Auszug - Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen!  

Der Antrag wird wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird gebeten,

1. bei der Genehmigung von Sondernutzungen für Fahrradstellplätze auf Gehwegen restriktiv zu verfahren,

2. bei der Planung bzw. dem Umbau von Straßen neue Fahrradstellplätze nach Möglichkeit auf Straßenflächen anzuordnen.

3. zu prüfen, ob unter Stadtbahnbrücken (z. B zwischen Margarete-Steffin-Straße und der Charité) verstärkt Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können, insbesondere auch in Form von mehrstöckigen Abstellanlagen.“

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU).