Die externen Ziele des Bezirksamts Mitte 2022

Klimaschutz und nachhaltiges Handeln vorantreiben

Im Bezirk Mitte sind übergeordnete Ziele der Energie-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik der Landes-, Bundes-, EU- und internationalen Ebene durch Maßnahmen auf lokaler Ebene untersetzt. Ein Klima-/Nachhaltigkeits-Check für alle Beschlüsse des Bezirksamtes ist etabliert. Das Bezirksamt (Behörde) ist bis zum Jahr 2030 CO2-neutrale Verwaltung und reduziert Ressourcenverbrauch und Müllaufkommen signifikant. Es werden bei Bau- und Beschaffungsmaßnahmen und/oder Zuwendungen – unter Berücksichtigung bestehender, vergabe- und zuwendungsrechtlicher Vorschriften – die sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitsziele umgesetzt. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird als Orientierungsrahmen der Umsetzung von Maßnahmen auf lokaler Ebene berücksichtigt.

• Übergeordnete Ziele für nachhaltige Entwicklung

Digitalisierung vorantreiben

Die schrittweise erfolgende Digitalisierung von Geschäftsprozessen im Bezirksamt wird durch nutzbare digitale Angebote für Bürger*innen erlebbar. Für bezirkliche Dienstleistungen ist ein Online-Zugang durch die Möglichkeit der Online-Terminvereinbarung oder die Nutzbarkeit von Online- (Antrags-) Verfahren eröffnet. Die öffentlichen Beteiligungsverfahren des Bezirksamtes werden über die Plattform „meinBerlin“ abgebildet.

• Beteiligen Sie sich auf meinBerlin.

Sprachförderung ausweiten

Alle Kinder mit festgestelltem Sprachförderbedarf, die zum Schuljahr 2022/2023 oder zum Schuljahr 2023/2024 schulpflichtig werden, erhalten eine vorschulische Sprachförderung, die im Allgemeinen durch einen regulären Platz in einer Kindertageseinrichtung oder durch einen eingerichteten Platz in einer gesonderten Sprachfördergruppe realisiert wird. Allen Eltern wird eine Beratung angeboten und in den Prognoseräumen Moabit, Gesundbrunnen und Wedding werden zusätzliche Sprachfördergruppen eingerichtet.

Das Sprachförderzentrum stellt sich vor.

Schulinfrastruktur verbessern, Schuldistanz vermeiden

Eine rechtzeitige und bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulplätzen an öffentlichen Schulen im Bezirk wird durch bauliche, schulorganisatorische oder sonstige Maßnahmen sichergestellt. Die Reinigungsqualität an öffentlichen Schulen im Bezirk wird systematisch überprüft und – bei Bedarf – verbessert. Der bezirkliche Schulträger verfolgt alle Schulversäumnisanzeigen, um die Schuldistanz von Schüler*innen im Bezirk zu reduzieren.

• Infos zum Schul- und Sportamt

Bibliotheken für alle erlebbar machen

Der Bezirk Mitte verfügt bereits über ein breites Standortnetz an Bibliotheken, durch das eine gleichmäßige Versorgung der Einwohnenden sichergestellt ist. Um dies weiter zu garantieren, orientiert sich das Bezirksamt am „Rahmenkonzept für die Bibliotheksentwicklungsplanung Berlin 2021-2025”. Neben der Quadratmeteranzahl pro Einwohner*in ist hier ein wichtiger Punkt, dass alle Bibliotheken als Raum zum Aufenthalt, zum Lernen, zum Ausprobieren und Entdecken und für partizipative Formate durch barrierearm gestaltete Öffnungszeiten nutzbar gemacht und wahrgenommen werden. Das hat sich auch das Bezirksamt zum Ziel gesetzt.

Alle Bibliotheken auf einen Blick finden Sie hier.

Fuß- und Radverkehr sicherer machen

Im Jahr 2022 ist ein Ausbau des Radverkehrsnetzes im Bezirk um 3,5 Kilometer realisiert (Radverkehrsplan Berlin; Jahresausbauziele zur Errichtung des Radverkehrsnetzes Berlin). An 50 Kreuzungen werden die Sichtverbindungen für den Fußverkehr verbessert, indem dort Abstellanlagen für Fahrräder, Lastenräder und Elektroroller etc. installiert werden. Dies hat zudem den Vorteil, die Gehwege zu entlasten und dort mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen. Die Auswahl der Kreuzungen erfolgt in enger Abstimmung mit dem Mobilitätsrat.

• Hier geht es zum bezirklichen Planungs- und Verkehrsmanagement

Grünflächen und Spielplätze pflegen

Bürger*innen in Mitte sollen ausreichend mit Freiraum und Spielplätzen versorgt sein. Optionen für Neubau, Vernetzung und Aufwertung werden vom Bezirksamt ermittelt und konsequent genutzt. Die Qualität bestehender Grünanlagen und Spielplätze wird gesichert und verbessert. Die Anzahl der Straßenbäume im Bezirk gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Im öffentlichen Raum werden (weitere) Flächen schrittweise entsiegelt.

