Sehr geehrte Damen und Herren,
am Freitag, 6. September 2019 raste in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte ein Porsche Macan auf den Bürgersteig und tötete vier Menschen. Einen Tag nach dem Unfall twitterte ich „Wir fühlen mit den Opfern und ihren Angehörigen – es ist so unfassbar traurig und wäre so leicht vermeidbar gewesen. Solche panzerähnlichen Fahrzeuge gehören nicht in die Stadt! Es sind Klimakiller, auch ohne Unfall bedrohlich, jeder Fahrfehler wird zur Lebensgefahr für Unschuldige.“
Nach diesem fürchterlichen Unfall wurde und wird nicht nur über die Frage diskutiert, wie nicht nur in der Invalidenstraße mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Fußgängerinnen geschaffen werden kann. Auch die sog. Stadtgeländewagen (Sport Utility Vehicles SUV) wie es das Unfallfahrzeug eines war, werden kritisch diskutiert.
Nach so einem unfassbaren und fürchterlichen Unfall wie in der Berliner Invalidenstraße verstummt man innerlich und weiß, dass der Schmerz und die Trauer, den man als außenstehende Person spürt, so mikroskopisch klein ist gegenüber dem, was die Betroffenen und Angehörigen ihr Lebtag in sich tragen werden – natürlich besonders, wenn die Opfer noch am Anfang ihres Lebens standen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass jeder Kommentar aus der Politik außerhalb einer Beileidsbekundung deplatziert und effekthascherisch wirkt. Ich habe daher lange überlegt, ob ich meine Anteilnahme mit einer politischen Aussage verbinde. Ich habe es getan, weil wir Menschen leider nur im Angesicht dramatischer und erschütternder Ereignisse bereit sind, unsere Verhaltensweisen und die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens zu hinterfragen. Und weil ich glaube, dass eine andere Verkehrspolitik einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, so ein schreckliches Unglück zu verhindern.
Unabhängig von der Frage, ob privat genutzte Fahrzeuge mit 350 und mehr PS, ihrer gigantischen Beschleunigungskraft und zum Teil über 3 Tonnen Gewicht in einer hochverdichteten Innenstadt überhaupt eine Daseinsberechtigung haben, wurde von vielen darauf hingewiesen, dass sich ein vergleichbarer Unfall auch mit jedem anderen Fahrzeug hätte ereignen können. Auch wenn ich kein Unfallforscher bin, halte ich dies doch für höchst unwahrscheinlich. Ein Kleinwagen oder andere weniger stark motorisierte und schwere Fahrzeuge hätten weder das Beschleunigungsvermögen noch die Wucht gehabt, mit der das Unfallfahrzeug auf den Gehweg gerast ist, so dass auch ein Ampelmast es nicht stoppen konnte.
Oft werde ich darauf hingewiesen, dass auch Elektrofahrzeuge unglaublich stark beschleunigen können. Das ist richtig und auch hier gilt, dass diese neue Antriebsart eine ökologische Verbesserung darstellen muss und kein Ersatz für Motorsport sein darf. Noch sind Elektrofahrzeuge eher im Kleinwagenbereich verbreitet, aber der tödliche Unfall auf Usedom mit einem Tesla, zeigt, welche Risiken auch Elektrofahrzeugen innewohnen, wenn sie völlig übermotorisiert sind.
Meine Bemerkung, dass panzerähnliche Fahrzeuge wie das Unfallfahrzeug nicht in die Stadt gehören, bezieht sich nicht nur auf die Wirkung nach außen, sondern auch auf das Gefühl, das solche Fahrzeuge im Inneren verschaffen. Unabhängig von der bedrohlichen Wirkung die übermotorisierte und überdimensionierte Fahrzeuge vor allem auf zu Fußgehende und Radfahrende haben, ist das eigene (Verkehrs)Verhalten davon beeinflusst, wie unverletzlich ich mich in meinem Fahrzeug fühle. Nicht zuletzt die Automobilhersteller nutzen dieses Gefühl, wenn sie beispielsweise den neuesten SUV-Mercedes mit dem Slogan „Sie jagen gern Abenteuer in der Großstadt?“ anpreisen (die entsprechende Kampagne wurde nach dem Unfall in der Invalidenstraße eingestellt).
