News von Dassel - Juni 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

Herzlich Willkommen zu einer neuen Ausgabe meines Newsletters!

In der letzten Ausgabe hatte ich berichtet, dass ich wenige Tage vor Weihnachten einen Anruf des Pfarrers der Heilig-Geist-Kirche in Kreuzberg erhielt. Die leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße seien erneut besetzt worden, es drohe die Räumung. Ob ich nicht helfen könne, eine Eskalation zu vermeiden und mit Eigentümer und Polizei sprechen. Das habe ich gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte getan. Seitdem ist viel passiert.

Inzwischen wohnen dort fast 60 Menschen, die bis zu ihrem Einzug in die Habersaathstraße zum Teil jahrelang auf der Straße gelebt haben. Einige von ihnen haben psychische- und Suchtprobleme, die eine schnelle Wiedereingliederung in die Gesellschaft fast unmöglich machen. Andere haben trotz vieler Jahre auf der Straße mit einer Geschwindigkeit ihr Leben neu geordnet, „ihre“ Wohnungen renoviert und eingerichtet, wie man es nicht zu hoffen gewagt hat. Ein Paar hat sich sogar einen Hochzeitstermin bei unserem Standesamt organisiert – wie viele wissen, ein durchaus anspruchsvolles Unterfangen.

Unterstützt werden die Menschen durch den bezirklich finanzierten Träger „Neue Chance“ und viele ehrenamtliche Helfende der Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“, deren Engagement ich hier einmal ausdrücklich würdigen möchte. Was wie ein Happy-End klingt, könnte aber schon bald sehr traurig zu Ende gehen. Die Eigentümer bestehen darauf, dass ihre „temporäre Winterhilfe“ spätestens zum 30. Juni endet und Träger, Initiative und vor allem die neuen Bewohner*innen die Habersaathstraße wieder verlassen. Ein Umdenken würde wohl nur möglich werden, wenn die regulären Bestandsmieter*innen bereit wären, das Angebot der Eigentümer – Auszug gegen Abfindung oder Umsetzwohnung und Rückkehr in den Neubau zu alten Mietkonditionen bei 15-jährigem Schutz gegen Umwandlung in Eigentum – zu akzeptieren. Unter diesen Umständen würde das Bezirksamt einem Abriss des Gebäudes zustimmen und gleichzeitig Belegungsrechte – z.B. für einen Teil der aktuellen neuen Bewohner*innen – für 30 Prozent der Neubauwohnungen erhalten, die sehr preiswert vermietet werden würden. Eine Einigung hat das Bezirksamt aber bereits jetzt mit dem Eigentümer erzielt: Auch Plattenbauwohnungen wie in der Habersaathstraße sind schützenswerter Wohnraum und müssen bei einem rechtlich leider kaum zu verhindernden Abriss vollständig durch neuen Wohnraum erhalten bleiben. Ob das Land für diesen Wohnraum aber Vermietungspreise von aktuell 7,92 Euro (zukünftig bis zu 9,12 Euro) gesetzlich vorschreiben kann, ist rechtlich umstritten und leider mehr als ungewiss.

Karstadt Leo: Es tut sich was

Einen ähnlichen zähen Kampf führt das Bezirksamt auch um den Erhalt von Galeria Kaufhof (ehemals Karstadt) am Leopoldplatz. Gesprächstermine mit dem Eigentümer des Grundstücks, der bayerischen Versicherungskammer wurden vereinbart, aber leider zweimal ohne Ersatztermin abgesagt. Doch inzwischen haben die Versicherungskammer und der Kaufhofeigentümer Signa eine Kooperation zur Entwicklung des Standortes vereinbart.

Auch das Bezirksamt sieht großes Entwicklungspotenzial auf dem zur Zeit noch deutlich unterausgenutzten Grundstück mit seinem riesigen Parkhaus. Aber wir wollen eine Entwicklung aus dem Bestand und den Erhalt des Kaufhauses, denn die Müllerstraße kann nicht auf ein Kaufhaus als Gewerbeanker verzichten – auch nicht temporär. Während der Umbau der Filiale und der Neubau um sie herum noch in weiterer Ferne liegen, naht das Ende des aktuellen Mietvertrages Anfang 2024. Umso wichtiger sind mir daher die Impulse für die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Standortes. Einig bin ich mir mit der alten und neuen Geschäftsführung, dass Innovationen wie die Integration der Produkte des „Weddingmarktes“ in das Warenangebot oder die Nutzung der Dachterrasse dem Standort neuen Schwung geben würde. Nachdem solche Aktivitäten während der pandemiebedingten Einschränkungen wenig erfolgversprechend waren, muss jetzt schnell etwas passieren – auch wenn die Nutzung des Daches im Rahmen der Fête de la Musique leider zu spät angeboten wurde.

