Drucksache - 2224/IV  

Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes 2016/2017 einschließlich der Nachschiebeliste auf Drucksache 2224/IV ist mit den folgenden Auflagen bzw. Änderungen beschlossen:

ThemenbereichSeite

A.    Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum     

B.    Stärkung der Beteiligung von Bürger_innen, insbesondere von Jugendlichen und Kindern             

C.    Gute Arbeitsbedingungen im Bezirksamt   

D.    Lebens- und liebenswerter Bezirk Mitte    

E.    Sozialen Zusammenhang in Mitte fördern  

F.    Guter Umgang mit unserem Vermögen: Geld und Immobilien    

G.    Haushalt konsolidieren – Bezirk sanieren!  

A.          Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Bezirksverordnetenversammlung ist sich dem Bedürfnis der Menschen im Bezirk Mitte bewusst, dass vor allem durch das Ordnungsamt ein wesentlicher Teil der Sicherheit im öffentlichen Raum garantiert wird.

Gleichermaßen sind Projekte, die sich an Obdachlose wenden, sie unterstützen und Ihnen bei der Beendigung der Obdachlosigkeit helfen, dazu geeignet, das Sicherheitsgefühl von Menschen im öffentlichen Raum zu verbessern.

1.            Kommunikationsmittel und Ausstattung des Ordnungsamtes stärken

Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit und zur Verbesserung der Eigensicherung der Beschäftigten des Ordnungsamtes im Außendienst sollen im Jahr 2016 Mittel für die

Anschaffung von Digitalen Funksprechgeräten und für den Ersatz von MDE-Pens verstärkt werden.

2.            Unterstützung für den Erhalt der Dienstfähigkeit im Außendienst und mehr Geld für die Fürsorge der Beschäftigten

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt mit der Erhöhung der Mittel für das Gesundheitsmanagement im Haushalt die Anstrengungen des Bezirksamtes zur Steigerung des Anteils gesunder und dienstfähiger Beschäftigter im Bezirksamt.

Zur Erweiterung dieser Maßnahmen sollen im Rahmen eines Pilotprojektes die Beschäftigten des Ordnungsamtes im Außendienst die Auslagen erstattet bekommen können, die sie eigenständig für ihre Gesunderhaltung aufwenden (z.B. Massagen, Einlagen o.ä. für die es keine oder keine vollständige Erstattung von Dritten gibt.)

Ergänzung der Erläuterung: Vom Ansatz entfallen 4.000 Euro für Gesundheitsmaßnahmen im Ordnungsamt (verbindliche Erläuterung)

3.            Mehr Geld für die Fürsorge für die Beschäftigen

Ebenfalls zur Sicherung der Arbeit der Beschäftigten im Außendienst sollen die Aufwendungen für die Fürsorge für Beschäftigte erhöht werden, aus denen beispielsweise witterungsbezogen Fürsorgeleistungen für die Mitarbeiter_innen geleistet werden können.

Ergänzung der Erläuterung: „Ausgaben in Höhe von 1.000 Euro für Fürsorgeleistungen für die Beschäftigten im aktiven Außendienst dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden.“

4.            Schutzwesten anschaffen: Dienst- und Schutzkleidung im Ordnungsamt

Für die Sicherheit der Beschäftigten im Außendienst des Ordnungsamtes soll im Jahr 2016 der Titel für Dienst- und Schutzkleidung verstärkt werden.

Ergänzung der Erläuterung: Von dem Ansatz sind mindestens 18.000 € für die Anschaffung von Schutzwesten vorgesehen (verbindliche Erläuterung)

5.            „Reinigung sicherstellen: Überbleibsel der Prostitution im Bereich von Schulen“

Die Bezirksverordnetenversammlung ist sich der Belastung für die Anwohner_innen in Tiergarten-Süd, die aus der Prostitution folgen, bewusst. Durch die Neugestaltung von Spielplätzen, die erneute Zuweisung der Dienstwohnung am Französischen Gymnasium und weitere Maßnahmen wurde bereits in der Vergangenheit darauf reagiert.

Durch weitere Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Parkplatzes am Französischen Gymnasium soll jetzt ein zusätzlicher Reinigungsdienst finanziert werden, so dass auch zukünftig Auswirkungen auf die Schule möglichst gering gehalten werden können.

