Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 029 - Vergabe der Bewirtschaftung von KfZ-Stellplätzen an der Rosa-Parks-Grundschule und weiteren Kreuzberger Grundschulen an die Parker Louis GbR Dresden  
DS/0612/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Sichere Baustellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen?  
DS/0617/V  
Ö 7.2  
Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg (JC FK) und die neue AV Wohnen  
DS/0616/V  
Ö 7.3  
Keine modularen Kitabauten für Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0622/V  
Ö 7.4  
Umsetzung des Spielhallengesetzes in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0613/V  
Ö 7.5  
Willkürliche Verwaltungsgebühren?  
DS/0615/V  
Ö 7.6  
Was unternimmt das Bezirksamt zum Erhalt des Privatclubs?  
DS/0618/V  
Ö 7.7  
Abschleppen von falschgeparkten Autos in der Fahrspur, auf Radwegen oder auf Busspuren  
DS/0623/V  
Ö 7.8     Beratungsangebote für Geflüchtete an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0619/V  
Ö 7.9     Vermietung der oberen Etage des Funktionsgebäudes des BSV Victoria Friedrichshain durch das Sportamt  
DS/0620/V  
Ö 7.10     Unbebautes Grundstück auf Stralau zwischen Bahrfeldtstraße und Fischzug  
DS/0624/V  
Ö 7.11     Projekte gegen Antisemitismus im Bezirk  
DS/0621/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Bildungsprojekte gegen Antisemitismus sind im Bezirk im Jahr 2017 durchgeführt worden?

 

  1. An welchen Orten bzw. in welchen Einrichtungen (z.B. auch QM-Gebieten) haben diese Projekte stattgefunden?

 

 

  1. Welche Träger oder Initiativen haben diese Projekte organisiert?

 

 

Zusatzfragen:

 

  1. Wie viele Personen haben daran teilgenommen?

 

  1. Hat das Bezirksamt ein Konzept für die Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus in der Zukunft?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin          

Abt. Familie, Personal und Diversity

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

  1. Wie viele Bildungsprojekte gegen Antisemitismus sind im Bezirk im Jahr 2017 durchgeführt worden?
  2. An welchen Orten bzw. in welchen Einrichtungen (z.B. auch QM-Gebieten) haben diese Projekte stattgefunden?
  3. Welche Träger oder Initiativen haben diese Projekte organisiert?

 

Zusatzfragen:

  1. Wie viele Personen haben daran teilgenommen?
  2. Hat das Bezirksamt ein Konzept für die Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus in der Zukunft?

 

Antwort zu Frage 1 3 und Zusatzfrage 1

Im Arbeitsfeld von Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit wurden in 2017 folgende Projekte durchgeführt:

 

a)      „#4 AN ANNE // AAN ANNE“ – junge Akteur*innen aus Berlin und Amsterdam entwickelten mit Unterstützung zweier Theatermacher*innen – verbunden über Skype -  eine Physical Theatre Performance, die vom Tagebuch der Anne Frank inspiriert ist. Die daraus resultierenden Aufführungen finden vom 08. bis 11.02.2018 im Saal der Alten Feuerwache e.V. statt. Durchgeführt wurde dieses Projekt im KiJuKuZ – Alte Feuerwache e.V., Axel-Springer-Straße 40/41. Der Träger ist die Alte Feuerwache e.V. mit der ACADAMYTheater Na De Dam Amsterdam, gefördert durch die Junge Kunst und GASAG. Anzahl der Teilnehmer*innen: 14 Akteur*innen + 200 Besucher*innen bzw. Zuschauer*innen pro Aufführung.