Mitte Museum: Eröffnung der Dependance im Rathaus Tiergarten/Zeitzeugnisse gesucht

Am Donnerstag, 28. April 2022, dem israelischen Holocaust-Gedenktag Jom Haschoah, wurde im historischen Bürgermeisterzimmer die Ausstellung „Das Rathaus Tiergarten als Täter- und Erinnerungsort“ eröffnet.

Die Ausstellung widmet sich u.a. der Geschichte des Gebäudes. Das Rathaus Tiergarten entstand zwischen 1935-1937 für die Verwaltung des Bezirks Tiergarten und war der erste Neubau in der Zeit des Nationalsozialismus für die Berliner Kommunalverwaltung. Ein bemerkenswertes Relikt dieser Zeit stellt das holzvertäfelte Bürgermeisterzimmer mit eingelassenen Vitrinen im zweiten Obergeschoss dar, das von 1935 bis 2017 als Dienstsitz des Bürgermeisters genutzt wurde – inklusive der Unterstützung der Deportationen in die Vernichtungslager während der Zeit der Naziherrschaft.

Auch aus diesem Grund hatte ich die Entscheidung getroffen, das Zimmer zu einem Museumort umzugestalten, in dem die Geschichte eines der ersten Verwaltungsgebäude nach nationalsozialistischer Architekturvorstellungen dokumentiert wird und in dem gleichzeitig die Gastgeschenke von unserer israelischen Partnerstadt Holon gezeigt werden. Ein digitaler Medientisch stellt Formen des Umgangs mit NS-Bauten nach 1945 in Deutschland vor. Vorbeischauen lohnt sich!

• Weitere Informationen auf www.mittemuseum.de.

Sperrmüllaktionstage

In meinem letzten Newsletter habe ich Ihnen davon berichtet, dass sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzt, dass die Sperrmüllabholung in Berlin mittelfristig reformiert wird. Mit Erfolg! Denn die BSR soll zusätzliche Mittel erhalten, um sich endlich kieznah und regelmäßig um den Sperrmüll zu kümmern.

Bis es soweit ist, bleiben wir jedoch nicht untätig, sondern bieten mit unseren kostenlosen Sperrmüllaktionstagen erneut die Möglichkeit, nicht mehr benötigten Hausrat kieznah und legal zu entsorgen. Den Auftakt machen Kiez-Tage im Wedding und Moabit. Neben der klassischen Sperrmüllentsorgung beinhalten diese verschiedene Beratungs- und Mitmachangebote: Einen Tausch- und Verschenkmarkt zum Wiederverwenden statt Wegwerfen sowie mithilfe einer Reparaturstation kaputten Dingen (unter Anleitung) wieder neues Leben einhauchen.

• Der nächste Kiez-Tag findet am 16. Juni 2022 von 13-18 Uhr in der Thusnelda-Allee 1 (Vorplatz Heilandskirche) statt. Meine Kollegin, Frau Dr. Neumann, und ich werden die Gelegenheit nutzen und ebenfalls vorbeischauen. Nutzen auch Sie die Chance und schauen Sie vorbei!

• Wann und wo weitere Sperrmüllaktionstage stattfinden, können Sie hier entnehmen: https://www.berlin.de/ba-mitte/service/dienstleistungen/sperrmuell/.

Onlinebefragung zum Tourismus im Bezirk Mitte

Aktuell wird das Tourismuskonzept für den Bezirk Mitte von Berlin erstellt. Unser Ziel ist es, mit den zu erarbeitenden Maßnahmen einen Beitrag für eine nachhaltige, stadtverträgliche und qualitative touristische Entwicklung zu leisten. Gleichzeitig wollen wir die Bedürfnisse verschiedener Anspruchsgruppen berücksichtigen. Dazu zählen Gäste, Bevölkerung und Wirtschaftsakteure.