Auflagenbeschluss:

Im Kapitel 3704, Titel 51701 sind 2.000 Euro für die Finanzierung eines Reinigungsdienstes zur Verbesserung der Sauberkeit in der Derfflinger Straße gesperrt. Die Leistung von Ausgaben ist nur bis zur Höhe entsprechender Einnahmen bei Kapitel 3704, Titel 12406 möglich.

6.            Schließdienst für einen neuen Zaun am Magdeburger Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung hält die Errichtung eines hohen Zaunes (ca. 1,80 – 2 Meter) mindestens um den Spielplätz, möglichst um die Grünanlage am Magdeburger Platz für erforderlich. Aufgrund des Ersuchens 1641/IV „Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche in Tiergarte-Süd“ konnten die Kosten auf 30.000 Euro dafür ermittelt werden. Eine Errichtung des Zaunes wird dabei aus Fördermitteln angestrebt.

Aus den Einnahmen für die Bewirtschaftung der Parkplätze in der Derfflinger Straße werden die Kosten für den Schließdienst bereitgestellt.

Ergänzung der Erläuterung: Von dem Ansatz entfallen für die Beauftragung eines Schließdienstes für den neu zu errichtenden Zaun am Magdeburger Platz bis zu 2.000 Euro in 2016 und bis zu 3.600 Euro in 2017.

Auflagenbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, Fördermittel für die Errichtung eines Zaunes um die Grünanlage des Magdeburger Platzes einzuwerben.

Im Kapitel 3810, Titel 54010 sind 2.000 Euro für 2016 und 3.600 Euro für 2017 gesperrt. Die Leistung von Ausgaben für die Beauftragung eines Schließdienstes sind nur bis zur Höhe entsprechender Einnahmen bei Kapitel 3704, Titel 12406 möglich.

7.            Fürsorge für Obdachlose: Neues Projekt schaffen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache 1989/IV die Schaffung eines neuen Projektes zur Unterstützung obdachloser Menschen beschlossen. In der Diskussion befinden sich derzeit vier Möglichkeiten, wie der BVV-Beschluss umgesetzt werden kann:

a)      Lotsenprojekt, um Anspruchsvoraussetzungen für Obdachlose zu identifizieren und ihnen damit aus der Obdachlosigkeit zu helfen;

b)      Hilfe für obdachlose Familien;

c)      Platzmanagement;

d)      Hilfe beim Übergang in feste Wohnungen etwa im Anschluss an die Kältehilfeperiode.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein geeignetes Konzept vorzulegen, das im zuständigen Fachausschuss für Soziales und Bürgerdienste beraten und in der AG Förderformel des Ausschusses zur Entscheidung empfohlen werden kann.

Die Freigabe der Mittel erfolgt durch Entscheidung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung.

Ergänzung der Erläuterung:

Sperrvermerk:

Vom Ansatz entfallen 40.000 Euro für die Schaffung eines neuen Projektes zur Unterstützung obdachloser Menschen und sind bis zur Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV gesperrt.

B.          Stärkung der Beteiligung von Bürger_innen, insbesondere von Jugendlichen und Kindern

Es ist das Ziel der Bezirksverordnetenversammlung, die Beteiligung der Einwohner_innen des Bezirks Mitte von Berlin zu stärken.

Dafür werden in den nächsten Jahren einige erfolgreiche Projekte fortgesetzt, andere Vorhaben, die bisher nicht realisiert werden konnten, setzen neu an.

1.            Schülerhaushalt fortführen

Mit den Änderungen zum Ergänzungsplan 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung in Pilotprojekt Schülerhaushalt eingerichtet.

Das Projekt dient dazu, die Beteiligung von Schüler_innen an eigenen Aktivitäten zu steigern, indem die Mittel für Schulen zur Verfügung stehen, die sich bewerben und in ihrer Bewerbung darstellen, wie sie demokratisch über die Vergabe entscheiden.

Für 2015 stehen für eine Pilotphase Mittel für vier Schulen zur Verfügung, die bereits abgerufen sind. Das Projekt soll im Jahr 2016 für neun Schulen, im Jahr 2017 für mindestens neun Schulen zur Verfügung stehen.

Auflagenbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Einzelplan 37, Titel 53405 und 52509 im Haushaltsjahr 2016 und 2017 jeweils 36.000 Euro zweckgebunden für das Projekt Schülerhaushalt zur Verfügung zu stellen. 50 % der Gesamtsumme wurden dem Epl. 37 hierfür zusätzlich in den Haushalt eingestellt (Kapitel 3700, Titel 53405). Die restlichen 50 % sind aus dem Titel 52509 zu finanzieren, bei Ausschöpfung der Ansätze sind Rücklagemittel einzusetzen. Der Ansatz kann nach Nachfrage der Schulen und der finanziellen Lage des Bezirks erhöht werden.

Die Schülerinnen und Schüler jeweils einer Schule können sich dafür bewerben, in den Jahren 2016/2017 ein Modellprojekt Schülerhaushalt durchzuführen. Insgesamt können im Jahr 2016 neun und im Jahr 2017 mindestens neun Schulen an dem mit jeweils 4.000 Euro ausgestatteten Modellprojekt teilnehmen, bei dem das Bezirksamt ersucht wird, die Schulen entsprechend zu informieren.

Die teilnehmenden Schulen werden im Benehmen mit dem Schulausschuss der BVV ausgewählt. Die Mittel werden in den Schulen ausschließlich durch Entscheidung der Schülerinnen und Schüler in einem demokratischen Verfahren verwandt. Die Umsetzung der Projektes Schülerhaushalt obliegt dem Schul- und Sportamt.

2.            Initiativen im Bereich Stadtentwicklung stärken

Die Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine stärkere Unterstützung für bürgerschaftliche Vereine, die in ihren Kiezen wirken. Dabei kann die finanzielle Förderung der Vereine vom Bezirk nicht in dem erforderlichen und wünschenswerten Umfang geleistet werden.

Im Beschluss 1989/IV war eine deutliche Erhöhung für den B-Laden in der Lehrter Straße vorgesehen, dies auch aufgrund der umfangreichen Neubauvorhaben und der bestehenden sozialen Struktur. Da in der Fortschreibung der Aufwendungen des Jahres 2014 eine Erhöhung für alle drei aus dem Titel geförderten bürgerschaftlichen Vereine erforderlich ist, kann die im Beschluss 1989/IV vorgesehene Steigerung für den B-Laden nicht erreicht werden, um für alle drei Vereine mindestens die Förderung des Jahres 2015 zu garantieren.

Ergänzung der Erläuterung: Aus den Mitteln werden der Bürgerverein Hansaplatz mit 3.000 Euro, der Bürgerverein Luisenstadt mit 3.000 Euro und der B-Laden Lehrter Straße mit 6.000 Euro gefördert (verbindliche Erläuterung).

3.            Jugend-BVV realisieren und Jugend-Audit zur Verbesserung der Jugendarbeit einrichten

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss zur Drucksache 1544/IV

„Jugend-BVV sichern“ die Durchführung einer Jugend-BVV angeregt, die bereits in der letzten Wahlperiode für die Beteiligung von Jugendlichen von der BVV beschlossen worden war.

Seitens der Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management liegt nun der Entwurf eines Konzeptes für die Durchführung der Jugend-BVV vor, die ab dem Jahr 2016 realisiert werden kann.

Zur Verbesserung der Arbeit der Jugendfreizeiteinrichtungen sollen über die regelmäßigen Befragungen der Nutzer_innen auch eine Gruppe von Jugendlichen im Bezirk qualifiziert werden, die die Arbeit aller Jugendfreizeiteinrichtungen kontinuierlich verbessern helfen. Die Mittel sind für die Qualifizierung der Jugendlichen.

Ergänzung zur Erläuterung:.

Sperrvermerk:

Vom Ansatz entfallen 5.000 Euro für das Projekt „Jugend-BVV“ und sind bis zur Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV gesperrt.

