Drucksache - DS/0622/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie begründet das Bezirksamt die Tatsache, dass in Friedrichshain-Kreuzberg als einzigem Berliner Bezirk keine modularen Kitabauten erstellt werden, obgleich der aktuelle Kita-Bedarfsatlas für Friedrichshain-Kreuzberg keine Platzreserven und weiter steigenden Bedarf nachweist?

2. Sieht das Bezirksamt durch die weiter steigenden Bedarfe die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres im Bezirk gefährdet?

3. Wenn die von der Jugendstadträtin Frau Herrmann auf Twitter beklagten fehlenden Fachkräfte für die bereits fertig gestellten 400 Kitaplätze bereitstünden, würden mit diesen Plätzen die Bedarfe im Bezirk abgedeckt werden?

Beantwortung: BezBm’in Frau Herrmann

zu Frage 1: Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für diese Frage bedanken, weil ich damit zumindest den Fake unserer Jugendsenatorin aufklären kann. Es wäre sicherlich nicht schlecht gewesen, wenn sie vorher mal gefragt hätte, ehe sie ins Mikrofon spricht.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat drei Standorte für modulare Kitabauten vorgeschlagen, und zwar die Luckauer Straße, die Reichenberger Str. und die Urbanstraße. Hintergrund ist, dass wir in einem sehr eng bebauten Innenstadtbezirk sind, dass wir in den letzten Jahren, nämlich seit 2007 schon, Kitaplätze ausgebaut haben, das heißt auch mit den Trägern zusammen neue Kitas gebaut haben, vor allen Dingen auch da, wo noch etwas Platz war und wir jetzt in der Situation sind, dass das System modulare Bauten bei uns baulich nicht mehr hinpassent.

Wir hatten gebeten darum oder wir haben gefragt, ob es möglich sei, die Bauten individueller an die Baulücken, die wir noch haben, anzupassen. Das ist bei diesem System nicht möglich. Das heißt also, wir müssen individuelle Lösungen finden. Wir haben ähnliche Probleme auch im Schulbaubereich. Also auch da passen die, ich sage mal Baukastensysteme, nicht mehr auf unsere Grundstücke. Und das ist das Problem, was wir haben.

Es ist auch nicht so gewesen, dass also …, man hat sich das so vorgestellt, das ist eine Abfrage und dann hat man Ja oder Nein gesagt. Ich habe mir aufgrund der …, sozusagen der Presseberichterstattung von Frau Scheeres den Vorgang nochmal in Gänze angeguckt. Die sind bereits seit 2016/2017 dabei, zu gucken, was geht und was nicht geht. Das ist ein unglaublich komplizierter Vorgang gewesen. Das Stadtplanungsamt war einbezogen, die Senatsverwaltung für Jugend war einbezogen etc. etc. Man hat es sehr, sehr gründlich geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, Ja oder Nein, aber letztendlich haben sich dann auch die Senatsverwaltung für Jugend …, musste feststellen, dass das System bei uns nicht funktioniert.

zu Frage 2 und 3: Wir haben ja im Jugendhilfeausschuss, das ist eine gute Tradition, dass wir seit 2007/2008 in jedem Jahr die Kitaplanung vorstellen und das, was den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auszeichnet, gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss, will ich auch deutlich betonen, und vor allen Dingen den freien Trägern, die nämlich auch Kredite aufgenommen haben, auch das dürfen wir nicht vergessen, weil die haben ja schon angefangen auszubauen, ehe es überhaupt richtig losging mit den Fördermitteln. So ein Paradies, wie wir es jetzt haben, hatten wir ja in den ganzen Jahren davor auch nicht, d.h., wir haben schon sehr, sehr viele Plätze ausgebaut, nämlich über 5.000, bevor andere Bezirke überhaupt angefangen haben.

Das hat folgendes Problem, auch was unsere Platzkapazitäten betrifft; also ja, wir können versorgen. Da habe ich sozusagen …, wir haben also genügend Plätze, aber wir haben über 1.000 Kinder aus anderen Bezirken, die bei uns in die Kita gehen, und zwar vor allen Dingen aus dem Bezirk Neukölln, und im Grenzbereich, in diesem sogenannten Kreuzkölln, leider der Bezirk Neukölln nicht, vielleicht auch noch nicht, seine Kitakapazitäten ausgebaut hat.

Das heißt und das ist ja auch okay, also wir haben ja den Kitagutschein, was ich auch gut finde. Die Eltern können selber aussuchen, in welche Kita sie ihr Kind geben wollen. Bei Angebot und Nachfrage, wenn es nicht so eng wäre, wie wir es jetzt haben, wäre es sogar genial, aber das Problem besteht eben, dass wir sozusagen eine größere Nachfrage haben in Berlin als zurzeit noch Angebot und den Eltern ist es egal, ob sie ihre Kinder in einer Kita über die Straße in Kreuzberg unterbringen oder ob sie auf der anderen Seite in Neukölln bleiben - logisch, so dass wir vor allen Dingen in diesen Grenzbereichen …, ja, Bedarfserfüllungen für andere Bezirke zurzeit machen.