 

b)      Seit 2015 konnte der Träger KIgA e.V. (Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus) für das Thema Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus zur Durchführung von Veranstaltungen und Workshops im Fördergebiet gewonnen werden. Gefördert wird das Projekt durch das QM Werner-Düttmann-Siedlung, die Robert-Bosch-Stiftung und durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!”. Es handelt sich um ein “Modellprojekt zur Radikalisierungsprävention” (2015-2019). Im Rahmen der Maßnahme wurden Peers geschult und im Fördergebiet (angedockt an die Jugendfreizeiteinrichtung drehpunkt und Dütti-Treff, Gemeinwesenarbeit NHU) Schulungen, Workshops und Diskussionsabende durchgeführt. Pädagog*innen wurden in der Jugendarbeit zum Nahostkonflikt durch die KigA geschult. Vierteljährlich finden Kiezdialoge von muslimischen Frauen in der Nachbarschaft des Düttmannkiezes mit Jugendlichen aus der Jugendfreizeiteinrichtung drehpunkt im Rahmen emanzipatorischer Arbeit statt, mit dem Ziel des vorurteilsbewussten Umgangs mit dem Nahostkonflikt. Die Kiezdialoge werden jeweils mit den Jugendlichen als auch den Frauen in einzelnen Gesprächen vorbereitet, div. Methoden der politischen Bildung werden angewandt. Ort des Projektes ist die Jugendfreizeiteinrichtung drehpunkt in der Urbanstr. 43 und und der „Dütti-Treff“. Träger sind die KigA in Kooperation mit der Jugendfreizeiteinrichtung drehpunkt – Nachbarschaftshaus Urbanstr. e.V. – Anzahl der Teilnehmer*innen: 40-50 Teilnehmer*innen je Kiezdialog, 9 Pädagog*innen bei der Fortbildung.

 

c)      Die Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. hat in Ihren Einrichtungen Statthaus Böcklerpark [QM Wassertorkiez], KMAntenne und dem 1. stadtteilorientierten Integrationshaus am Mehringplatz [QM Mehringkiez]  div. Veranstaltungen zum Thema Antisemitismus durchgeführt. Ort des Projektes: Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1, KMAntenne, Friedrichstraße 2-3, Intihaus, Friedrichstraße 1, Träger ist die Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. (KMA), BAFF [Bands auf festen Füßen] sowie die Amadeu-Antonio Stiftung. Anzahl der Teilnehmer*innen: 10 – 20 Teilnehmer*innen pro Veranstaltung.

 

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde 2017 ein Projekt mit dem Titel „Interreligiöse Führungen und Gesprächskreise in der Nachbarschaft Ist das bei Euch nicht auch so?“ durchgeführt. Dieses Projekt war eine Kooperation zwischen dem Centrum für interreligösen Dialog (beim Träger Yekmal e.V. in Kreuzberg angesiedelt) und dem Jüdischen Museum von Berlin. Durch die Beschäftigung mit der jüdischen Geschichte in Deutschland bestand für die Teilnehmenden im Projekt die Chance, historische Kontinuitäten von Diskriminierung religiöser Minderheiten zu entdecken. Einerseits war das Ziel eine Sensibilisierung gegenüber der jüdischen Religion zu schaffen und andererseits Gemeinsamkeiten im eigenen Glauben zu entdecken und den interreligiösen Dialog in der Nachbarschaft zu stärken. Es fanden 3 Führungen im Jüdischen Museum statt. Die Führungen wurden in die Sprachen Kurdisch, Türkisch und Arabisch übersetzt. Im Rahmen dieser Führungen wurden anhand von Ausstellungsobjekten zu jüdischen Ritualen und Traditionen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Islam untersucht. Die Führung betrachtete eine Tora-Rolle aus dem frühen 19. Jahrhundert und einen Koran. Dabei ging das Museum der Frage nach, welche Bedeutungen religiöse Schriften haben können? Welche Feste werden gefeiert? Etc.