Erläuterung: Finanzierung von Zuwendungsprojekten in Höhe von 10.000 Euro, die im Rahmen des Projekts „Jugend-BVV“ beschlossen worden sind sowie 10.000 Euro für die Einrichtung eines Jugend-Audits, zur Ausbildung von Jugendlichen, die zukünftig die Angebote der Jugendfreizeiteinrichtungen bewerten und zu einer Verbesserung der Angebote beitragen sollen.

Sperrvermerk:

Der Ansatz ist bis zur Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV gesperrt.

4.            Internetbasierte Bürger_innen-Beteiligung in Moabit einführen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit ihren Beschlüssen 0541/IV „Pilotprojekt für eine internetbasierte Bürgerbeteiligung“ und der Bekräftigung im Beschluss 1237/IV

„Internetbasierte Bürgerbeteiligung realisieren“ eine Möglichkeit für eine neue Bürgerbeteiligung im Ortsteil Moabit aufgezeigt.

Diese Bürgerbeteiligung soll im Jahr 2016 mit personeller Unterstützung aus dem Bereich des Bezirksbürgermeisters und finanziellen Mitteln aus den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen umgesetzt und danach fortgeführt werden.

(Tabelle nachrichtlich)

Im Kapitel 4200 (Stadtentwicklung und Quartiersmanagement) wird die Erläuterung zu Titel 89331 (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen) an die Aufzählung als weiterer Anstrich angefügt: "Etablierung und Durchführung einer internetbasierten Bürgerbeteiligung mit Kosten bis zu 18.000 Euro im ersten Jahr und Folgekosten von rd. 12.000 Euro pro Jahr."

5.            Veranstaltungsräume ertüchtigen

In allen Teilen des Bezirks sollen zukünftig angemessene Veranstaltungsräume für die Beteiligung von Bürger_innen zur Verfügung stehen. Zur Umsetzung des BVV-Beschlusses auf Drucksache 0679/IV „Veranstaltungsräume verbessern im Rathaus Tiergarten und im Rathaus“, der aus Sanierungsmitteln nicht finanziert werden konnte, soll zunächst der ehemalige BVV-Saal im Rathaus Tiergarten ertüchtigt werden.

(Tabelle nachrichtlich)

Im Kapitel 3306 (SE Facility Management) wird im Titel 51143 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände für die verfahrensunabhängige IuK-Technik) die Erläuterung wie folgt ergänzt:

Vom Ansatz entfallen im Haushaltsjahr 2016 bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung und den Einbau eines kabellos steuerbaren Beamers (verbindliche Erläuterung).

6.            Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung stärken

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bezirksverordnetenversammlung gehört auch die angemessene Bezahlung der Mitarbeiter/innen im BVV-Büro. Die Stellenbewertung ist daher neu zu überprüfen.

Im Vorgriff auf eine zu vermutende Bewertung nach Entgeltgruppe 8 auf Basis eines noch zu erstellenden Anforderungsprofils und einer Beschreibung des Aufgabenkreises sind die beiden in 3100/42801 bisher nach Entgeltgruppe 5 ausgewiesenen Tarifbeschäftigtenstellen vorsorglich stellenplanwirksam nach Entgeltgruppe 8 anzuheben und der Ansatz wie folgt anzupassen:

Der in den beiden Haushaltsjahren jeweils erforderliche finanzielle Ausgleich erfolgt durch entsprechend korrespondierende Mittelabsetzungen in 3307/45201.

C.           Gute Arbeitsbedingungen im Bezirksamt

1.            Attraktive Arbeitsplätze durch Umbau und Ausstattung

Die Bezirksverordnetenversammlung will Mittel aus der baulichen Unterhaltung und der Beschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen gezielt für die Verbesserung des Arbeitsumfelds von Beschäftigten zur Verfügung stellen.

Auf der Grundlage des Konzeptes von Organisationseinheiten soll im Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung jeweils 2016 und 2017 über diese Verbesserungen entschieden werden.

Durch die Deckungsfähigkeit der Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) und 51140 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände) wird die Sperrung nur an einem der Titel vermerkt, bezieht sich aber ausdrücklich auf Mittel aus beiden Titeln.

(Tabelle nachrichtlich)

Auflagenbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 einen Betrag von jeweils 25.000 Euro im Kapitel 3306, Titel 51140 und 51900 für die Schaffung attraktiverer Arbeitsplätze im Bezirksamt unter Mitwirkung der Beschäftigten zu sperren. Die Freigabe erfolgt durch den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung.

