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Drucksache - DS/0602/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich unbeantwortete Mündliche und Schriftliche Anfragen zu beantworten, die bis November 2017 gestellt wurden oder mindestens eine Zwischennachricht mit verlässlicher Beantwortungsfrist zu erstellen.
Begründung:
Dies ergibt sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz und der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich unbeantwortete Mündliche und Schriftliche Anfragen zu beantworten, die bis November 2017 gestellt wurden oder mindestens eine Zwischennachricht mit verlässlicher Beantwortungsfrist zu erstellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 30.01.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.
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