am Freitag, 6. September raste in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte ein Porsche Macan auf den Bürgersteig und tötete vier Menschen. Seit diesem fürchterlichen Unfall wurde und wird über die Frage diskutiert, wie nicht nur in der Invalidenstraße mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Fußgängerinnen geschaffen werden kann. Einen Tag nach dem Unfall twitterte ich „Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen – es ist so unfassbar traurig und wäre so leicht vermeidbar gewesen. Solche panzerähnlichen Fahrzeuge gehören nicht in die Stadt! Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.” Nach diesem Unfall entbrannte eine Diskussion über die sogenannten Stadtgeländewagen (Sport Utility Vehicles SUV) wie es das Unfallfahrzeug eines war. Aber auch, ob mein Tweet angemessen war. Inzwischen haben Senat und Bezirk im Austausch mit den Initiatoren der Petition „Sichere Schulwege in der Invalidenstraße – Jetzt” die ersten Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und ihre zügige Umsetzung verabredet. Darunter:
A. Sofortmaßnahmen:
1. Die Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk sichern die schnellstmögliche Prüfung und Umsetzung eines geschützten Radwegs auf beiden Seiten der Invalidenstraße (zwischen Nordbahnhof und Brunnenstraße) zu. Um rasch Verbesserungen zu erreichen, sollen auch provisorische Lösungen zum Einsatz kommen.
2. Die Senatsverkehrsverwaltung und der Bezirk kümmern sich – in Absprache mit der BVG – um die schnellstmögliche Anordnung eines Tempo-30-Abschnitts auf der Invalidenstraße (zwischen Nordbahnhof und Brunnenstraße) aus Verkehrssicherheitsgründen.
B. Projektgruppe:
Für die Planung und Umsetzung weiterer (baulicher) Verbesserungen auf dem Straßenabschnitt einschließlich der Ampelanlagen und verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Umgebung wird eine Projektgruppe Invalidenstraße aus Vertreterinnen und Vertretern der Petenten, der Senatskanzlei, der Senatsverkehrsverwaltung und des Bezirks gebildet. Die Gruppe wird zwei Treffen verabreden, das erste in der zweiten Oktoberhälfte (nach den Herbstferien). Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine transparente Planung inklusive Zeithorizont für nachhaltige bauliche Verbesserungen der Verkehrssicherheit im Kiez vorzulegen.