News von Dassel - 03/2018

Liebe Leserinnen und Leser,

aller guten Dinge sind bekanntlich drei —- mit dieser dritten Ausgabe meines Newsletters möchte ich Sie daher unter einem neuen Motto begrüßen, das fortan über allen weiteren meiner Newsletter stehen soll: „News von Dassel“. Nur echt mit dem Fahrrad, sozusagen!
Sie erhalten von mir hier nicht nur Neuigkeiten aus dem Bezirksamt, sondern auch einige kurze Berichte darüber, was für mich als Bezirksbürgermeister oder für uns im Bezirk Mitte in den vergangenen Wochen wichtig oder bemerkenswert gewesen ist, was nachdenklich gestimmt oder zum Weiterdenken angeregt hat. Kurzum über alles, was interessant ist.

So schön kann Radfahren sein

Ich weiß, für manche klingt es wie der reine Horror, was ich im Urlaub sehr genossen habe. Fast 17.000 Höhenmeter und über 1.200 Kilometer in 8 Tagen radeln. Aber wenn es auf gänzlich unbekannten Wegen durch die Sächsische Schweiz, das Erzgebirge, das Altvater-Gebirge und die Hohe Tatra und damit durch vier Länder geht, dann werden die Muskeln ein bisschen sauer, der Kopf aber ganz frei. Und wenn dann Radenthusiasten aus ganz Deutschland mitfahren und sich in den unterschiedlichsten Dialekten anfeuern, dann hat man einfach viel Spaß. Und das gute tschechische Essen und Bier sorgt dafür, dass man beim Radeln nicht abnimmt. Und wie schön ein Europa ohne Grenzen ist, das wird einem auch wieder bewusst. Geendet ist meine Tour in dem wunderschönen Krakau, dem ehemaligen Königssitz. Bis zur Deportation und Ermordung durch die Nazis lebte dort in relativer Gleichberechtigung über Jahrhunderte eine der größten jüdischen Gemeinden in ganz Europa. Heute gehören die ehemaligen jüdischen Viertel zu den lebendigsten und touristisch frequentiertesten der Stadt. Doch das jüdische Leben dort ist nur noch Geschichte. –

+Informationen aus dem Bezirksamt Mitte+

Besuch aus Israel

Die jüdische Geschichte Berlins, aber auch die Geschichte des Rathauses Tiergarten war Gegenstand vieler interessierter Fragen, die mir Schüler und Schülerinnen aus unserer Partnerstadt Holon in der Nähe von Tel Aviv gestellt haben. Besonders bedrückend empfanden die Jugendlichen, dass bei den Planungen für den Bau des Rathauses Tiergarten, obwohl schon 1935 fertiggestellt, ganz bewusst die Keller auch als Bunker konzipiert wurden. Noch ist die Geschichte des Rathauses Tiergarten in vielen Teilen unerforscht. Unser Fachbereich Geschichte sucht daher nach Menschen, die Erinnerungen an den Bau und die Nutzung des Rathauses im Nationalsozialismus und den Jahren danach haben. Kontakt: [e-mail]
Mich hat beim Besuch der israelischen Schülerinnen und Schüler besonders bedrückt, wie sehr sie bemüht waren, in der Öffentlichkeit nicht als Israelis und noch weniger als Juden wahrgenommen zu werden. Wir dürfen nicht ruhen, bis sich alle Menschen in unserer Stadt objektiv und subjektiv sicher zu ihrer Identität bekennen können.

Einsatz im Tiergarten

Apropos Sicherheit: mit der Polizei und dem Projekt Maneo bin ich im Tiergarten auf „Streife“ gewesen. Die Themen dabei waren vielfältig: Schutz vor Angriffen auf sexuelle Identität und Aufklärung gegen Hasskriminalität, Sauberkeit und Pflege der Grünanlage Großer Tiergarten. Es ist völlig klar, dass derlei Aktionen zunächst vor allem nur Symbolcharakter haben können. Aber wie anders soll man das öffentliche Bewusstsein schärfen, als mit Aufklärung und Denkanstößen, die zur Umkehr bei Einzelnen und dann hoffentlich bei immer mehr Menschen führen können?

Besuch aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei

Ebenfalls zu Gast im Rathaus war eine Gruppe aus Stadtplaner_innen, Architekt_innen und Politiker_innen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die über ein Besuchsprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung die Stadt Berlin und hier insbesondere auch den Bezirk Mitte erkundet haben. Wir haben uns ausgetauscht über verschiedene Fragen zum Thema nachhaltiger Tourismus und Stadtentwicklung. Eines unserer größten Themen in diesem Zusammenhang – wirksame Strategien gegen die Zweckentfremdung von Mietwohnungen für Touristen – gewinnt zum Beispiel auch in Prag immer mehr an Bedeutung. Nachgedacht wird dort auch über Mobilität und die Frage, wie es gelingen kann, Fahrrädern eine stärkere Stellung im Individualverkehr zu verschaffen. Und, last but not least: Wie gehen wir in unseren europäischen Großstädten eigentlich mit obdachlosen und geflüchteten Menschen um? Am Ende der gehaltvollen Debatte stand für mich aber noch eine zusätzliche Erkenntnis: Die Gäste aus unseren Nachbarländern sprechen allesamt ein beneidenswert gutes Englisch!

In der Europa-City wohnen keine Flüchtlinge

Die Europa-City ist d a s städtebauliche Entwicklungsgebiet im Zentrum Berlins. Nun nimmt es immer mehr Gestalt an und es wird deutlich, welche Chance Berlin und die privaten Investoren verpasst haben. Statt ein Quartier zu konzipieren, das Wohnen, Arbeiten und Leben für alle Bevölkerungsschichten ermöglicht, entsteht ein Wohn- und Eigentumsgebiet ohne die Mischung, die das Leben in der Stadt erst interessant macht. Unnötig zu erwähnen, dass für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Menschen hier keinerlei Wohnungen vorgesehen sind. So eine Stadtplanung darf sich nicht wiederholen.

Hansaplatz

Noch ist der Hansa-Platz und das ihn umgebende Hansa-Viertel nicht Welterbe. Aber wer mit wachen Augen oder unter fachkundiger (Architektur)Führung durch das Viertel läuft, erkennt schnell, wie einzigartig das Hansa-Viertel ist. Genauso erkennbar sind aber die sozialen Probleme am Hansa-Platz. Suchtkranke und in der Regel obdachlose Männer machen grade für ältere Menschen das Einkaufen zur unangenehmen Pflichtübung. Bauzäune wie um den Rewe-Parkplatz tragen ein Übriges zum verwahrlosten Eindruck des Hansa-Platzes bei. Doch die Situation am Hansaplatz Platz ist auch deswegen so schwierig, weil die öffentlichen Flächen ganz unterschiedliche Eigentümer haben. Das Bezirksamt hat nun mit allen zuständigen Fachämtern über die einzelnen Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert – von der Nutzung der S-Bahnbögen über die Instandsetzung des Parkplatzes bis zur Kontrolle des Spätkaufs. Den unterschiedlichen Eigentümern soll das Angebot gemacht werden, dass sie ihre ordnungsrechtlichen Befugnisse auf das bezirkliche Ordnungsamt übertragen und so grundstücksunabhängig gegen Verhaltensweisen vorgegangen werden, die nicht akzeptabel sind und die Anwohnenden ängstigen.