2.            Fortbildung für Mitarbeiter_innen im Ordnungsamt und im Bürgeramt

Für die Beschäftigten im Ordnungsamt in den Bereichen Parkraumbewirtschaftung und Allgemeiner Ordnungsdienst sowie die Mitarbeiter_innen des Bürgeramtes wollen wir eine bessere Aus- und Fortbildung insbesondere im Umgang mit zugewanderten Menschen erreichen.

Dafür soll durch die Volkshochschule des Bezirks in speziellen In-House-Kursen ein Angebot beispielsweise morgens um 7 im Rathaus Mitte, im Rathaus Tiergarten und im Bereich des Bürgeramtes Osloer Straße für Englisch geschaffen werden, um die besonderen Anforderungen im Umgang mit Gästen und Einwohner_innen unseres Bezirks bestmöglich bewältigen zu können.

Ergänzung der Erläuterung bei 3400: Von dem Ansatz entfallen 3.000 Euro auf Sprachkurse der CityVHS für die Beschäftigten des Ordnungsamts aus den Bereichen AOD und PRK (verbindliche Erläuterung).

Erläuterung bei 3500: Ausgaben auf Sprachkurse der CityVHS für die Beschäftigten des Bürgeramts (verbindliche Erläuterung).

1.      Telearbeit für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

Die Bezirksverordnetenversammlung strebt die Einrichtung Telearbeit an, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und insbesondere den Beschäftigten, die in der Familienarbeit gebunden sind, bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten.

Dieser Wille der Bezirksverordnetenversammlung soll in allen Kapiteln, die geeignete IuK- Ausstattung für Beschäftigte vorsieht, verankert werden, weil die umfangreiche Neuausstattung mit Computern auch hier Chancen für Veränderungen mit sich bringt.

Ergänzung der Erläuterung im Vorwort Buchstabe A Nr. 2.5:

Mit den Ansätzen des Titels 51143 soll die Möglichkeit zur Schaffung von Telearbeitsplätzen geboten werden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verbesserung von Aufstiegschancen von Beschäftigten, die in der Familienarbeit gebunden sind, zu ermöglichen.

D.          Lebens- und liebenswerter Bezirk Mitte

1.      Wachsende Stadt im Straßen- und Tiefbau sicherstellen

Mitte wächst. Dafür bedarf es auch der notwendigen stärkeren Unterstützung im Bereich des Tiefbaus für Bebauungspläne, Verkehr und Grün.

Daher will die Bezirksverordnetenversammlung im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes notwendige personelle Verstärkungen vornehmen.

Auflagenbeschluss:

Um den Aufwendungen der wachsenden Stadt weiter gerecht zu werden, werden in 3810/42801 für die Erstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen zwei Beschäftigungspositionen der Entgeltgruppe 11 im Rahmen der Haushaltswirtschaft eingerichtet, davon ist ein Stellenanteil von mindestens 0,5 für die Unterstützung der Arbeiten des FahrRat und die Stärkung des Radverkehrs in der wachsenden Stadt zu verwenden.

Der finanzielle Ausgleich wird ebenfalls haushaltswirtschaftlich in 3307/45201 erbracht.

2.      Kinder und Jugend in der Wachsenden Stadt

Eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Jugendamt ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ohne die Unterstützung des Landes möglich!

Die Personalausstattung der Berliner Jugendämter ist in einem Maßnahmenpaket mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und allen Jugendstadträten abgestimmt worden. Der Jugendhilfeausschuss der BVV Mitte hat seine Unterstützung für dieses Maßnahmepaket, das zu einer bedarfsgerechten Personalausstattung führen soll, beschlossen (DS 2115/IV).

Das Bezirksamt wird beauftragt, weitere Ergebnisse von Verhandlungen für mehr Personal in den Jugendämtern sofort umzusetzen. Im Laufe des Jahres 2016 wird darüber hinaus über die Personalausstattung des Pflegekinderdienstes je nach dann vorliegender finanzieller Situation des Bezirkes erneut verhandelt.