• Informationen zu Naturschutz und Freiraumentwicklung

Verkehrsüberwachung ausbauen, Verbraucherschutz stärken

Die Wahrnehmbarkeit des Ordnungsamtes soll für Mittes Einwohner*innen verbessert werden. Hierzu wird der Verkehrsüberwachungsdienst ausgebaut. Um den Verbraucherschutz zu stärken, wird die Lebensmittelüberwachung im Bezirk effektiv betrieben.

Hier geht es zum Allgemeinen Ordnungsdienst.

Wohnraum schaffen und sichern

In allen Quartieren des Bezirkes ist eine ausgewogene soziale Mischung der Bevölkerung Ziel der Stadtentwicklung. Hierfür soll beim Wohnungsneubau ein Anteil von 12 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau oder durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder durch die nicht renditeorientierte Wohnungswirtschaft erreicht werden. Der bezirkliche Bestand von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungen von Genossenschaften wird gesichert. Im Bestand soll neben den anderen Instrumenten des Mieterschutzes durch die Milieuschutzgebiete die Verdrängung durch Modernisierung deutlich gebremst werden. Die Mieterberatung für Haushalte in Milieuschutzgebieten soll mehrsprachig angeboten werden.

Alle Milieuschutzgebiete auf einen Blick.

Bezirkliche Gebäude erhalten

Die bauliche Infrastruktur bezirklicher Gebäude wird durch Bauunterhaltungsmaßnahmen gesichert, die Substanz, der Bauwert und die Nutzbarkeit werden erhalten. Die Baumaßnahmenplanung 2022 wird umgesetzt.

Termine in Bürgerämtern zeitnah verfügbar machen

Alle Bürger*innen können innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Bürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin erledigen (Leistungsversprechen). In allen bezirklichen Bürgerämtern werden ausreichend Terminkapazitäten vorgehalten. Am U-Bahnhof Klosterstraße ist in zentraler Lage ein weiteres Bürgeramt ans Netz gegangen. Die Leistungsfähigkeit der bezirklichen Bürgerämter wird durch eine hinreichende Personalausstattung gesichert.

• Dienstleistungen der Bürgerämter im Überblick und Möglichkeit zur Terminvereinbarung

Wohnungslosigkeit vermeiden

Alle Leistungsberechtigten erhalten durch die Sozialen Wohnhilfen individuelle präventive Maßnahmen unverzüglich und aus einer Hand in definierter Qualität, um nach Möglichkeit ihren Wohnraum behalten und/oder adäquate Hilfe zu erhalten (Leistungsversprechen).

• Angebot der Fachstelle Soziale Wohnhilfen

Kitaplätze schaffen

Mitte ist ein kinderreicher Bezirk. Am 31.12.2021 gab es insgesamt 19.384 Kitaplätze sowie 580 Kindertagespflegeplätze. Der Bedarf ist unverändert hoch und wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Daher soll auch 2022 das Kitaplatz-Angebot ausgeweitet werden. Insgesamt 136 Kita-Plätze sollen in diesem Jahr durch den Ausbau auf kommunalen Grundstücken und 494 Plätze an anderen Standorten geschaffen werden. Bereits eingerechnet sind 249 Plätze, die 2021 nicht realisiert werden konnten.

Mit Fertigstellungstermin bis einschließlich 2023, handelt es sich dabei um folgende Projekte (insgesamt 616 Plätze):

• Schmidstr. 4 (Erweiterung; 136 Plätze, bis 2022);
• Wallstr. 32 (Neubau; 120 Plätze, bis 2023);
• Triftstr. 12 (Neubau; 140 Plätze, bis 2023);
• Rheinsberger Str. (Erweiterung; 40 Plätze, bis 2023;
• Berolinastr. 8 (Sanierung; 100 Plätze, bis 2023);
• Habersaathstr. 13/5 (Erweiterung; 80 Plätze, bis 2023)

Weitere Informationen zur Kindertagesbetreuung im Bezirk Mitte.

Zugang zum Gesundheitssystem verbessern

Die Versorgung von Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem wird durch Angebote das öffentlichen Gesundheitswesen verbessert. Im Jahr 2022 sind Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem entwickelt.

Hier geht es zu mehrsprachige Wegweisern durch das Gesundheitswesen

Kinder willkommen heißen

Den Erstkontakt zu Familien mit Säuglingen in Mitte herzustellen, bleibt ein wichtiges Ziel. Hausbesuche waren und sind aufgrund der Corona-Pandemie in vielen Fällen nicht möglich. Daher gilt es, den ersten Kontakt über andere Kanäle herzustellen. Durch einen Willkommensbrief werden Familien über bezirkliche Angebote informiert, zum ersten Kontakt kommt es nicht immer im eigenen Zuhause, sondern in einer Sprechstundenberatung oder am Telefon. Zudem soll das Informationspaket für Familien mit Säuglingen überarbeitet und aktualisiert werden.

Hier geht es zum Kinder- und Jugendgesundheitsdienst.

Alle internen und externen Ziele des Bezirksamtes für 2022

• Zielsystem für das Kalenderjahr 2022

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