Drucksache - 1994/V  

Dem Entwurf des Doppelhaushaltplans Mitte mit der Nachschiebeliste für die Haushaltsjahre 2020/2021 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

siehe Anlage 1 (Nachschiebeliste)

siehe Anlage 2 (Änderungen)

Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung: Kapitel 3810 Titel 81179

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Kapitel 3810 Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen für den Titel 81179 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in 2019 zu erlassen, um die Mittelverausgabung vorfristig einleiten zu können, um eine vollständige Mittelausgabe bis Ende 2020 sicherzustellen.

Finanzielle Zukunft des Beratungsladens „MachBar“ und „Kiezläufer“ absichern (DS 1877/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str. in Höhe von 35.000 € einzuplanen.

Des Weiteren möge das Bezirksamt prüfen, in welcher finanzielle Höhe das Projekt „Kiezläufer“ künftig über den bezirklichen Haushalt unterstützt werden kann. Das Projekt „Kiezläufer“ wird über den Beratungsladen „MachBar“ angeboten und unterstützt. Auch hier ist eine dauerhafte finanzielle Unterstützung erstrebenswert. Für das Projekt sind insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 195.800 € notwendig, wovon 120.800 € durch das Job Center gemäß SGB II, § 16 i getragen werden. Für den Differenzbetrag sind andere Förderungsmöglichkeiten zu finden.

Weitere Auflagen zum Haushaltsplan 2020/2021:

Anhörung der Behindertenbeauftragten bei allen Planungen von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen für Sportanlagen:

Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf wird unter Tz A 2.4 als allgemeine Auflage formuliert: Die Beteiligung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung muss im Rahmen der Erstellung der Bauplanungsunterlagen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen von Sportanlagen erfolgen. Die SE Personal und Finanzen hat die Einhaltung der Auflage sicherzustellen. Das Bezirksamt hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die Beauftragte für Menschen mit Behinderung zusätzlich mit einer halben Stelle für die Sachbearbeitung gestärkt wird.

Fahrzeuge im Bereich

Im Kapitel 3810 "Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen" wird unter Titel 81179 folgende Auflage formuliert:"Für die Beschaffung der Fahrzeuge sind nach Möglichkeit Fördermittel für Elektrofahrzeuge in Anspruch zu nehmen. Ein wasserführender LkW zur Bewässerung von Grünanlagen und Straßenbäumen wird beschafft."

Titel 54040

Die Titel 54040 „Bauvorbereitungsmittel“ sind nur untereinander deckungsfähig. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Hauptausschusses der BVV (verbindliche Erläuterung).

Erledigungsfrist: 11.12.2019