Moabit hilft und die Bettwanzen

Schwere Vorwürfe hat „Moabit hilft“ gegen das Bezirksamt erhoben, weil eine Familie seit Langem in einer Flüchtlingsunterkunft seit Langem unter Bettwanzen leidet. Auch wenn mir der Ton, die Verbreitung über Facebook und die namentliche Nennung einzelner Beschäftigter des Bezirksamts schwierig erschien, haben wir die Vorwürfe sehr ernst genommen, frei nach meinem Motto: „Kritik ist die letzte kostenlose Dienstleistung.“
Grundsätzlich führt unser Gesundheitsamt gemäß Infektionsschutzgesetz regelmäßige infektionshygienische Begehungen in Flüchtlingseinrichtungen durch. Seit längerer Zeit ist uns bekannt, dass es in einer Einrichtung zu einem Befall mit Bettwanzen gekommen ist. Der Betreiber der Unterkunft hat in der Zwischenzeit – mit Unterstützung des Gesundheitsamtes – 20mal versucht die Bettwanzen zu bekämpfen. Bettwanzenbefall bedeutet nicht unbedingt vernachlässigte Hygiene, weder bei den befallenen Menschen noch seitens einer unsachgemäßen Führung durch den Betreiber einer Gemeinschaftseinrichtung. Bettwanzen sind keine Gesundheitsschädlinge und für das Beherbergungsgewerbe ein weltweites Problem, was auch Moabit hilft nicht bestreitet, mit dem inzwischen auch ein klärendes Gespräch stattgefunden hat. Die betroffene sechsköpfige Familie soll nun mit Hilfe externer Träger möglichst schnell in finanziell angemessenen eigenen Wohnraum vermittelt werden. Aber das ist leider oft genau so schwer wie der Kampf gegen die Bettwanzen.

Mittel der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) für Elektrogrills?

Einige spöttische Kommentare mussten wir uns für unsere Vorschläge zur Verwendung der Gelder aus dem Vermögen der Parteien- und Massenorganisationen der ehemaligen DDR anhören. Neben der Sanierung der ehemaligen Kita auf der Fischerinsel und jetzigem Stadtteilzentrum Kreativhaus und der Fassadensanierung des Gemeindehauses der Israelitischen Synagogen-Gemeinde sowie des öffentlichen Beth-Cafes hatte ich auch vorgeschlagen, die Anschaffung, Installierung und Betrieb von Elektro-Grillflächen im Monbijoupark daraus zu finanzieren – insgesamt also drei unterschiedliche, aber wie gefordert investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken im Bereich der öffentlichen Hand und im Bereich nicht-staatlicher Träger.

Welche Vorschläge letztendlich aus den zur Verfügung stehenden 15 Mio. Euro ausgewählt werden, entscheidet der Senat. Ich finde, dass auch eine Lösung des nicht nur in Mitte schwelenden Grillstreits zwischen Nutzer*innen von Grünflächen untereinander und der Anwohnenden ein lohnendes soziales Unterfangen ist. Neue Wege im gemeinsamen und bunten gesellschaftlichen Miteinander auf öffentlichen Flächen zu erproben, ist für mich ein sinnvoller Umgang mit den Fehlern und dem Unrecht im DDR-Staat.

Ordnungsamt – Hilfe erwünscht

Während meiner Bürgersprechstunde bin ich von einem aufmerksamen Bewohner Moabits gefragt worden, warum das Ordnungsamt nicht häufiger und konsequenter gegen die vielen Falschparker rund um das neu entstehende Schultheiss-Quartier vorgeht. Der Bürger wunderte sich darüber, dass seine per Foto dokumentierten Meldungen folgenlos blieben. Ohne dass ich es wusste, wurden Anzeigen, in der eine Person sowohl Beschwerdeführer*in als auch Zeuge/in war, teilweise nicht an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Unser Rechtsamt hat jetzt klargestellt, dass es sehr wohl möglich ist, hierbei in Personalunion zu handeln. Ab sofort werden alle Hinweise an die Bußgeldstelle weitergeleitet, wenn die Ordnungswidrigkeit zweifelsfrei dokumentiert ist (z.B. durch ein Foto) und wir davon ausgehen können, dass die meldende Person bereit ist den Sachverhalt zu bezeugen. Zugleich werde ich prüfen, ob wir nicht auch in Mitte die eingegangenen Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern an das Ordnungsamt und den jeweiligen Bearbeitungsstand online darstellen können.

