News von Dassel - Februar 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

am Samstag, den 18. Dezember 2021 hatte ich mir gerade einen heißen Kakao gemacht, als das Telefon klingelte. Es war der Pfarrer der Heilig-Geist-Kirche in Kreuzberg. Im Hintergrund Stimmen von vielen Hundert Menschen und Polizeisirenen. Die leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße seien erneut besetzt, es drohe die Räumung. Ob ich nicht helfen könne, eine Eskalation zu vermeiden und mit Eigentümer und Polizei sprechen.

Seitdem ist viel passiert. In die leeren Wohnungen sind fast 60 obdachlose Menschen eingezogen, eine Hertha-Fan-Initiative hat für Rauchmelder und Feuerlöscher gespendet, der Träger „Neue Chance“ hat vor Ort ein Büro bezogen und berät alle Anwohnenden, wie eine Rückkehr ins „normale“ Leben möglich ist und die Initiative „Leerstand Hab-ich-saath“ vermittelt vorbildlich zwischen obdachlosen Menschen und dem Bezirksamt. Bis auf Reinickendorf konnte auch mit allen Bezirken ein Verfahren zu den offenen Zuständigkeitsfragen gefunden werden. Die Nutzung der leerstehenden Wohnungen ist erst einmal bis zum 15.04.2022 vorgesehen, womöglich so lange, bis es zur Verwertung des Gebäudes kommt, sei es durch umfassende Sanierung oder Neubau. Denn die Zukunft des Gebäudes ist offen.

Zwischen dem Bezirk und dem Eigentümer des Gebäudes gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit. Der Eigentümer will das Haus abreißen lassen, um ein neues Gebäude an gleicher Stelle zu errichten. Der Bezirk hat die Abrissgenehmigung bislang verweigert und stattdessen ein Verfahren wegen Leerstand eingeleitet, das auf dringende Empfehlung des Verwaltungsgerichtes aber eingestellt werden musste.

Um den Rechtsstreit und die Hängepartie um die Habersaathstraße zu beenden, verhandelt die Arcadia Estates mit dem Bezirksamt über einen Vergleich. Er sieht im Falle eines Neubaus 30 Prozent sehr kostengünstigen Wohnraum und ein Vorschlagsrecht für diese Belegung dieser Wohnungen durch das Bezirksamt vor. Theoretisch könnten so die jetzt im Gebäude befristet untergebrachten obdachlosen Menschen in den Neubau zurückziehen. Den vorhandenen Altmietenden wird eine großzügige Abfindung angeboten oder sie ziehen in Umsetzwohnungen um und dürfen nach Fertigstellung in den Neubau zurückziehen, bezahlen aber weiterhin die bisherige ausgesprochen kostengünstige Miete. Die Wohnungen sollten für 10 Jahre von der Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. Ein sehr gutes Angebot, aber natürlich ist der Abriss eines sanierungsfähigen Gebäudes – auch wenn es erhebliche Mängel beim Brandschutz gibt – aus Klima- und Ressourcenschutzgründen nicht zu vertreten. Doch wenn der Bezirk vor Gericht unterliegt, haben die Eigentümer völlige Handlungsfreiheit. Ein echtes Dilemma. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Modehaus PLATTE

In der Memhardtstraße 8 konnte das Bezirksamt einen weiteren Leerstand beenden – und diesen hoffentlich dauerhaft. Die PLATTE ist ein von den Bezirksämtern Pankow und Mitte geförderter Modestandort im Herzen Berlins, der als Think Tank, Katalysator und Netzwerk für die Akteure der Branche zentrale Bedeutung hat. Der Ort, eine typische Berliner PLATTE soll Raum für interdisziplinäre Zusammenarbeit und Austausch schaffen, die nachhaltige Berliner Modebranche fördern und vor allem Berliner Mode durch besondere Events und Projekte sichtbar und erlebbar machen.

Die Bezirksämter haben es in Kooperation mit einem mit Herzblut agierenden, ehrenamtlichen Team im vergangenen Jahr geschafft, nachhaltiger Berliner Mode ein Gesicht zu geben.

