Drucksache - DS/0602/V  

 
 
Betreff: Beantwortung Mündlicher und Schriftlicher Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEstellv. Vorsteherin
Verfasser:Jösting, KatjaSommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:B'90 Die Grünen/SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.01.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.01.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antag zur DS/0602/V  
Anlage zur VzK DS/0602/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich unbeantwortete Mündliche und Schriftliche Anfragen zu beantworten, die bis November 2017 gestellt wurden oder mindestens eine Zwischennachricht mit verlässlicher Beantwortungsfrist zu erstellen.

 

 

Begründung:

 

Dies ergibt sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz und der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich unbeantwortete Mündliche und Schriftliche Anfragen zu beantworten, die bis November 2017 gestellt wurden oder mindestens eine Zwischennachricht mit verlässlicher Beantwortungsfrist zu erstellen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 30.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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