Auszug - Engagement der Bevölkerung fördern oder aussitzen?  

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen oder Nachbarschaften, die eine Brache, einen vernachlässigten Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehrswegen etc. bearbeiten bzw. pflegen möchten sowie zur Einrichtung eines Netzwerks für Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner, um zum Beispiel Erfahrungen austauschen zu können (wie im Beschluss des Bezirksamtes „Gärtnern in Mitte - für und mit den Bürgerinnen und Bürgern“ vom 02. Juli beschrieben)?
   
   Frau BzStR´in Weißler antwortet, sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Pieper, sehr geehrter Herr Fritz, die Große Anfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten: Derzeit wird in einer Gesamtbetrachtung geprüft, in wie fern alle Themen der Umwelt- und Naturschutzbildung im Umweltladen des Umwelt- und Naturschutzamtes gebündelt werden können. Dazu zählt auch die Umsetzung der Beantwortung der Drucksache „Gärtnern in Mitte für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vom 2.79.2019“. Diese Neukonzeptionierung ist auch im Zusammenhang mit den berlinweiten Projekten der Naturranger und zur Umweltbildung zu betrachten. Wir hatten vorhin schon mal diese Verwechselung. Wir haben ja im Moment die Parkmanager. Das sind sozusagen die Ansprechpartner, wenn man irgendwas im Park nicht zufrieden ist bzw. das sind die, die die Hundehalter bitten, den Hund bitte an die Leine zu nehmen usw. und sofort. Die passen so ein bisschen auf. Die Ranger – deswegen darf man das nicht verwechseln, in der Presse wird das immer verwechselt – die werden zentral durch die Senatsverwaltung rekrutiert über den Naturschutzbund, soweit ich weiß und werden dann also auf die Bezirke verteilt und dienen dort dann als Ansprechpartner in Fragen des Naturschutzes, der Parkpflege usw. und sofort, machen auch Bildungstouren und so. Das heißt, da wird sich jetzt so langsam ein verstärktes Netzwerk auch in den Parks aufbauen, so dass wir, also unsererseits den Umweltladen, der ja die ganze Zeit im Grunde nur Informationsmaterial weitergab, auch zur Energieeffizienz, Geräten usw. jetzt wieder aufbauen können, erweitern können und in dem Zusammenhang mit den Naturrangern tatsächlich zu einer Informationsstelle kommen für Menschen, die sich dafür interessieren. Wir wollen also diese Aktivitäten zusammenfassen. Vorbild ist Charlottenburg-Wilmersdorf. Die haben dort schon solche Angebote im Prozess einfließen lassen. Mit denen sind wir im Austausch und werden also dann auch diese Vernetzungsaktivitäten entsprechend gestalten.

2. Was hat das Bezirksamt in den mehr als 4 Jahren zwischen BVV-Ersuchen und Beschluss des Bezirksamtes getan, um das ehrenamtliche Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger in Mitte zu fördern und auszuweiten?
   
   Frau BzStR´in Weißler antwortet: Wir haben heute schon wiederholt reflektiert, wie der finanzielle Zustand unserer Ämter in der Vergangenheit war. Wir waren, aufgrund des politisch festgelegten Personalabbaus, also, wer damals schon in der BVV war, weiß das, 23 Stellen wurden abgebaut. Der ist vorhin schon mal erwähnt worden. Und damit der bewussten Unterausstattung alle Ämter über mehrere Jahre intensiv damit beschäftigt, zumindest die Erledigung der gesetzlichen Pflichtaufgaben soweit wie möglich sicher zu stellen. Leider gehört das, was wir jetzt in dieser Drucksache besprechen und in einer anderen auch bearbeiten, nicht zu den Pflichtaufgaben. Und wir hatten wirklich eine Menge damit zu tun, überhaupt unsere fragile Struktur im Umweltschutz aufrecht zu erhalten. Wir haben immerhin den Umweltladen als Ort der Information gerettet und können nun sein Profil erweitern und darauf aufbauen. Das ist nicht allen Bezirken gelungen. Also, wir sind einer der wenigen, die das geschafft haben. Darauf bin ich auch ganz stolz. Meine Philosophie war immer, wir müssen die wenigstens …die Institution, egal, ob die Bibliotheken oder Umweltladen über die Runden bringen. Die Zeiten ändern sich auch wieder und so ist es jetzt und wir haben eine Basis, mit der wir weitermachen können. Verbunden mit der Aufgabe ist natürlich auch eine entsprechende personelle und inhaltliche Betreuung der Anfragen, sodass wir jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen mit einem neuen Anforderungsprofil und mit einer neuen Aufgabenbeschreibung versehen werden und das gerade erarbeiten. Bei der Unterstützung der engagierten Bürgerinnen und Bürger müssen natürlich auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sichergestellt werden. In gewisser Weise ist das auch heute schon angeklungen, als wir über das Engelbecken sprachen. Also nicht immer ist das, was Menschen meinen gut für die Umwelt sei auch wirklich gut. Da muss eben Information und Beratung gegeben werden. Das wird auch immer angenommen, wenn die Kopplung zwischen Beratenden und denen, die beraten werden wollen, auch klappt. Daran müssen wir arbeiten, denn wir wollen nicht, dass irgendwelche Fehlentwicklungen durch falsche Ansätze im besten Glauben irgendwie entstehen und dann Missverständnisse, Ärger sich breitmacht. Also Beratung und Hilfe muss möglich sein. Es ist in Teilen ja auch schon umgesetzt worden jetzt in der letzten Zeit, also das Thema Baumscheiben, das die Gemüter sehr erhitzt, haben wir immerhin beim Straßen- und Grünflächenamt mit Hilfestellung versehen und Leitlinien erarbeitet. Klappt auch immer besser, noch nicht überall. Wo es zu Problemen kommt, versuchen wir dann die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, die mal angefangen haben, da die Baumscheiben zu begrünen und zu pflegen auch ausfindig zu machen, um dann gemeinsam die Probleme zu beheben und das zu diskutieren. Ein Zauberwort in dem Zusammenhang ist immer Kontinuität. Es kommt leider ziemlich oft vor, dass Menschen eine Baumscheibe anlegen und es ist alles wunderschön und dann ziehen sie um und überlassen das gestaltete sich selbst und dann wird das bisweilen zum Hindernis für Menschen mit Behinderungen oder schadet dem Baum und die Situation wird kompliziert. Da müssen wir immer wieder, machen wir auch zum Teil mit Aushängen, soweit wir die Leute suchen, anfragen oder jemand finden, der das eben übernimmt. Auch das gehört in diesen Beratungszusammenhang. Bürgeranfragen zum Thema urbanes Gärtnern gehen meistens an das Umweltamt und sind immer beantwortet worden. Da ist mir jetzt auch nichts bekannt, was irgendwie offen wäre. In dem Zusammenhang konnte z. B. das Grundstück Böttgerstr. 17 an eine Initiative vermittelt werden, die sich auf dem Standort weitestgehend in Eigeninitiative etabliert hat. Auch interessierte Bürger widmen sich der Fläche in der Solarstraße in Eigeninitiative.
   Weiterhin ist auch, vielleicht doch mal ganz sanft anzudeuten, dass vielleicht unsere Wahrnehmung auch nicht immer so mit der Wahrnehmung oder mit den Ereignissen, die sich im Amt tatsächlich niederschlagen, übereinstimmt. Wir haben in den letzten 2 Jahren (das Umwelt- und Naturschutzamt) nicht eine einzige Bürgeranfrage zum Thema urbanes Gärtnern erhalten. Himmelbeet lasse ich jetzt mal außen vor. Also die Nachfrage danach ein bisschen anderes, als wir denken, dass sie wäre oder sie blockt halt immer an so Einzelfällen auf, die dann ärgerlich sind, die nicht sein müssen. Da sind wir uns völlig einig. Sehr viel häufiger beziehen sich die Anfragen z. B. auf den Schutz bestimmter Bäume, auf Insekten, Bienenschutz, auf Vögel, auf Artensterben. Es geht mehr in diese Richtung.

3. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die in der Vorlage zur Kenntnisnahme beschriebenen Maßnahmen dem BVV-Ersuchen vollumfänglich entsprechen und dass die Dauer (mehr als 4 Jahre) für die Erstellung der Vorlage zur Kenntnisnahme angemessen ist, oder die lange „Liegezeit“ ein gewisses Desinteresse an der Umsetzung erscheinen lässt?
   
   Frau BzStR´in Weißler antwortet: Ich glaube, ich habe darauf schon geantwortet. Es hat mit Desinteresse gar nichts zu tun, sondern schlicht auch mit Kapazitäten und Möglichkeiten. Das heißt also: Wir haben hier ein gewisses Missverhältnis zwischen dem, was vielleicht im politischen Diskussionsraum prioritär ist, aber sich dann nicht unbedingt niederschlägt in der Verteilung von Mittel und von Personal. Wir haben jetzt den Haushalt verhandelt. In diesem Haushalt wird der Grünpflege und dem Naturschutz auch mehr Gewicht beigemessen, worüber ich tatsächlich sehr sehr erleichtert bin und alle anderen auch. Vielen Dank.

Herr BV Torno (AfD), sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrtes Bezirksamt, wie es mir scheint, habe ich heute das Schlusswort, und zwar, zur Anfrage der CDU: Die Anfrage geht doch irgendwie an der Lebenswirklichkeit vorbei. Also was ich in Mitte erlebe, ist es ja so, dass die Menschen sind, die sich selber vernetzen und selber Verantwortung übernehmen für ihren Kiez und für ihre Straße. Und wenn etwas vielleicht neu umgepflanzt oder eingepflanzt oder neu dekoriert von Grünflächen, dass da irgendetwas passieren soll, das sprechen sich die Menschen untereinander ab, wohlwissen, Frau Weißler, dass ich Ihren Redebeitrag gehört habe, erfahre ich es doch immer wieder, dass die Menschen sehr wohl eigenverantwortlich und das sehr gut, meines Erachtens auch machen. Es gibt da verschiedene Netzwerke. Vielleicht sollte sich das Bezirksamt da mal mit den entsprechenden Initiatoren auseinandersetzen, denn ich selber unterstütze finanziell solche Nachbarschaftsinitiativen, denn ich finde das sehr gut. Ehrenamtliche sollten immer unterstützt werden. Und gerade die, die dafür kein Geld erhalten und die solche Dinge fördern, finde ich äußerst lobenswert. Und vielleicht sollte die CDU-Fraktion sich mal mehr mit den Menschen unterhalten, dann wüsste sie auch. Vielen Dank.

Herr BV Lötzer (DIE LINKE), nicht als Schlusswort, sondern als Frage von Frau Weißler. Es gibt ja ein verbreitetes Engagement. Wir kennen das alle. Nennt sich Fidays for Future. Da demonstrieren relativ viele Schüler mit ziemlich guten organisierten Netzwerken jede Woche für Klimaschutz. Die haben meines Wissens auch in Berlin ihre Netzwerke und Orgateams. Wer das nicht tatsächlich im Sinne von Engagement der Bevölkerung, Fördern und Aussitzen eine vernünftige Idee oder ist es vielleicht schon mal geprüft worden, sich mit denen und insgesamt mit den Schulen bei dem Thema nachbarschaftliches Engagement, also mit den Schülern, sehr viel intensiver ins Gespräch zu bringen? Ich glaube, dass es da eine große Bereitschaft zum Engagement gibt.

Herr BV Konrad (Piraten), ich frage jetzt einfach meine Frage: Ich denke mal, die Anfrage bezieht sich ja auf die Vorlage zur Kenntnisnahme 1653/V. Ich danke.