Besucherzentrum des Reichstags

Nein, schön sind die Container vor dem Reichstag wirklich nicht. Und genehmigt wurden sie auch nicht. Den Zugang für die Besuchenden der Reichstagskuppel unterirdisch zu organisieren, ist daher nicht schlecht. Aber auch ziemlich kompliziert. Viele Fragen sind noch ungeklärt und Bäume im Tiergarten wollen wir dafür auch nicht fällen. Der Senat hat das Bezirksamt nun beschuldigt, das Verfahren zu verzögern und es ggf. an sich zu ziehen. Ein ziemlich chaotischer Bericht im RBB zum Thema hat zusätzliche Verwirrung gestiftet. Nach der Rückkehr meiner BA-Kollegin Sabine Weißler aus dem Urlaub werden wir die relevanten Stellungnahmen des Bezirksamts veröffentlichen, dass die Sorgen des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes berechtigt sind.

Wer rastet, der rostet

Immer in Bewegung bleiben, dabei Kraft tanken und die Gedanken ordnen – das ist uns im Bezirksamt Mitte grundsätzlich wichtig. Und deshalb waren wir kürzlich wieder mit zahlreichen Gruppen beim Teamstaffel-Lauf im Großen Tiergarten dabei. Gesundheitsbewusstes Personalmanagement wird bei uns groß geschrieben, und wir reden nicht nur drüber, sondern handeln danach. Dabei versuche ich als Bezirksbürgermeister natürlich, mit gutem Bespiel voran zu gehen – äh, zu laufen und zu fahren. Die Beweisfotos vom Teamstaffel-Lauf und meiner Kiezradtour mit Bürgerinnen und Bürgern durch Moabit gibt’s hier:
Teamstaffel
Kiezradtour

Übrigens. Wenn Sie noch mehr wissen wollen darüber, wie wir im Bezirksamt Mitte so ticken und welche beruflichen Möglichkeiten sich Ihnen bei uns womöglich bieten, dann klicken Sie hier und schauen sich unseren Imagefilm #WirmachenMitte an.

+Was sonst noch so geschah+

Baustart der Fernwärme-Pumpstation an der Invalidenstraße
Vattenfall baut eine Fernwärme-Pumpstation für den Bezirk Mitte in der Invalidenstraße. Damit wird die Pumpstation für das neu entstehende Quartier zwischen Hauptbahnhof und Heidestraße die erste im öffentlichen Raum von Berlin-Mitte sein: optisch optimal integriert, weitgehend unterirdisch.

Lange Nacht der Wissenschaften: Hightech im Wedding vom Laser über einen selbstlernenden Roboter und Schleuderbetonkanus bis zu Brücken, die das 100-fache ihres Gewichts halten.

Jobcenter „Tag der Möglichkeiten“
Zum siebten Mal in Folge veranstaltete das Jobcenter Mitte den Tag der Möglichkeiten. Unter dem Motto „Migration und Vielfalt erleben“ fand die Veranstaltung erstmals bürgernah auf dem Vorplatz des Rathauses Wedding statt.

Übergabe Kiezmütter-Zertifikate
Kiezmütter sind einfach unersetzlich. Herzlich willkommen im Bezirk und vielen Dank für die Brücke zwischen Politik & Verwaltung.
Weiteren Informationen rund um die Kiezmütter für Mitte und deren Projekte erhalten hier .

Die Ibn-Rushd-Goethe Moschee in Moabit feierte ihr einjähriges Bestehen. Mit Seyran Ates und Petra Pau (MdB).

Kranzniederlegung mit Bezirksstadträtin Frau Dr. Obermeyer auf dem Urnenfriedhof Seestraße zu Ehren der Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Einweihung der Informationsstele für Elise und Otto Hampel am Rathaus Wedding
Elise und Otto Hampel verteilten im Umfeld ihrer Wohnung im Wedding, aber auch in Charlottenburg, Schöneberg und Kreuzberg von 1940 bis 1942 handbeschriftete Postkarten, in denen sie zum Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime aufriefen.

+Meine nächsten öffentlichen Termine+

13. August, 15 bis 16 Uhr: Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaus am 13. August 1961, Bernauer Straße/Ecke Ackerstraße

26. August, 13 bis 18 Uhr: Sommerfest im House of One, Pavillon am Petriplatz

+Stellenausschreibungen+

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Aktuelle Stellenausschreibungen finden Sie hier oder im Karrieportal des Landes Berlin.

Ihr Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte

Stephan von Dassel

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