 

Des Weiteren fanden im Rahmen dieses Projektes interreligiöse Gesprächskreise mit dem Titel „Ist das im Islam nicht auch so?“ statt. Dies wurde ebenso von Yekmal e.V. organisiert. Das Ziel war es einen Raum für Austausch und Begegnung von Menschen aus der Nachbarschaft mit Multiplikator*innen der verschiedenen Träger untereinander zu erglichen. Im Zentrum standen dabei verbindende Erfahrungen des Glaubens bzw. universelle Werte aber auch Erfahrungen von Flucht, Migration und Fremd-sein. Die Zielgruppe waren Menschen aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Mariannenkiezes. Der Träger Yekmal e.V. hat engen Kontakt zu Anwohner*innen mit kurdischem, türkischem und arabischem Hintergrund. Geflüchtete Menschen aus Unterkünften in Kreuzberg waren auch beteiligt. Im interreligiösen Gesprächskreis wurde ein Raum geschaffen, in dem diese Menschen aus der Nachbarschaft (vorwiegend muslimischen Glaubens) mit den Multiplikator*innen der sozialen Träger ins Gespräch kommen konnten. Zusätzlich wurden Angehörige der christlichen und alevitischen Gemeinde eingeladen. Das QM-Mariannenplatz war bei diesem Projekt involviert, ebenso die Leitung des Düttitreffs in der Düttmannsiedlung (Graefekiez).

 

 

Antwort zur Zusatzfrage 2:

 

Zur Unterstützung der Arbeit gegen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedient sich der Bezirk unterschiedlicher Instrumente. Eines davon ist die Registerstelle Friedrichshain-Kreuzberg. Das Register erfasst antisemitische aber auch rechtsextremistische, rassistische, LGBTIQ*feindliche, muslimfeindliche, antiziganistische und rechtsmotivierte Vorfälle im Bezirk. Sie wertet diese Vorlle regelmäßig zusammen mit den Vorfallszahlen des Landeskriminalamts der Berliner Polizei aus.

 

Ein weiteres Instrument ist das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Im Rahmen dessen werden besonders Projekte gefördert, die sich in der Demokratieförderung und in der Extremismusprävention engagieren. Im Rahmen dieser Partnerschaft für Demokratie hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 2016 ein umfangreiches Handlungskonzept bis 2019 erstellt. Grundlage dieses Handlungskonzeptes  sind die bekannten Dimensionen des Diverity-Modells wie Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Herkunft/Ethnie, sexuelle Orientierung und Behinderung. Der Aspekt Antisemitismus ist ein Aspekt von vielen verschiedenen.

 

Der Schwerpunkt 1 des Handlungskonzeptes lautet:

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, LGBTIQ*- und be-Hinderten*feindliches Verhalten und Menschenfeindlichkeit gegenüber schwarzen Menschen und People of Color, sichtbar machen und dieser im Dialog entgegentreten.

 

Weitere Details können Sie dem Handlungskonzept entnehmen.

 

Aufgrund der Zunahme von antisemitischen Vorfällen in Berlin (siehe Berichterstattung in den Medien), wird der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen seiner Sitzung sich intensiver mit dem Thema in diesem Jahr auseinandersetzen. Der Integrationsbeauftragten ist es ein besonderes Anliegen in diesem Jahr Projekte im Bezirk zum Thema Antisemitismus und Prävention zu fördern und umzusetzen. Darüber wird im Begleitausschuss mehrheitlich abgestimmt.

 

Freundliche Grüße

 

 

Monika Herrmann

 