Im Rahmen einer ersten Onlinebefragung haben wir ein Stimmungsbild zum Profil des Bezirks, der Tourismusakzeptanz und zu Wünschen an die touristische Entwicklung erhalten. Erfreulicherweise haben sich daran mehr als 350 interessierte Einwohner*innen und Tourismusakteur*innen aus Berlin Mitte beteiligt. Gern möchte ich Ihnen heute ausgewählte Kernergebnisse der Befragung vorstellen, Sie finden diese hier.

Sollten Sie sich bisher nicht beteiligt haben, laden wir Sie schon jetzt herzlich zur zweiten Runde ab Anfang Juli ein. Fokus sind dann konkrete Maßnahmenideen für die touristische Entwicklung im Bezirk. Die Befragung wird wieder über die Beteiligungsplattform mein.berlin abrufbar sein.

Das Bezirksamt Mitte startet mit der Digitalen Akte

Der IKT-Basisdienst Digitale Akte ist nun verfügbar und wird schrittweise im Bezirksamt Mitte eingeführt. Seit Mitte Mai starten die Beschäftigten aus dem Steuerungsdienst mit der elektronischen Aktenführung. In den nächsten Monaten werden nach und nach alle Bereiche an die Digitale Akte angebunden.

Statt in Ordnern werden die Akten nun elektronisch mit Hilfe der Digitalen Akte geführt. Interne Postwege und Liegezeiten werden durch die Digitale Akte erheblich reduziert und der Zugriff auf die Unterlagen ist ortsunabhängig möglich. Die Aktenführung wird durch die Nutzung der Digitalen Akte medienbruchfrei ausgebaut und der Austausch von Informationen ist in digitaler Form wesentlich leichter.

Wir freuen uns, als erster Bezirk in Berlin – und das ohne zusätzliches Personal! – diesen wichtigen Schritt zu gehen und unsere Prozesse und damit unseren Service für Sie als Bürgerin oder Bürger weiter zu verbessern.

Infoveranstaltung Ukrainische Geflüchtete

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind tausende Menschen nach Berlin geflohen. Dank der Solidarität und des Engagements vieler Berliner*innen konnte eine große Anzahl der Geflüchteten in privaten Haushalten unterkommen. Für diese Gastgebenden und ihre Gäste stellen sich nun natürlich viele Fragen. Themen wie Registrierung, Kita und Schule, Sprachkurse, Freizeitmöglichkeiten, Sozialleistungen, Gesundheit u.v.m. sind entscheidend für den weiteren Alltag und das weitere Ankommen in Deutschland.

Um diese Fragen zu beantworten und die Möglichkeit zu bieten, sich untereinander zu vernetzen, hat das Bezirksamt Mitte Ende April alle Gastgebenden aus Mitte in den Festsaal der Berliner Stadtmission eingeladen. Es waren Vertretende verschiedener Ämter anwesend, um für Fragen zur Verfügung zu stehen sowie zu Prozessen und Abläufen im Rahmen der Flüchtlingshilfe Auskunft zu geben. Eine bewegende Begegnung mit vielen helfenden Menschen, die auch mich sehr berührt hat!

Sollten auch Sie geflüchtete Menschen untergebracht haben und Informationen benötigen, so können Sie sich an die E-Mail-Adresse [e-mail] wenden oder auch unsere Webseite besuchen: https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/artikel.1192575.php.

Mitte erprobt als erster Bezirk den Klima-Check

Vor wenigen Wochen rief der Weltklimarat mit der Veröffentlichung seines neuen Berichts eindringlich zu noch höheren CO²-Einsparungen auf. Für das Klima und damit auch für uns Menschen ist es fünf nach zwölf. Natürlich wollen und müssen wir uns auch im Bezirk Mitte unserer Verantwortung stellen. Deswegen hat das Bezirksamt entschieden, dass alle Bezirksamtsbeschlüsse ab Mai einen sogenannten „Klima-Check“ durchlaufen müssen. Das heißt die Beschlüsse werden hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima ganz genau unter die Lupe genommen.

“Ist der Umbau eines Rasen- zu einem Kunstrasenplatz gut oder schlecht fürs Klima?” oder “Wie klimaunfreundlich ist der Radweg durch den Park?”. Der Klima-Check geht dabei auf sieben verschiedene Handlungsfelder ein, sodass das übergreifende Thema Klima vollumfassend betrachtet wird:

• Energieverbrauch von Gebäuden und Anlagen
• Verkehr,
• Stadtgrün,
• Energieversorgung,
• Kreislaufwirtschaft,
• Öffentliche Beschaffung und Bewusstseinsbildung.