Wenn die Bezirke um uns herum, vor allen Dingen Neukölln vorne ran, seine Kapazitäten ausbaut, wird es da auch nochmal eine größere Entspannung geben. Diskussionen, ob wir den Kitagutschein aussetzen bis eine Entspannung sozusagen im Land Berlin entsteht, glaube ich, wäre zu kompliziert, weil wir das ganze System umstellen müssten. Also müssen wir damit leben, dass wir vor allen Dingen in dem Grenzbereich Kitaplätze für Neukölln gebaut haben.

Wir haben dann in der Tat die Frage mit den 400 Plätzen, die wir haben, aber die nicht belegt sind, sind es weitestgehend, zu zwei Drittel sind es tatsächlich fehlende Erzieherinnen und Erzieher. Es sind aber auch, dass in einer Kita gebaut wird und wenn die Baumaßnahmen zu Ende sind, dann können die Plätze auch wieder angeboten werden, aber wir haben hauptsächlich das Problem innerhalb des Fachkräftemangels, den wir als Bezirk und auch der Eigenbetrieb nicht alleine wuppen können. Das heißt also, die verstärkte Prioritätensetzung, die das Land Berlin ja jetzt auch in dieser Koalition aufgenommen hat zur Ausbildung von Fachkräften und zu Quereinsteigern und, und, und, und wird nicht sofort fruchten. Das heißt also, wir sind tatsächlich noch nicht am Zenit in Berlin was den Kitaplatzmangel betrifft. Aber ich denke schon, dass irgendwann die ganzen Maßnahmen greifen werden, aber ich kann Ihnen nicht genau sagen wann.

Herr Vollmert: Erst mal vielen Dank für die ersten Ausführungen. Wenn Sie jetzt gesagt haben, der Bezirk hätte dem Senat drei Standorte mit der Luckauer, Reichenberger und Urbanstraße gemeldet, sind das denn jetzt die letzten verbliebenen bezirklichen Flächen, die sich für Kitaausbauten eignen bzw. warum wurde, wenn schon drei genannt wurden, nicht auch die Möglichkeit in der Rudolfstraße in Friedrichshain mit aufgeführt, weil diese Fläche ja schon seit langem zu einer Verstärkung des Kitaplatzes dort angedacht ist?

zu Nachfrage 1: Das kann ich im Moment nicht beantworten. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir das Grundstück schon zurückhaben. Das ist das Grundstück neben der Kita. Da bin ich …, haben wir das Grundstück schon zurück? Da bin ich mir im Moment nicht sicher.

Es ist auch so, dass wir zum Beispiel auch bei der ASO angefragt haben, obwohl eigentlich Eigenbetriebe und Bezirk selber, also freie Träger kommen gar nicht in den Genuss dieser modularen Bauten. Wir hätten aber, damit wir überhaupt einen zu haben, haben wir bei einem freien Träger angefragt, der hat aber gesagt: Nein. Ich bin mir nicht sicher, ob wir die Rudolfstraße überhaupt schon in unserem Besitz haben, weil wir wollten sie ja zurückbekommen. Das kann ich aber im Moment nicht beantworten.

Herr Vollmert: … auch, was die letzten bezirklichen Flächen für Kitabauten sind?

zu Nachfrage 2: Nee, wir haben noch Vorhalteflächen, aber auch da ist geprüft worden, ob die von der Größe passen. Das sind die, wo wir dachten, dass sie passen würden.

Herr Vollmert: Wird es denn noch mal von Seiten des Senats oder von Seiten der Bezirksebene Bemühungen geben, noch mal Gespräche zu führen, ob der etwas doch komplizierteren Lage doch noch einen Platz zu finden?

zu Nachfrage 3: Also der Charme …, ich möchte mal davor warnen jetzt so zu tun, als würden wir keine Kitas mehr bauen. Es sind ja 1.300 Plätze sozusagen auch in der Pipeline, die errichtet werden. Der Charme an modularen Bauten ist ja nur, dass es schneller geht, dass es vermeintlich einfacher geht. Dafür ist im Moment bei uns im Bezirk kein Grundstück, wo wir es belegen können.

Wir müssen …, du musst auch noch mal nachweisen, dass du in dem Gebiet tatsächlich, also dass du was anmeldest und dann in dem Gebiet auch noch ein Platzdefizit hast. Das ist nicht so, dass man sagt, so und jetzt hätte ich gerne.

Das heißt also: Unsere Planungen, was wir auch vorgestellt haben von den 1.300 Plätzen, die noch errichtet werden, die werden fortgeführt. Das sind aber in der Regel Erweiterungsbauten, Aufbauten, Aufstockungen etc.

Ich weiß nicht, ob auf neuen Grundstücken, wo ein Wohnungsbau ist, Dragoner-Areal haben wir ja zum Beispiel auch gesagt, da könnten wir uns gut eine Kita vorstellen, ob das mit einer modularen Kita zu lösen ist oder aber mit einer individuellen Lösung, das kann ich im Moment noch nicht sagen. Aber wir werden all die Kitastandorte und Plätze, die wir schon in Planung haben und die wir vorgestellt haben, … das sind eben individuelle Lösungen, die werden auch errichtet werden und hier geht es ja nur dezidiert um modulare Bauten und da passt es eben nicht.