kultur Entscheidung
07.08.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur vertagt   
21.08.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Entscheidung
21.08.2019 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne erledigt   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
20.08.2019 
34. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
14.08.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen      
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Entscheidung
19.08.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung      
Soziales und Gesundheit Entscheidung
13.08.2019 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vertagt   
20.08.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Sportausschuss Entscheidung
13.08.2019 
25. öffentliche Sitzung des Sportausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Schule Entscheidung
22.08.2019 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Hauptausschuss Entscheidung
28.08.2019 
34. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
29.08.2019 
35. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
03.09.2019 
36. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
05.09.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzB Doppelhaushalt 2020/2021 vom 07.08.2019
2. Anlage Haushaltsplan 2020/2021
3. BE zur VzB UNVG vom 14.08.2019
4. BE zur VzB WiArbOrdGlei vom 19.08.2019
5. BE zur VzB Soziale Stadt vom 19.08.2019
6. BE zur VzB SozGes vom 20.08.2019
7. Be zur VzB BiKu vom 21.08.2019
8. BE VzB Sport vom 13.08.2019
9. BE VzB Schule vom 22.08.2019
11. BE VzB JHA vom 20.08.2019
12. BE VzB StadtE vom 21.08.2019
13. BE VzB BüdWohn vom 27.08.2019
14. BE HA vom 03.09.2019
BE HA: DS_1994_V_Anlage-1.1_JHA_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-1.2_JHA_Haushalt_2020_2021
BE HA: DS_1994_V_Anlage-2.1_StadtE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-2.3_StadtE_Haushalt_2020_2021
BE HA DS_1994_V_Anlage-3_Änderungsantrag Wirtschaft AfD
DS_1994_V_Anlage-4_Änderungsantrag Medaille AfD
DS_1994_V_Anlage-5_Änderungsantrag _SPD_Grüne
DS_1994_V_Anlage-6_CDU_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-7_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-8_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-9_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-10_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-11_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-12_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-13_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-14_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-15_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-16_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-17_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-18_LINKE_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-19_SPD+Grüne_Haushalt_2020_2021
DS_1994_V_Anlage-20_ÄA-BE_Wirtschaft
15. Beschluss vom 05.09.2019
Korrektur_HHPlan_2020-2021_nach-BA-Beschluss-06-08-2019
1994-V_Änderungen_BVV
DS_1994_V_Anlage-5_
DS_1994_V_Anlage-7_
DS_1994_V_Anlage-8_
DS 1994_V_Anlage-18_
DS_1994_V_Anlage-19_

 

Dem Entwurf des Doppelhaushaltplans Mitte mit der Nachschiebeliste r die Haushaltsjahre 2020/2021 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

 

siehe Anlage 1 (Nachschiebeliste)

siehe Anlage 2nderungen)

 

 

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung: Kapitel 3810 Titel 81179

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Kapitel 3810 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen für den Titel 81179 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2019 zu erlassen, um die Mittelverausgabung vorfristig einleiten zu können, um eine vollständige Mittelausgabe bis Ende 2020 sicherzustellen.

 

 

Finanzielle Zukunft des Beratungsladens „MachBar“ und „Kiezläufer“ absichern (DS 1877/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str. in Höhe von 35.000 € einzuplanen.

 

Des Weiteren möge das Bezirksamt prüfen, in welcher finanzielle Höhe das Projekt „Kiezläufer“nftig über den bezirklichen Haushalt unterstützt werden kann. Das Projekt „Kiezläufer“ wird über den Beratungsladen „MachBar“ angeboten und unterstützt. Auch hier ist eine dauerhafte finanzielle Unterstützung erstrebenswert. Für das Projekt sind insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 195.800 € notwendig, wovon 120.800 € durch das Job Center gemäß SGB II, § 16 i getragen werden. Für den Differenzbetrag sind andere Förderungsmöglichkeiten zu finden.

 

 

 

Weitere Auflagen zum Haushaltsplan 2020/2021:

 

Anhörung der Behindertenbeauftragten bei allen Planungen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für Sportanlagen:

Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf wird unter Tz A 2.4 als allgemeine Auflage formuliert: Die Beteiligung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung muss im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Sportanlagen erfolgen. Die SE Personal und Finanzen hat die Einhaltung der Auflage sicherzustellen. Das Bezirksamt hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung zusätzlich mit einer halben Stelle für die Sachbearbeitung gestärkt wird.

 

Fahrzeuge im Bereich

Im Kapitel 3810 "Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen" wird unter Titel 81179 folgende Auflage formuliert:"Für die Beschaffung der Fahrzeuge sind nach Möglichkeit Fördermittel für Elektrofahrzeuge in Anspruch zu nehmen. Ein wasserführender LkW zur Bewässerung von Grünanlagen und Straßenbäumen wird beschafft."

 

 

Titel 54040

Die Titel 54040 „Bauvorbereitungsmittel“ sind nur untereinander deckungsfähig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses der BVV (verbindliche Erläuterung).

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 11.12.2019

 
 

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