3.      Stadtteilzentren sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, in allen vier Bezirksregionen (Zentrum mit Tiergarten-Süd, Wedding, Moabit einschließlich Hansaviertel sowie Gesundbrunnen) jeweils zwei Stadtteilzentren einzurichten, die Angebote für die Menschen in den Kiezen schaffen, Beratungsangebote vorhalten und einen Treffpunkt bilden.

Besondere Anstrengungen in den Haushaltsjahren 2016/2017 verdienen die Bereiche des Bezirks, in denen das Quartiersmanagement verstetigt wird. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, Fördermittel für eine kontinuierliche Finanzierung nach dem 31. Dezember 2016 für das Sprengelhaus einzuwerben.

Genauso wird das Bezirksamt ersucht auch die Bezirksregion Moabit/Hansaviertel mit einem zweiten Stadtteilzentrum neben der Rostocker Straße auszustatten.

Die Bezirksverordnetenversammlung behält sich vor, die Finanzierung des Sprengelhauses in einem Ergänzungsplan 2017 für das Jahr 2017 zu regeln.

E.           Sozialen Zusammenhang in Mitte fördern

Die Bezirksverordnetenversammlung begreift die soziale Struktur des Bezirks als fortdauernde Verpflichtung in ihrer Arbeit.

Unsere Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung und Jugend, um zukünftige Armut zu vermeiden, sowie die sozialen Belange aller Einwohner_innen.

1.            Eine warme Mahlzeit am Tag in allen Schularten absichern

Durch die neuen Maßnahmen des Senats für das Schulmittagessen an Grundschulen ist für viele Schüler_innen eine warme Mahlzeit am Tag garantiert.

Die Bezirksverordnetenversammlung hält eine Absicherung einer warmen Mahlzeit für Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen im Bezirk Mitte angesichts der sozialen Situation vieler Einwohner_innen für erforderlich und übernimmt – auch um kurzfristige Entscheidungen möglich zu machen – Verantwortung für die Bereitstellung der Mittel.

Erläuterung: „Aus den Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung können bis zu 5.000 Euro für die Mittagessenversorgung von Schüler_innen in Mitte aufgewandt werden, um auch bei wachsender Zahl der Schüler_innen und den Kindern von Geflüchteten auch bei ungeklärten Rechtsverhältnissen und bei Kindern und Jugendlichen aller Schularten, die nicht im Leistungsbezug sind, eine warme Mahlzeit am Tag sicher zu stellen. Die Mittel können vom Schulamt bewirtschaftet werden und sind jeweils quartalsweise durch den Hauptausschuss der BVV freizugeben. (verbindliche Erläuterung)

2.            Mehr Angebote für Senior_innen

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach der Schließung von Seniorenfreizeitstätten in dieser Wahlperiode versucht, durch eine Steigerung der Zuwendungen die Angebote zu stabilisieren.

Durch eine Steigerung der Zuwendungen soll in einer weiteren Region des Bezirks, in der es keine oder zu wenige Angebote für ältere Menschen gibt eine Ausweitung der Angebote erreicht werden.

Ergänzung zur Erläuterung:

Sperrvermerk:

Vom Ansatz entfallen 10.000 Euro für ein neues Zuwendungsprojekt für Seniorinnen und Senioren und sind bis zur Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV gesperrt.

F.           Guter Umgang mit unserem Vermögen: Geld und Immobilien

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Anstrengungen des Bezirksamtes, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bezirks dauerhaft zu sichern. Dafür unterstützen wir alle Anstrengungen des Bezirksamtes, mit dem Vermögen des Bezirks transparent und verantwortungsvoll umzugehen.

1.            Verursacherprinzip einhalten

Für die Nachvollziehbarkeit von Ausgaben und Einnahmen ist entscheidend, dass Kosten in den Organisationseinheiten verbucht werden, wo sie verursacht werden.

In den Erläuterungen zu 3306/51801 wird die Magazinstraße gestrichen.

Ergänzung der Erläuterung bei 3400/51801: Ab dem Haushaltsjahr 2016 werden hier die Mieten für Stellplätze des Ordnungsamtes in der Magazinstraße nachgewiesen.

