Drucksache - 1608/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:          .04.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1608/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Klima schützen, nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken: Hofbegrünungsprogramm in den Aktiven Stadtzentren Müller- und Turmstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1608/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz dafür einzusetzen, dass in den Aktiven Stadtzentren Müller- und Turmstraße jeweils ein Hofbegrünungsprogramm eingerichtet wird.

Anlehnend an das AZ Wilhelmstadt sollen MieterInnen oder Mietergemeinschaften im Einverständnis mit den HauseigentümerInnen bei der selbstständigen Begrünung von Hausfassaden sowie Innenhöfen unterstützt werden. Dabei sollen 50% der Kosten als Zuschuss gewährt werden, um privates Kapital in der gleichen Höhe zu mobilisieren.

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, auf folgende Auflagen hinzuwirken:

• Es sollen seitens der HauseigentümerInnen infolge der Hof- / Fassadenbegrünung keine Erhöhung der Wohnungsmieten vorgenommen werden
• Es sind ausschließlich Sachkosten (Pflanzen, Blumenkübel, Erde etc.) und keine Personalkosten im Rahmen des Hofbegrünungsprogramms zu finanzieren.
• Sachkosten für die Anschaffung von Pflanzen sind ausschließlich an solche mit einer klaren ökologischen Funktion (z.B. zur CO2-Bindung, Insekten, Vögel, Kleingetier etc.) gebunden.

Das Bezirksamt hat am  05.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Vorschlag wird grundsätzlich positiv bewertet und ist bereits im Rahmen der Arbeitsplanungen für die AZ Gebiete Müllerstraße und Turmstraße diskutiert worden. Aufgrund anderer Prioritäten (Anschieben der großen Schlüsselprojekte in den ersten 5 Jahren) wurde ein Hofbegrünungsprogramm jedoch noch nicht intensiver verfolgt, steht aber für dieses und die kommenden Jahre auf der Liste.

Zuvor besteht allerdings die Absicht und Notwendigkeit die Erfahrungen aus der Spandauer Wilhelmstadt auszuwerten. Das AZ-Gebiet Spandau-Wilhelmstadt wird von demselben Projektsteuerer betreut wie das AZ-Gebiet Turmstraße.

Die Forderung trifft somit auf eine laufende Diskussion. Der Bezirk wird die Thematik in die aktuell anstehenden Fördergesprächsrunden bei SenStadtUm zur Programmplanung einbringen.

Grundsätzlich werden jetzt schon Eigentümer mit ModInst-Anträgen (umfassende Maßnahmen) von vornherein auch über das Thema Hofentsiegelung beraten und auf die finanzielle Unterstützung hingewiesen. Die Resonanz von Eigentümern ist gering, da insgesamt auch die Anzahl der ModInst-Anträge im Jahr 2014 (5 Anträge im Gebiet Turmstraße und 2 Anträge im Gebiet Müllerstraße) sehr gering war.

- 2 –

Es ist vorgesehen in 2015 die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Hofbegrünungsprogramms zu prüfen und zu schaffen. Dazu gehört u.a.:

• eine grobe Sichtung der Höfe und Kategorisierung hinsichtlich einer notwendigen Umgestaltung;
• Festlegung des Vergabeverfahren (Wettbewerb oder direkte Ansprache von Fällen mit besonderem Bedarf);
• fachliche Beratung und Betreuung der Eigentümer/ Mieter muss gewährleitet sein;
• es ist ein Rahmen mit der Senatsverwaltung wie auch mit den bezirklichen Fachämtern abzustimmen (UmNat wg. der ökologischen Anforderungen etc.);
• Infomaterial ist zu erarbeiten;
• der finanzielle Umfang und die Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen sind zu klären etc.;
• Prüfung der Einbeziehung und Anwendung der von der BVV aufgestellten Anforderungen.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek