Auszug - Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes I-43b VE „südliche Alexanderstraße“   

Die Vertreter*innen des Vorhabensträgers, Architekten und Stadtplaner stehen den Bezirksverordneten für Fragen zur Verfügung. Das Projekt war dem Ausschuss am 24.04.2019 vorgestellt worden. Der ökologische Maßnahmenkatalog des Vorhabenträgers ist den Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung auf die Sitzung übersandt worden (siehe Anlage 1-3).

Herr Bausch (BüDep der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) berichtet, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Projekt beschäftigt habe und ökologische Themen sowie Nutzungsmischung betrachtete. Er merkt an, dass ein Projekt, das über einen solch langen Zeitraum entwickelt wurde, die Chance habe, ursprüngliche Entscheidungen zu überdenken und auf aktuelle ökologische Maßstäbe eingehen könne. Er spricht die Dachbegrünung und Wasserretention an. Er vermisse aktuelle zeitgemäße Maßnahmen, wie z.B. der Anteil und die Art des Grüns sowie evtl. Technik auf dem Dach, das Rückstauvolumen bzw. -höhe der Retention, die Grauwassernutzung, die Photovoltaik, Begrünung sowie Wärmeregulierung an der Fassade.

Die Vertreter des Vorhabenträgers informieren, dass das Gebäude dem internationalen Zertifizierungssystem LEED mit einem umfassenden Kriterienkatalog zur Prüfung vorgelegt werde, mit dem Ziel, eine goldene Zertifizierung zu erhalten. Somit müssen viele der eben angesprochenen Kriterien berücksichtigt werden. In der Zertifizierung würde zudem bewertet, welche Verbesserung es zur Vornutzung gebe. Bisher sei es eine fast vollversiegelte Fläche gewesen. Die Retentionsfläche auf dem Dach soll 350-400 qm umfassen, mit einem Volumen von mind. 10 cm pro qm. Die anderen genannten Vorschläge seien bisher noch nicht im Katalog enthalten, werden aber auch Umsetzung und Aufnahme geprüft.

Herr Bausch ist der Ansicht, dass eine Photovoltaikanlage umgesetzt werden sollte. Er merkt an, dass der Veränderungsvergleich im Rahmen der Zertifizierungsprüfung nicht zufriedenstellend sei. Vielmehr sollte der Vergleich mit den heutigen neuen Standards und Instrumenten erfolgen, um die klimaneutrale Stadt 2050 zu erreichen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird jedoch, vor dem Hintergrund der langen Planungsphase, dem Bebauungsplan zustimmen.

Herr BzStR Gothe unterstützt den Vorschlag zur Anbringung der Photovoltaikanlage.

Herr Dr. Schulze (BüDep der Fraktion der CDU) führt die positiven Aspekte des Projekts aus und hebt die Wirtschaftlichkeit der Nutzung hervor.

Herr BV Diedrich (Fraktion DIE LINKE) bezieht sich auf seine dazu bereits geäußerte Kritik am 24.04.2019, die sich auch nach der heutigen Erörterung nicht geändert habe. Die Stadt Berlin habe keinen Bedarf an Hotels und Boardinghouses. Angesichts der Flächenkonkurrenz in Berlin und im Bezirk Mitte sollten Gewerbe, Bürohäuser sowie Wohnen den Vorzug erhalten. Es sei inakzeptabel, dass die Unveränderbarkeit des Vorhabens mit der Zeitschiene begründet werde. Die BVV habe den langen Zeitraum, den das Vorhaben benötigte, nicht zu verantworten. Er finde es bedauerlich, dass trotz der eben vorgebrachten zahlreichen Kritik die Fraktionen zustimmen möchten. Dieser prominente Ort verdiene, nach ökologischen Gesichtspunkten verplant zu werden. Das Baukollegium habe empfehlende Vorgaben gemacht, sodass man davon auch habe abweichen können, insbesondere wenn sich die ökologischen Standards ändern.

Herr BV Konrad (Gruppe der Piraten) begrüßt den Anspruch der Vorhabenträger, den Kriterien und LEED-Maßstäben zu entsprechen. Er hoffe, dass die zur Verfügung gestellten Unterlagen konkretere Auskünfte zur Umsetzung der Wasserretention geben. Die Gruppe der Piraten befürworte das Projekt.

Herr BV Schug von der Fraktion SPD sehe diese Fläche nicht als prominent an, da sie sich in einer unattraktiven Gegend befinde. Aufgrund der Lärmbelästigung sei Wohnen dort nicht möglich. Auch wenn ein Bedarf an weiteren Hotels nicht gesehen werde, sei die Nutzung dieses Grundstücks alternativlos. Die Fraktion der SPD werde dem Projekt ebenfalls zustimmen, mit der Hoffnung, dort zukünftig keine Hotelruine vorzufinden.

Herr BV Hemmer (FDP-Fraktion) erklärt, dass die Fraktion der FDP in der vergangenen Wahlperiode nicht Teil der BVV gewesen sei und daher dieses Projekt nun erstmalig betrachte. Auch wenn der Bedarf an Wohnen sehr groß und dringend sei, sehe er auch den Bedarf nach weiteren Hotels. Die Priorität liege zwar bei Wohnen, doch müssten dafür an dieser Kreuzung die Bedingungen verändert werden, wie z.B. die Lärmbelastung. Er begrüße die heutigen Ausführungen zu den ökologischen Aspekten am Gebäude. Es werde nicht erwartet, dass dieses Gebäude der Vorreiter und das Musterhaus der möglichen ökologischen Standards wird, insofern sehe er keine Gründe, die gegen eine Zustimmung sprechen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 2 Nein-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 0 Enthaltungen).