   
    24.01.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.11 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.12     Wie weiter mit der GHS?  
DS/0614/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Neue Räumlichkeiten auf dem Dragoner-Areal für den Orhan Gazi Verein  
DS/0606/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Entwicklung des FHXB Museums
Enthält Anlagen
DS/0560/V  
Ö 9.2  
Mehr Bäume für den Rudolfkiez – freigewordene Flächen begrünen
Enthält Anlagen
DS/0565/V  
Ö 9.3  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2017 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0569/V  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien
Enthält Anlagen
DS/0417-02/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Teilnahme der Schulen des Bezirks an Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus
Enthält Anlagen
DS/0070/V  
Ö 11.2  
Tempo 30 und bessere Querungsmöglichkeiten auf der Ebertystraße schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0136/V  
Ö 11.3  
Tempo 30 ganztägig auf der Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0138/V  
Ö 11.4  
Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln
Enthält Anlagen
DS/0185/V  
Ö 11.5  
Verbesserte Sicherheit – Ampel an der Kreuzung Niederbarnimstaße/Boxhagener Straße/ Simon-Dach-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0200/V  
Ö 11.6  
Einführung eines Modellprojektes "Veganes Schulessen"  
Enthält Anlagen
DS/0251-01/V  
Ö 11.7  
Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.8  
Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen  
Enthält Anlagen
DS/0326/V  
Ö 11.9  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2018  
Enthält Anlagen
DS/0423/V  
Ö 11.10     Ausstellung zum Thema "Überfall der SA auf das Rathaus Kreuzberg und die Verbringung der Bezirksverordneten in die Friesenwache und anschließend in das KZ – Columbia"  
Enthält Anlagen
DS/0431/V  
Ö 11.11     Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße
Enthält Anlagen
DS/0437/V  
Ö 11.12  
Europäisches Kulturerbejahr 2018 - Friedrichshain-Kreuzberg macht mit!  
Enthält Anlagen
DS/0442/V  
Ö 11.13     Seniorenvertretung weiter stärken - Aufwandsentschädigung neu regeln  
Enthält Anlagen
DS/0502/V  
Ö 11.14  
Gesamtkonzept für die Blücherstr. 26  
Enthält Anlagen
DS/0481/V  
Ö 11.15  
Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung Blücherstraße 26-26a  
Enthält Anlagen
DS/0500/V  
Ö 11.16     Nutzung des Geländes Emanuel-Lasker-Oberschule und Tennisclub Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0595/V  
Ö 11.17  
Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 20 Jahre begrenzen  
Enthält Anlagen
DS/0596/V  
Ö 11.18  
Verbesserte Schulwegsicherheit – neue Konzepte für Grundschulen  
Enthält Anlagen
DS/0597/V  
Ö 11.19  
Zebrastreifen Proskauer Straße endlich für Kinder sichern  
Enthält Anlagen
DS/0598/V  
Ö 11.20  
Errichtung eines Vereinsgebäudes von Viktoria Friedrichshain e. V. ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0599/V  
Ö 11.21  
Würdiges Begehen des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Porta Westfalica und Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0600/V  
Ö 11.22  
Beantwortung Mündlicher und Schriftlicher Anfragen  
Enthält Anlagen
DS/0602/V  
Ö 11.23  
Alt-Stralau – Bolzplatz jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0603/V  
Ö 11.24     Faire Produkte im Bezirksamt verwenden  
Enthält Anlagen
DS/0604/V  
Ö 11.25  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
Ö 11.26  
Schaffung eines bezirklichen Radverkehrsplans  
Enthält Anlagen
DS/0607/V  
Ö 11.27     Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 sowie 89-90 (teilweise), Landsberger Allee 32 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 2 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Festsetzung des Bebauungsplans V-1-1 vom 22.Juni 2017 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0608/V  
Ö 11.28     Bebauungsplan V-1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 26 (teilweise), Landsberger Allee 28/30A, Friedenstraße 89-90 (teilweise), Pufendorfstraße 2 (teilweise), Pufendorfstraße 3-3G sowie 4-4K und 5-5K im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OrtsteilFriedrichshain Hier: Festsetzung des Bebauungsplans V-1-2 vom 22.06.2017 mit Deckblatt vom 19.09.2017 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0609/V  
Ö 11.29     Bebauungsplan V-1-3 für die Grundstücke Matthiasstraße 2-3 und Pufendorfstraße 6-6B, 7-7A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Festsetzung des Bebauungsplans V-1-3 vom 22.06.2017 mit Deckblatt vom 20.11.2017 als Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0610/V  
Ö 11.30     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters  
Enthält Anlagen
DS/0611/V  
               
 
 

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