Drucksache - 1942/V  

 
 
Betreff: Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Schug, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 12.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten,

 

1. bei der Genehmigung von Sondernutzungen auf den Gehwegen restriktiv zu verfahren,

2. bei der Planung bzw. dem Umbau von Straßen neue Fahrradstellplätze bevorzugt auf Straßenflächen anzuordnen sowie die bisher als Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr genutzten Flächen dem Radverkehr zuzuschlagen und  

3. zu prüfen, ob unter Stadtbahnbrücken (z. B zwischen Margarete-Steffin-Straße und der Charité) versrkt Abstellmöglichkeiten geschaffen werden können, insbesondere auch in Form von mehrstöckigen Abstellanlagen (siehe Anlage).

 

 

 

Begründung:

 

Im Bezirk Mitte ist für viele Wege das Fahrrad erstes Mittel der Wahl. Es fehlen jedoch   geeignete Fahrradabstellanlagen. Fahrräder und künftig vermutlich auch E-Scooter werden mangels anderer Abstellmöglichkeiten auf Gehwegen abgestellt, und vermindern den Raum für Fußnger. Zugleich werden die Gehwege für viel­ltige Sondernutzungen (Werbeaufsteller, Verteilkästen der Strom- und Telekom-Anbieter, Gastronomie u.a.) genutzt.
Fußwege sind Räume für Fußnger*innen und sollen als solche frei von Fremdnutzung bleiben. Genehmigungen für Sondernutzungen sind deshalb restriktiv zu erteilen und zurück zu führen, Verstöße sind konsequent zu ahnden.

r den Radverkehr wie für andere Fahrzeuge - gilt die Straßenbenutzungspflicht. Das Abstellen der Räder und zukünftig vermutlich auch der E-Scooter erfolgt jedoch vorwiegend auf Gehwegen. Nutzungskonflikte auf Fußwegen könnten ent­schärft und öffentliche Räume umweltfreundlich neu verteilt werden, wenn Abstellanlagen verstärkt auch auf anderen Verkehrsflächen angelegt würden.

Nach Darstellung des Bezirksamtes prüft die InfraVelo GmbH an Bahnhöfen im Bezirk die Errichtung von Fahrradparkhäusern (Ergebnisse liegen noch nicht vor).  Fahrradparkhäuser bieten an geeigneten Ort bessere Lösungen für Stellplatzprobleme (siehe Beispiel unten). Dadurch ist es möglich eine Vielzahl von Rädern auf der gleichen Fläche abzustellen, ohne öffentliches Straßenland übermäßig zu beanspruchen. Der Bezirk sollte prüfen, ob auch unter Stadtbahnbrücken solche Anlagen errichtet werden sollten.

 

 
 

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