Auch die Fashion-Week war bereits mit einer umjubelten Show vor Ort und durch interdisziplinäre Ausstellungen, Pannel-Talks und diverse Bildungsprojekten konnte das Fachpublikum begeistert und die Berliner Bevölkerung angelockt werden. Inzwischen hat der Platte-Store eröffnet, welcher ausschließlich nachhaltig produzierte Produkte von regionalen Modedesigner*innen anbietet. Die nächste Fashion-Week wird dort eröffnet, als weitere Highlights stehen die Berlin-Parade am Alexanderplatz, die zum Ziel hat, die Menschen zu nachhaltigem Konsum anzuregen, die Durchführung eines großen Upcycling-Marktes und die Eröffnung des hauseigenen Fotostudios auf dem Programm.

Corona-Lage in Mitte

Leider hat uns die Omikron-Coronawelle derzeit noch fest im Griff. Der Bezirk Mitte verzeichnet die höchste Inzidenz in Berlin und auch bundesweit. Dafür gibt es einige Gründe. Zwei davon sind:

• Das Verfahren zur Bearbeitung von Covid-19-Fällen der zahlreichen Krankenhäuser im Bezirk Mitte wurde zu Jahresbeginn geändert. Statt die Positiv-Fälle weiterhin unter hohem koordinativen und bürokratischen Aufwand nach dem Wohnortprinzip zu sortieren und anderen Gesundheitsämtern zuzuordnen, bearbeiten die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes Mitte diese Fälle nun selbst und melden ans Bundesmeldesystem. Dadurch entsteht die deutlich höhere Inzidenz in unserem Bezirk.
• Hinzu kommt: In Mitte gibt es mehr Labore als in anderen Bezirken, die dann auch mehr Daten in das Meldesystem einspeisen. Weitere Erläuterungen zum Thema in der Pressemitteilung vom 21.01.2022

Sperrmüllhaufen auf Gehwegen

Alte Haushaltsgeräte mit gefährlichen Industrieabfällen und Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland sind in Mitte leider keine Seltenheit. Dabei ist die illegale Entsorgung von Sperrmüll kein Kavaliersdelikt! Allein in 2020 musste die BSR unzählige Male ausrücken, um 39.500 m² illegal entsorgten Hausrat in unserer Stadt einzusammeln. Die Steuerzahlenden kostete das über 5 Mio. Euro – Geld, das woanders dringend gebraucht wird.

Mit den bezirklichen, kostenlosen Sperrmüllaktionstagen versucht das Bezirksamt diesem negativen Trend entgegenzuwirken. Da diese jedoch aus Sondermitteln der Senatsverwaltung finanziert werden und jedes Jahr stark variieren, habe ich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister mehrfach einen anderen Umgang mit dem Sperrmüll gefordert. https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/fuer-ein-sauberes-berlin

Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, die haushaltsnah und kostengünstig sein muss und auch für Menschen ohne eigenes Auto funktioniert. Unterstützung brauchen wir auch bei der Ahndung gegen kriminelle Wohnungsauflöser, die ihre Abfälle auf unseren Straßen entsorgen, statt dafür bei der BSR zu bezahlen. Weil das offiziell nur eine Ordnungswidrigkeit ist, lehnt die Polizei eine Unterstützung bei der Verursachersuche ab. Den Ordnungsämtern fehlt aber die Berechtigung und die Ausbildung, um gegen professionell durchgeführte illegale Abfallbeseitigung erfolgreich vorzugehen.

Und jetzt sollen den Bezirken die Gelder zum Kampf gegen die Vermüllung erst im zweiten Halbjahr zur Verfügung stehen, weil Berlin noch keinen Haushalt hat. Das ist nicht akzeptabel! Was in anderen Städten und Kommunen möglich ist, muss auch in Berlin umsetzbar sein: eine saubere Stadt für alle!

Klimaschutz und Klimaanpassung

– das ist auch für das Bezirksamt Mitte das Thema und die Herausforderung. Kurz vor Weihnachten hat unser erstes Online-Klima-Symposium stattgefunden, wobei die dafür besonders in Anspruch genommenen Fachämter einen Überblick zu ihren Ansätzen gegeben haben. Mit Hilfe eines Förderprogrammes können in diesem Frühjahr zwei zweijährige beim Bezirk angesiedelte Projektstellen für die Erstellung eines bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes eingerichtet werden. Insbesondere bei der Erstellung einer bezirklichen Treibhausgasbilanz wollen wir uns zudem auch noch Expertise von außen holen.