Natürlich können die unterschiedlichen familiären und beruflichen Anforderungen ein großes Auto sinnvoll erscheinen lassen. Gleichwohl ist die durchschnittliche Besetzung solcher Autos zumindest in der Stadt mit rund 1,1 Personen keineswegs effizienter als in Kleinwagen und der Anspruch solcher Fahrzeuge auf mehr öffentliche Fläche beim Fahren wie beim Parken geht zu Lasten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden.
Und selbstverständlich wohnt auch den Transportfahrzeugen und Lkw bei Unfällen ein besonderes Risiko inne, auch wenn private Fahrzeuge und Berufsverkehr, der die Stadt versorgt, gänzlich anders zu bewerten sind. Auch wenn ich mir wünschen würde, dass der dramatische Anstieg des oft in der zweiten Reihe parkenden und damit insbesondere den Radverkehr gefährdenden Paketlieferverkehr mit seinen vielen Internetbestellungen wieder zurückgehen würde. Grade ie Zahl der durch rechtsabbiegende LKW schwer verletzte oder gar getöteten Menschen hat eine Dimension erreicht, die seit vielen Jahren staatliche Intervention dringend erfordert. Mir ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesverkehrspolitik seit Jahren weigert, Spiegelsysteme oder auch Abbiegeassistenzsysteme bei LKWs vorzuschreiben. Stattdessen setzt sie weiterhin auf nicht funktionierende Freiwilligkeit, obwohl diese in anderen Ländern der EU wie z.B. den Niederlanden komplikationslos zur Pflicht gemacht wurde. Die Verkehrssenatorin prüft bereits, ob LKW ohne solche Systeme in Berlin untersagt werden können. Mit der Umrüstung des eigenen Fuhrparkes wurde in Berlin bereits begonnen.
Ich kann die Unzufriedenheit vieler Menschen gut nachvollziehen, dass die Invalidenstraße nicht längst für die einzelnen Verkehrsteilnehmenden sicherer gemacht wurde, insbesondere wenn die Rücksichtnahme auf den Straßen immer mehr zu schwinden scheint. Allerdings ist nicht nur Berlin von einer jahrzehntelangen falschen Verkehrspolitik geprägt, in der beispielsweise noch 2011 eine rot-grüne Koalition scheiterte, weil die SPD auf den Weiterbau der Stadtautobahn bestand. Eine Abkehr von der autofreundlichen Stadt hin zu einer nachhaltigen Mobilität ist eine Generationenaufgabe. Die starre Straßenverkehrsordnung und die völlig ausgelasteten (Straßen)Bauunternehmen stellen für die notwendige Verkehrswende zudem schwierige Rahmenbedingungen dar und behindern Senat und Bezirk schnell und effektiv für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.
Als unmittelbare Reaktion auf den tragischen Unfall wurde vereinbart, die von der Verkehrssenatorin Senatorin geschaffene rechtliche Vereinfachung zur Anordnung von Tempo 30 in der Invalidenstraße so schnell wie möglich umzusetzen. Parallel dazu sollen Parkplätze wegfallen, um den Radfahrenden auch an diesem Abschnitt der Invalidenstraße endlich eine eigene gesicherte Radspur zu ermöglichen. Es wird geprüft, ob durch eine farbliche Markierung der Fußgängerüberwege bei Ampeln der Abbiegeverkehr sensibilisiert werden kann. An der Unfallkreuzung sollen so schnell wie möglich – das braucht bei komplexen Ampelschaltungen im Verbund von mindestens 50 Ampeln leider oft seine Zeit – die Ampelzeiten für die Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht und eine neue Ampelanlage mit Rundum-Grün geprüft werden. Es soll zudem durch bauliche Veränderung der Tramhaltestellen verhindert werden, dass Autos rechts an der Tram vorbeifahren und so aus- und einsteigende Fahrgäste gefährden. Der Weg zu einer nachhaltigen und gerechten Mobilität ist ein langer.
Berlin und viele andere Städte weltweit haben begonnen, die Weichen dafür zu stellen, damit Unfälle wie diese sich nie mehr wiederholen.
Stephan von Dassel