2.            Einnahmen verbuchen, wo sie hingehören

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bestrebungen des Bezirksamtes, dass in den Organisationseinheiten, die Infrastrukturkosten tragen auch die Einnahmen für die Nutzung der Infrastruktur durch Dritte erzielt werden.

Damit sollen die Einnahmen für die Vermietung von Räumen durch das Bürgeramt zukünftig durch die Service Einheit Facility Management erzielt werden.

Ergänzung der Erläuterung zu 3306/12401: …sowie Mieteinnahmen aus Geräteaufstellungen.

3.            Ortsübliche Mieten für kommerzielle Nutzer

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, die Kosten für die Infrastruktur sowie die Bewirtschaftung der Gebäude unter Beachtung des Zwecks der Vermietung kostendeckend aus der Einnahmen der Vermietung zu erzielen.

Ein besonderer Schwerpunkt war dabei zuletzt die Miete für die Produktionsküchen in den Schulen.

Auflagenbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Mieten für gewerbliche Mietverträge von Produktions-küchen, Cafeterien und Trägern, die Zuwendungen von Dritten für Mieten erhalten, auf eine ortsübliche Miete zuzüglich Betriebskosten und Steuern angepasst werden können.

Dem Hauptausschuss ist jeweils im September 2016 und 2017 unaufgefordert zu berichten.

4.            PKW-Stellplätze am Französischen Gymnasium bewirtschaften

Im Bereich der Derfflinger Straße bestehen Stellplätze, die durch Beschäftigte des Bezirks,  des Landes oder durch Dritte genutzt werden auf Liegenschaften des Bezirks. Die Einnahmen aus diesen Stellplätzen sollen gezielt in der Region für die Verbesserung der Lebenslage von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden (siehe die beabsichtigten Dienstleistungen bei 3704/51701 und 3810/54010).

Ergänzung Erläuterung: Mehr aufgrund der Einrichtung von bewirtschafteten Parkplätzen am Französischen Gymnasium in der Derfflinger Straße.

Auflagenbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht 20 Stellplätze am Französischen Gymnasium in der Derfflinger Straße und ggf. weitere Stellplätze auf dem Gelände kostenpflichtig zu vermieten. Es ist unaufgefordert ein Bericht zum Stand der Umsetzung im März und September 2016 sowie September 2017 an den Hauptsschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

5.            Einnahmen aus der Zweckentfremdung von Wohnraum einplanen

Im Jahr 2016 läuft der Bestandsschutz für Ferienwohnungen aus. Das Bezirksamt schätzt, das neben rund 1.700 Ferienwohnungen, die angemeldet sind, weitere 3.300 Ferienwohnungen illegal betrieben werden. Dafür ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro vorgesehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bestärkt das Bezirksamt darin, mehr Wohnungen für dauerhaftes Wohnen zur Verfügung zu stellen und die Zweckentfremdung leerstehender oder illegal als Ferienwohnungen genutzter Wohnungen zu beenden.

Die BVV rechnet mit der Erzielung von Einnahmen im nenneswerten, aber nicht zu beziffernden, Bereich. Jedoch will sie auf die Festlegung hoher Einnahmevorgaben verzichten, weil diese Einnahmen erstmals nach langer Zeit wieder erzielt werden und auf keine aktuellen Erfahrungswerte Bezug genommen werden kann. (Hohe Einnahmevorgaben 2016/2017 würden – egal wie hoch die realen Einnahmen ausfallen – im Haushalt 2018/2019 fortgeschrieben, was für eine solide Haushaltsführung fatal wäre, wenn diese nicht erzielt werden könnten.)

G.          Haushalt konsolidieren – Bezirk sanieren!

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Bezirksamt verantwortungsvoll der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung gestellt, ohne dabei alle die Aufgaben zu vergessen, die sich aus der sozialen Lage vieler Menschen in Mitte für die Tagespolitik ergeben.

