Auszug - Aktuelle Themen Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 und der Nachschiebeliste  

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Baumittelliste aus der Beschlussfassung zu entfernen, da dafür keine Informationen vorlägen.
Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (7 Ja-Stimmen [SPD, CDU, Piraten], 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen [Bü90/Die Grünen, DIE LINKE]).