Analog zum KlimaCheck auf Senatsebene prüft das Bezirksamt derzeit die Einführung eines Leitfadens zur Klimawirkungsprüfung, kurz KlimaCheck. Damit gemeint ist, dass alle politischen Beschlüsse auf Bezirksebene auf ihre Auswirkungen auf das Klima hin „geprüft“ werden. Ein noch umfassenderes Instrument stellt der „Nachhaltigkeits-Check“ dar. Dieser beachtet alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen (Ökologie, Soziales und Ökonomie), statt lediglich die CO2-Auswirkungen von Vorhaben und wird bereits in Kommunen in Baden-Württemberg angewendet.

Auch im Zielsystem des Bezirksamts Mitte für 2022 spielen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine größere Rolle als bisher. So haben wir dafür zum ersten Mal ein Leitmotiv entworfen: Bezirkliches Handeln soll sich an ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien und an den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“) orientieren. Ganz nach dem Motto: „global denken – lokal handeln“ werden internationale und nationale Ziele auf Bezirksebene heruntergebrochen und praktisch untersetzt. Dazu gehört zum Beispiel die Erstellung eines bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept, die Einführung eines Klima- oder Nachhaltigkeits-Checks für alle Bezirksamtsbeschlüsse und die Umsetzung zweier Pilotprojekte zur nachhaltigen Beschaffung.

Mein Ärger der Woche

Ohne Vorankündigung und erst recht ohne Absprache mit dem Bezirksamt hat die Evangelische Nazareth-Kirchengemeinde einen Bauzaun um den vorderen Leopoldplatz gestellt. Die Fläche zwischen den beiden Grünstreifen und vor der alten Nazarethkirche ist im Eigentum der Kirche, die Fläche muss aber jederzeit frei zugänglich sein. Das wurde vom Bezirksamt zuletzt vor knapp zehn Jahren vertraglich mit der Gemeinde vereinbart, als viel öffentliches Geld in die Sanierung des Platzes geflossen ist.

Das Argument, dass nur durch einen Zaun auf den dort stattfindenden Märkten die Corona-Regeln kontrolliert werden könnten, trägt nicht. Als Bezirksamt werden wir sehr nachdrücklich auf die Entfernung der Zäune bestehen. Idealerweise müsste der vordere Leopoldplatz wieder ganz in öffentliche Hand. In den nächsten Wochen werden wir prüfen, ob und wenn ja wie wir als öffentliche Hand das erreichen können.

Diskrimierungsfreie und diversitätsorientierte Verwaltung

Im Bezirksamt Mitte arbeiten wir auch weiter mit Nachdruck daran, eine diskriminierungsfreie und diversitätsorientierte Verwaltung zu schaffen. Ein Baustein dafür ist die Schaffung einer Stelle, die sich künftig im Range einer/eines Beauftragten mit den Themen Queer, Antidiskriminierung und Diversity beschäftigen und dabei nach innen und nach außen wirken wird und zu der im Februar die Auswahlgespräche stattfinden. Unterdessen trifft sich demnächst unsere BA-interne „Arbeitsgruppe Vielfalt“ zu Ihrer nächsten Sitzung. Themen diesmal: Sensibilisierung und sprachliche Vielfalt: Wie kann die Ressource Mehrsprachigkeit sinnvoll und diskriminierungsfrei genutzt werden? Wo sind die Grenzen einer mehrsprachigen Beratung?

Was wird aus dem U-Bahnhof Französische Straße?

Auch im Bezirksamt Mitte hätten wir uns eine Menge toller Sachen im Untergrund an dieser prominenten Stelle zwischen Friedrichstraße und Unter den Linden vorstellen können: einen exklusiven Kulturort mit kleiner Bühne für Theaterperformances oder Clubkonzerte, eine „abgefahrene“ Bar oder ein schickes Restaurant? Nichts dergleichen, das alles müssen Träume bleiben, darüber haben wir im Bezirksamt jetzt leider Gewissheit.