Daher bestärkt die Bezirksverordnetenversammlung noch einmal die geplanten Aufwendungen, die ab dem Jahr 2016 im Falle einer geglückten Konsolidierung voraussichtlich ergeben und die die Bezirksverordnetenversammlung in ihrem gemeinsamen Beschluss zur Investitionsplanung festgeschrieben hat:

­          1.012.000 Euro zum Abschluss der Maßnahme Neubau Turnhalle Lessing-Gymnasium (3704/71500) bis 2019

­          3.200.000 Euro für die Grundsanierung der Anna-Lindh Grundschule (inkl. Sanitärer Anlagen) mit Beginn in 2016 und Abschluss in 2018

­          2.000.000 Euro für die Grundsanierung Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule (inkl. Sanitärer Anlagen) mit Beginn in 2017 und verbleibender Restrate von 1.000.000 Euro ab 2020

­          1.500.000 Euro für die Grundsanierung der Moabiter Grundschule (inkl. Sanitärer Anlagen) mit Beginn und Abschluss in 2019

­          Einbau eines Fahrstuhles in der Gustav-Falke Grundschule (falls möglich)

­          Neubau eines Fahrstuhls im John-Lennon Gymnasium (falls möglich)

Mit dem Beschluss 1946/IV aus dem Mai 2016 hat die Bezirksverornetenversammlung beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu klären ob je 1 Mio Euro für 2016 und 2017 durch eine zunächst gesperrte Pauschale Mehrausgabe aus den im Konsolidierungskonzept für die Schuldentilgung vorgesehenen Mitteln für Investionen jeweils 2016 und 2017 bereitgestellt werden können.

Bei einem positiven Ergebnisvortrag von 2015 auf 2017 sollen diese Mittel bis zur Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV gesperrt werden und im Sinne dieses Antrages verwandt werden.“

Die Menschen in Mitte brauchen sanierte Schulen und einen handlungsfähigen Bezirk.

Unser Ziel ist, aus Einnahmen und Verstärkungsmitteln dabei den lebenswerten und grünen Bezirk Mitte gezielt zu stärken und dafür weitere, nicht verplante Einnahmen vorzuhalten. Damit sollen im wachsenden Bezirk Mitte vor allem im Umfeld dringend benötigter, neu gebauter Wohnungen Grünflächen erhalten werden.

Sowie folgender weiterer verschiedener Änderungen:

Im Rahmen der Haushaltswirtschaft soll die Differenz von E5 zu E9 (Koordination der VHS-Kurse für Geflüchtete) als zusätzliche Personalmittel der Abt. Weiterbildung und Kultur zur Verfügung gestellt werden.

Im EP 42, Kapitel 4200 erfolgt folgender Auflagenbeschluss:

"Die dem Bezirk vom Senat zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellten ‚Mittel zur Beschleunigung des Wohnungsbaus – Sonderzuweisung Wohnungsbau an die Bezirke’ sind im Haushaltsjahr 2016 mindestens in Höhe von 50.000 € und Haushaltsjahr 2017 mindestens in Höhe von 100.000 € für die Beauftragung von Mieterberatungsleistungen in Milieuschutzgebieten zu verwenden.

Sollte sich im Rahmen der Ausschreibung der Leistungen ein höherer Finanzbedarf ergeben, so sind diese Kosten ebenfalls aus den Mitteln zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu finanzieren.

Sollten sich im Rahmen der vertiefenden Untersuchungen der Verdachtsgebiete für die Voraussetzungen für den Erlass einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB keine diesbezüglichen Gebietsversetzungen ergeben, so sind in Abstimmung mit dem Hauptausschuss andere Mittelverwendungen im bestehenden Verwendungsrahmen möglich."

Ergänzung des Vermerkes unter 4500/71902 um folgenden Text:

„Nach Aufhebung der Sperre durch das Abgeordnetenhaus sind die gesperrten Mittel im Sinne des Auflagenbeschlusses zur Investitionsplanung 2015-19 für folgende Projekte vorgesehen:

- Neubau Turnhalle Lessing-Gymnasium,

- Grundsanierung Anna-Lindh Grundschule, insb. Toiletten

- Grundsanierung Theodor Heuss Gemeinschaftsschule, insb. Toiletten

- Grundsanierung Moabiter Grundschule, insb. Toiletten.

- Fahrstühle für Gustav-Falke-Schule und John-Lennon-Gymn.“

Sowie Änderungen laut der folgenden tabellarischen Übersicht (nächste Seite):