Ziele des Bezirksamts Mitte für 2022

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel: „Seit 2017 legt das Bezirksamt Jahr für Jahr in einem intensiven Austausch mit Ämtern, Serviceeinheiten und innerhalb des BA-Kollegiums messbare und realistische Schwerpunkte für sein Verwaltungshandeln fest, hält diese stringent nach und bemüht sich diese auch unter schwierigen Rahmenbedingungen umzusetzen. Die Besonderheit an dem diesjährig beschlossenen Zielsystem ist der Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung und ein dazu erstelltes Leitbild, an dem wir uns zielübergreifend orientieren. Wir laden alle Menschen im Bezirksamt und in Mitte ein, uns und unsere Arbeit an diesen Zielen zu messen.“

• Externe Ziele des Bezirksamts

• Interne Ziele des Bezirksamts

Vor zwei Jahren hat das Bezirksamt auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung den Klimanotstand anerkannt (vgl. Drucksache 2035/V vom 23.01.2020) und im selben Jahr noch eine Klimaschutzbeauftragte eingestellt. Mit der neuen Wahlperiode seit Herbst 2021 und der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen den Kreisverbänden der Grünen und der SPD Mitte hat zudem eine neue Schwerpunktsetzung in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung stattgefunden.

Auch das Bezirksamt will und muss seinen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten – und tut dies bereits. Dabei orientiert es sich nun in seinem Handeln an den drei Nachhaltigkeitsdimensionen Ökologie, Soziales und Ökonomie sowie an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“). Es bekennt sich zu seiner Verantwortung für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt und pflegt den internationalen Austausch (z.B. Städtepartnerschaften).

So werden internationale und nationale Ziele auf Bezirksebene heruntergebrochen und praktisch untersetzt. Dazu gehört zum Beispiel die Erstellung eines bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept, die Einführung eines Klima- oder Nachhaltigkeits-Checks für alle Bezirksamtsbeschlüsse, die Reduktion des Papierverbrauchs und die Umsetzung zweier Pilotprojekte zur nachhaltigen Beschaffung.

Im Detail fallen folgende Maßnahmen in die jeweilige Dimension:

Ökologie
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat den Klimanotstand anerkannt. Das Bezirksamt (Behörde) reduziert seinen Ressourcenverbrauch und das Müllaufkommen signifikant und ist bis zum Jahr 2030 CO2-neutrale Verwaltung.

Soziales
Das Bezirksamt Mitte von Berlin (Behörde) stellt Chancengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit her, baut Ungleichheit und Diskriminierung ab und schafft Barrierefreiheit, damit sich die Vielfalt des Bezirkes auch in der Bezirksverwaltung widerspiegeln kann.
Das Bezirksamt schafft für alle Mitarbeitenden ein gutes Arbeitsklima und fördert die Gesundheit der Mitarbeitenden, sichert eine faire Personalentwicklung und stattet den Arbeitsplatz nachhaltig, barrierefrei und behindertengerecht aus.

Ökonomie
Das Bezirksamt stellt all seine Wirtschaftsaktivitäten wie Investitionen, Förderungen oder Bautätigkeiten unter den Vorbehalt der Einhaltung der Menschenrechte sowie der Umweltverträglichkeit und soweit möglich der Kreislaufwirtschaft.

Das Bezirksamt berücksichtigt bei Beschaffungsvorgängen und/oder Zuwendungen unter Einhaltung bestehender vergabe- und zuwendungsrechtlicher Vorschriften soziale und ökologische Kriterien und überprüft deren Einhaltung.

Die globale Corona-Pandemie hat seit 2020 die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Stadt Berlin und damit auch für ihren zentralen Bezirk Mitte beeinflusst. Nötig geworden sind Veränderungen und Anpassungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, sei es im öffentlichen oder im privaten Umfeld. Und dies in einem bisweilen derart beschleunigten Tempo, das den Menschen die ohnehin nicht leichte Orientierung erschwert. Umso wichtiger ist es in dieser Zeit, Kurs zu halten und über einen Kompass zu verfügen, der den Menschen Orientierung und Verlässlichkeit geben kann – diesen Kompass bilden im Bezirksamt Mitte die externen und internen Ziele.

Berlin-Mitte ist in den vergangenen Jahren nicht nur um viele Tausend Menschen gewachsen, sondern auch immer vielfältiger und diverser geworden.

Das Bezirksamt Mitte möchte dieser Entwicklung gerecht werden, weshalb es alle Kraft darauf richtet, eine bezirkliche Infrastruktur zu schaffen, die der starke Zuzug erforderlich macht. Nicht weniger wichtig sind dabei aber auch die Versorgung mit Wohnraum, die Schaffung gleichwertiger und sozial gemischter Quartiere, die qualitative Verbesserung der öffentlichen Räume, die Optimierung öffentlicher Dienstleistungen und nicht zuletzt die Stärkung einer auf Toleranz und Solidarität ausgerichteten Zivilgesellschaft.

Das Bezirksamt Mitte hatte sich bereits im Jahr 2017 darauf verständigt, sich bezirkspolitische Ziele zu setzen, die sich einerseits auf die Stadtgesellschaft im Ganzen, andererseits auf die Beschäftigten und die Arbeitsstruktur des Bezirksamts selbst beziehen. Externe und interne Ziele werden in einem gemeinsamen Prozess unter Beteiligung aller Abteilungen festgelegt, nachvollziehbar, transparent und messbar abgebildet sowie Jahr für Jahr ausgewertet und fortgeschrieben.