Der Klima-Check schafft Transparenz und hilft, bei all unseren Projekten die klimafreundlichste Alternative zu finden – von der baulichen Infrastruktur über unseren Fuhrpark bis zur Gestaltung unseres Dienstbetriebes. Klimafreundlichere Handlungsoptionen sollen so von Anfang an systematisch mitgedacht werden. Denn der Klima-Check bietet auch viele Anregungen, die bereits frühzeitig in den Planungen mitgedacht und dann im Klima-Check positiv angeführt werden können.

Den Klima-Check in dieser Form gibt es übrigens nicht nur bei uns in Mitte. Er ist inhaltlich erarbeitet worden auf Basis des Klima-Checks, der seit letztem Jahr auch bei Senatsbeschlüssen, also auf Landesebene angewandt wird. Diese Anpassung fand in Zusammenarbeit mit dem Senat und den Bezirken statt. Mitte ist nun der erste Bezirk, der diesen bezirklichen Klima-Check praktisch erprobt! Bundesweit ist der Klima-Check jedoch etwas Neues. Das heißt er ist vieles, aber mit Sicherheit noch nicht perfekt. Deswegen starten wir jetzt ganz bewusst mit einer Probe-Phase bis zum Ende des Jahres. Parallel wird eine Evaluation stattfinden und zu Beginn 2023 voraussichtlich kann dann mit einer verbesserten Version weitergearbeitet werden.

Denn Klimaschutz duldet keinen Aufschub! Daher freuen wir uns auch sehr, dass der Förderantrag zur Erarbeitung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes bewilligt wurde. Die Erstellung des Konzeptes erfolgt durch zwei zu 100% geförderte, beim Bezirksamt angesiedelte Projektstellen. Das dafür erforderliche Stellenbesetzungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen. Ab dem 01.06 beginnt das Klima-Team somit intensiv mit der inhaltlichen Erarbeitung.

James-Simon-Park

Viele von uns haben die Nachrichten der Massenausschreitungen im James-Simon-Park im letzten Sommer sicherlich noch in Erinnerung. Pandemiebedingt geschlossene Clubs und Bars, aufgestaute Feierlust und sicherlich auch Provokationslust des ein oder anderen Parkbesuchenden spät in der Nacht führten zu verletzen Polizist*innen und zertrampelten Grünanlagen. Ein Zustand, der das Bezirksamt, aber auch die Polizei im letzten Jahr zum drastischen Handeln gezwungen hat.

Mittel- und langfristig müssen jedoch andere Strategien verfolgt werden, um die Lage vor Ort dauerhaft zu verbessern. Dafür sind auf einem von der Polizeidirektion 5 geplanten und organisierten Präventionsrundgang rund um den James-Simon-Park, Hackeschen Markt sowie Monbijou-Park Vertreter*innen des Bezirksamtes, der Polizei sowie der Deutschen Bahn kritische Standorte abgelaufen. Dort wurden bekannte Angsträume wie verwinkelte Hecken oder dunkle Unterführungen inspiziert, fehlende WC-Anlagen und leerstehende Gewerberäume festgestellt sowie auch positive Beispiele städtebaulicher Kriminalitätsprävention hervorgehoben, die als Blaupausen für mögliche Verbesserungen gelten können. Die dabei erstellte Liste wird vom Bezirksamt zum Anlass genommen, die einzelnen Punkte nachzuhalten und mittelfristig für merkliche Verbesserungen vor Ort zu sorgen. Gleichzeitig ist das Phänomen überstrapazierter Grünanlagen durch Feiernde kein mittespezifisches Problem. Auch andere Bezirke kämpfen mit ähnlichen Vorfällen. Deshalb – und damit nicht lediglich eine Verdrängung von einem Park in den nächsten stattfindet – habe ich die Innensenatorin, Iris Spranger, aufgefordert, das Thema auf die Agenda des Senates zu setzen und ein Strategietreffen zwischen den Bezirken und dem Senat zu organisieren. Denn nur mit einem gesamtstädtischen Plan können wir diesen problematischen Entwicklungen entgegenwirken und ähnliche Bilder wir in 2021 vermeiden.