Gemeinsam mit Vertretern der Berliner Verkehrsbetriebe und einem interessierten, mutmaßlichen Betreiber hatte ich Gelegenheit, den seit der Eröffnung des U-Bahnhofes Unter den Linden am 4.12.2020 dauerhaft geschlossenen U-Bahnhof Französische Straße zu besichtigen. Zentrale Aussage der BVG-Experten: Mit der Entwidmung des U-Bahnhofes als Bahnhofsanlage gemäß der Tunnelbaurichtlinien ist dieser Bereich künftig eine Tunnelanlage. Für diese Tunnelanlage gelten hohe Brandschutz- und Evakuierungsanforderungen. Jedwede betriebsfremde Nutzung ist gemäß der Vorschriftenlage nicht gestattet. Ein Eingriff in die Statik der Tunnelanlage, der für einen Umbau zur kulturellen Nutzung notwendig wäre, würde den Bestandsschutz des Gebäudes aufheben und hätte erhebliche bauliche Nachjustierungen zur Folge. Geplant ist nun, von den vier vorhandenen Ausgängen zwei Ausgänge dauerhaft zu schließen und „abzudeckeln“, zwei weitere Ausgänge werden saniert und bleiben erhalten.

Wahl der Seniorenvertretung Mitte

In der Woche vom 14. März bis 18. März 2022 haben 68.853 wahlberechtigte Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, aus 19 Kandidatinnen und Kandidaten ihre neue bezirkliche Seniorenvertretung Mitte zu wählen. Hierfür haben alle wahlberechtigten Personen eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Briefwahl kann ab sofort bis 28.02.2022 beantragt werden. Pressemitteilung vom 24.01.2022

Eine der schönsten Aufgaben als Bezirksbürgermeister

Dazu zählen die Besuche von Menschen, die ihren 100. oder einen noch höheren Geburtstag feiern. Unvergesslich sind mir zum Beispiel Momente wie der Ausspruch einer 103-Jährigen zu ihrer 80-jährigen Tochter, als sie ihr die Digitalkamera wegnahm und mit den Worten „Also Margot, mit Technik hast du dich doch noch nie ausgekannt“ die Kamera selbst in Betrieb nahm… Wenn Sie jetzt Lust auf mehr solcher Anekdoten haben, bitteschön und viel Vergnügen.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Kranzniederlegung

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte erinnerten am 77. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an die Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Im Foyer des Rathauses Tiergarten wurde ein Kranz niedergelegt.

Bewegende virtuelle Zusammenkunft mit unserer Partnerstadt Holon

Am Nachmittag traf ich mich virtuell mit Vertreter*innen der israelischen Partnergemeinde Holon. Bat Sheva, die aus dem polnischen Lodz stammt, überlebte als Einzige den Holocaust und berichtet Kindern und Jugendlichen von ihren Erlebnissen – “To teach how to do good”. https://twitter.com/DasselVon/status/1486719391626457092

Güterbahnhof Moabit

Bezirksstadträtin Stefanie Remlinger gedachte am Nachmittag mit Rabbiner Yehuda Teichtal und Thomas Helfrich (Bayer AG) am Güterbahnhof Moabit. Für mehr als 30.000 Juden bedeutete der Güterbahnhof Moabit den Ausgangpunkt der Shoah. Dort, wo seit 2017 ein Gleis an die Bedeutung des Ortes erinnert, wurden viele Berliner Juden zwischen 1942 und 1944 in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Für Bezirksstadträtin Stefanie Remlinger gehört der Gedenkort zum historischen Selbstverständnis des Bezirks. “Solche Orte müssen im kollektiven Gedächtnis verankert bleiben”, sagte Stefanie Remlinger in ihrer Rede.

Sie sind oft unscheinbar im Bürgersteig versteckt

und doch ein beeindruckendes Zeugnis der Geschichte: Stolpersteine. Überall in Berlin erinnern die Messing-Quader im Pflaster an Juden, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden. Ron Härtl, Koordinator für die Parkraumüberwachung in Moabit, will die Erinnerung an die Menschen, die damals aus ihrem Leben gerissen wurden, wachhalten. In seinen Dienstpausen macht der Ordnungsamtmitarbeiter sich mit Wasser, Poliermittel und Schwamm auf und putzt die Stolpersteine sauber. Dabei kommt er oft mit Menschen ins Gespräch und er erzählt, was es mit den Steinen auf sich hat. Warum Ron Härtl das macht? “Man muss sich die Vergangenheit bewusst machen, um ein Zusammenleben in der Gegenwart zu gewährleisten.”

Herzliche Grüße

Stephan von Dassel
Bezirksbürgermeister

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