Auszug - 6 Mio. Euro zusätzlich für den Bezirk – Welche Schwerpunkte setzt das Bezirksamt?  

1. Wofür wird der Bezirk Mitte die aus SIWANA IV bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 6 Mio. Euro, vorbehaltlich der Zustimmung des Senats, verwenden?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Wir haben vier Maßnahmen benannt. Es steht auch erst seit Kurzem fest, dass 6 Mio. € zur Verfügung stehen, nicht 4,3 Mio. €.. Damit war die eine oder andere Nachsteuerung gegenüber SenFin erforderlich, z.B.

-          Abriss und der Neubau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Edinburger Straße 55:

3,7 Mio. €

-          Jugendverkehrsschule Bremer Straße, Sanierung und Neugestaltung der Fahrbahn:

bis zu 250.000,- €

-          Jugendverkehrsschule Gottschedstraße 23, Sanierung und Neugestaltung der Fahrbahn:

bis zu 250.000,- €

-          Jugendkulturfreizeiteinrichtung Weinmeisterstraße 15: 1,8 Mio. €“

2. Nach welchen Kriterien entschied wer im Bezirksamt über die Mittelverwendung?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Die Entscheidung wurde am 13.03.2018 im Bezirksamt getroffen. Nicht festgelegt wurde, ob es die Weinmeisterstraße oder die Badstraße betreffen wird. Im Gespräche mit der SE PersFin wurde kommuniziert, dass das Objekt vorgeschlagen werden soll, für das bereits eine realistische Kostenschätzung vorliegt, sodass wir uns für die Weinmeisterstraße entschieden haben.“

3. Wie sieht die Bilanz der bisher dem Bezirk über SIWA und SIWANA bereitgestellten Mittel aus? Was ist realisiert und was nicht?

Herr BzBm von Dassel antwortet: „Es waren insgesamt 10 Projekte, zu denen ich Ihnen kurz den Stand übermitteln möchte:

a)      Sanierung Schulgebäude Wilhelm-Hauff-Grundschule:

Die Fertigstellung ist für den Herbst 2018 geplant.

b)      Umbau eines Bauabschnitts der Ernst-Reuter-Oberschule: Hier liegt nachwievor keine Planung vor. Bisher wurde nur eine Machbarkeitsstudie daraus bezahlt, auf deren Grundlage nicht gebaut werden kann.

c)       Sanierung Schulgebäude Französisches Gymnasium: Die Maßnahme ist abgeschlossen.

d)      Gesamtsanierung Ernst-Reuter-Oberschule: Die Planung ist noch nicht so weit vorangeschritten, dass gebaut werden könnte.

e)      Teilsanierung Heimatmuseum Wedding: Die Fertigstellung ist für Ende August 2018 geplant.

f)        Sanierung Spielplatz Schumannplatz: Die Planung liegt vor. Die Mittel werden in Kürze freigegeben, sodass der Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen kann.

g)      Errichtung barrierefreier Eingang zum Volkspark Rehberge: Die Fertigstellung soll bis Ende Mai 2018 erfolgen, ist aber witterungsabhängig.

h)      barrierefreie Eingänge Schillerpark: Die Fertigstellung ist für April 2018 geplant.

i)         4 sonstige investive Maßnahmen für den Magdeburger Platz:

• Volkspark Rehberge: Fitnessgeräte für Senioren
• Schillerpark: Fitnessgeräte für Senioren und die Nachpflanzung von Straßenbäumen

Alle vier Maßnahmen sind abgeschlossen.

j)         Sanierung des Spielplatzes Lützowstraße: Die Maßnahme wurde im Jahr 2017 abgeschlossen.

Mit Ausnahme des Ernst-Reuter-Oberschule haben wir die SIWA- und SIWANA-Mittel ausgeschöpft, die Baumaßnahmen umgesetzt und werden diese bald auch abschließen können.“