Save the date: Moabit ist bunt und vielfältig!

Das Bezirksamt Mitte plant gemeinsam mit der Ibn Rushd-Goethe Mosschee für Sonnabend, den 20. August, einen Tag der Vielfalt, zu der auch eine „Promenade der Vielfalt“ auf einem Teilstück der Turmstraße gehören soll. Zwischen 14 und 20 Uhr sind auf dem Mathilde-Jacob-Platz verschiedene Programmpunkte von Mitarbeitenden des Bezirksamts, Vertreter*innen der Moschee sowie weiterer Institutionen, Organisationen und Vereine geplant.
Ab 18 Uhr heißt es dann: Party! Mit einbezogen werden sollen auch die Gewerbetreibenden entlang der Turmstraße. Wer interessiert ist, sich zu beteiligen und mitzumachen, wird gebeten, das grundsätzliche Interesse mit einigen Stichpunkten zu Art und Umgang zu bekunden. Eine kurze E-Mail genügt: [e-mail]
Ich bin gespannt!

Mitte im „Club der Agenda 2030 Kommunen"

Das Bezirksamt Mitte hat am 12.04.2022 beschlossen, sich der Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anzuschließen. Damit begrüßt der Bezirk Mitte die von den Vereinten Nationen verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, „Sustainable Development Goals“ (SDGs) und bekennt sich zu deren lokaler Umsetzung. Das Bezirksamt Mitte hat sich in den letzten Jahren bereits intensiv für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort eingesetzt.

Seit 2014 trägt der Bezirk den Titel Fairtrade-Bezirk und unterstützt damit die Förderung des Fairen Handels und sozial nachhaltiger Beschaffung. Seit 2018 gibt es die Koordinierungsstelle kommunale Entwicklungspolitik und seit 2020 die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten, die in diesen Monaten zu einem dreiköpfigen Klima-Team heranwächst.

Ganz besonders stolz sind wir auf die Verknüpfung der nachhaltigen Entwicklungsziele mit unseren jährlichen Bezirksamtszielen. So werden internationale und nationale Ziele auf Bezirksebene heruntergebrochen und praktisch untersetzt. Ganz nach dem Motto „global denken – lokal handeln“. Durch die Aufnahme in den Club der Agenda 2030 Kommunen möchten wir unser nachhaltiges Engagement ausweiten, uns mit den weiteren Zeichnungskommunen vernetzen und noch mehr konkrete Maßnahmen umsetzen. Dazu zählt beispielsweise der für den internen Gebrauch erstellte Leitfaden für nachhaltige Beschaffung; ein Leitfaden für nachhaltige Veranstaltungen soll folgen. Beteiligungsformate wie die interne AG Abfallvermeidung und Ressourcenschutz oder die Steuerungsgruppe „Mitte fair & nachhaltig“, bestehend aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Vereinen, existieren und setzen konkrete Aktivitäten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung um. In Zukunft sollen zum Beispiel ausrangierte Computer an Kooperationspartner ausgegeben und zwei Pilotprojekte zur nachhaltigen Beschaffung durchgeführt werden. Die Kantine Wedding soll sozialen und ökologischen Kriterien gerecht werden, wie im Interessensbekundungsverfahren ausgeschrieben sein wird. Und nicht zuletzt setzt sich auch das Wirtschaftsflächen- und Tourismuskonzept mit den Themen Nachhaltigkeit und Stadtverträglichkeit auseinander.
Bereits 196 Kommunen haben die Musterresolution zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Städtetags und der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas mitgezeichnet. Die Agenda 2030 wurde von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedet und ist Ausdruck davon, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Zu guter Letzt

Es ist schön, wenn man mit seiner Aufgabe identifiziert wird. Noch schöner ist es, wenn man für so fleißig gehalten wird, dass man gleich im Rathaus wohnt. Aber dass mich der Mikrozensus mit meinem „Wohnhaus Rathaus Wedding“ und als Sozialstadtrat (war ich bis 2016) anschreibt, um über die Auguststraße 53 Auskunft zu erhalten, lässt einen doch etwas ratlos zurück. Auf jeden Fall scheint eine Aktualisierung der Daten keine so schlechte Idee.

In diesem Sinne seien wir unserer Zeit voraus!

Herzliche Grüße
Ihr Bezirksbürgermeister
Stephan von Dassel

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