Drucksache - DS/0437/V  

 
 
Betreff: Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Buhl, ThorstenJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung
17.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)      
14.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) vertagt   
05.12.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
11.01.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
24.01.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0437/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert die Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße mit sofortiger Wirkung aufzuheben

 

Begründung:

 

Durch den Abriss des LIDL-Marktes auf dem Grundstück der Rigaer Straße 36-39 ist die Versorgung des Gebietes mit Lebensmittelmärkten stark eingeschränkt. Gerade die Anwohner*innen auf der Seite der Samariterstraße sind durch die Sperrung gezwungen sehr weite Wege zurückzulegen, um die nächstgelegenen Lebensmittelmärkte in der Frankfurter Allee oder Voigtstraße/Ecke Rigaer Straße zu erreichen. Gerade für ältere und gehbehinderte Anwohner*innen ist dies nicht über diesen langen Zeitraum zuzumuten. Der Erreichbarkeit von Geschäften des täglichen Lebens von Anwohner*innen ist dabei weit mehr Priorität einzuräumen als den Interessen eines Großinvestors. Auch die Gewerbetreibenden werden über einen langen Zeitraum weniger Laufkundschaft haben und sind durch diese Sperrung in ihrer Existenz bedroht.

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

WiOEB 05.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vollsperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße baldmöglichst aufzuheben.

 

 

UVKI 11.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vollsperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße baldmöglichst aufzuheben.

 

 

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Vollsperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße baldmöglichst aufzuheben.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen