Drucksache - DS/0417-02/V  

 
 
Betreff: Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0417/V
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:Dangeleit, ElkeJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
05.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (KuBi) erledigt   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
19.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.01.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0417-02/V  
VzK Derik  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet den Vorschlag der Bürgermeister*innen der Gemeinde Dêk in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen.

 

  1. Die Bezirks-Bürgermeisterin wird beauftragt, das schriftliche Gesuch der beiden Ko-Bürgermeister*innen aus Dêk vom 01. 08. 2017 wohlwollend zu beantworten und umgehend Kontakt aufzunehmen.

 

  1. Der Bezirk stellt erste Fördermittel im Haushalt 2018/19 in Höhe von 5000€ zur Verfügung, um erste persönliche Kontakte in Form einer Delegation der Bürgermeister*innen von Dêk nach Friedrichshain-Kreuzberg (oder umgekehrt) zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Am 01.08.2017 machten die Ko-Bürgermeister*innen von Dêk in einem Brief an die Bezirksbürgermeisterin den Vorschlag, eine Städtepartnerschaft anzustreben. Darin nehmen sie Bezug auf die Gemeinsamkeiten der beiden Städte: die multiethnische Zusammensetzung, die multikonfessionelle Zusammensetzung (in Dêk leben hauptsächlich Christen), die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (in Dêk gibt es ein großes Flüchtlingscamp der Ezid*innen aus dem Shengal/Irak), der Einsatz gegen Rassismus und für die Gleichberechtigung der Geschlechter.

 

In Berlin und auch in Friedrichshain-Kreuzberg leben ebenfalls kurdische Bürger*innen aus Dêk. Ein Freundschaftsverein ‚Städtefreundschaft Friedrichshain-Kreuzberg k befindet sich in Gründung. Zweck des Vereins ist die Völkerverständigung unter besonderer Berücksichtigung der politischen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung und des kulturellen Austauschs.

 

Mit dieser Städtepartnerschaft setzt der Bezirk ein positives Zeichen für die Geflüchteten aus Syrien und dem Irak. In Zusammenarbeit mit dem Freundschaftsverein kann der Bezirk den Geflüchteten aus der Region und den Bürger*innen des Bezirks Möglichkeiten des Austauschs und der Unterstützung bieten.

 

Auch wenn ein direkter Austausch im Moment wegen der aktuellen politischen Lage sehr schwierig ist, ist eine Städtepartnerschaft ein Akt der Solidarität mit den Bemühungen der Stadtverwaltung von Dêk, eine demokratische Selbstverwaltung mit der Bevölkerung aufzubauen. Die Stadt Dêk liegt im Nordosten Syriens nahe der irakischen Grenze und dem dortigen Shengal-Gebiet, wo der IS im August die ezidische Bevölkerung überfiel und tausende Frauen und Mädchen kidnappte und auf Sklavenmärkten verkaufte. Die Stadt ist Teil der ‚demokratischen Föderation Nordsyrien. Die nordsyrische Armee, die ‚Syrian Democratic Forces (SDF) werden von den USA militärisch durch Waffen und Support im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt.

 

 

PHI 19.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet den Vorschlag der Bürgermeister*innen der Gemeinde Dêk in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen.

 

  1. Die Bezirks-Bürgermeisterin wird beauftragt, das schriftliche Gesuch der beiden Ko-Bürgermeister*innen aus Dêk vom 01. 08. 2017 wohlwollend zu beantworten und umgehend Kontakt aufzunehmen.

 

  1. Der Bezirk stellt erste Fördermittel im Haushalt 2018/19 in Höhe von 5000€ zur Verfügung, um erste persönliche Kontakte in Form einer Delegation der Bürgermeister*innen von Dêk nach Friedrichshain-Kreuzberg (oder umgekehrt) zu ermöglichen, wenn die Kontaktaufnahme erfolgreich ist und die BVV der Städtepartnerschaft zustimmt.

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet den Vorschlag der Bürgermeister*innen der Gemeinde Dêk in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen.

 

  1. Die Bezirks-Bürgermeisterin wird beauftragt, das schriftliche Gesuch der beiden Ko-Bürgermeister*innen aus Dêk vom 01. 08. 2017 wohlwollend zu beantworten und umgehend Kontakt aufzunehmen.

 

  1. Der Bezirk stellt erste Fördermittel im Haushalt 2018/19 in Höhe von 5000€ zur Verfügung, um erste persönliche Kontakte in Form einer Delegation der Bürgermeister*innen von Dêk nach Friedrichshain-Kreuzberg (oder umgekehrt) zu ermöglichen, wenn die Kontaktaufnahme erfolgreich ist und die BVV der Städtepartnerschaft zustimmt.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT

Stammbaum:
DS/0417/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-01/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Ausstellung im Rathaus Kreuzberg über die Zerstörung der historischen Altstadt von Diyarbakir/Türkei   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/0417-02/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Dêrîk/Nordsyrien   DIE LINKE   Beschluss
DS/0417-03/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Für die Berliner Musikschulen: 20 Prozent sind 20 Prozent- anvisierte Festanstellungen müssen in den kommunalen Musikschulen der Berliner Bezirke ankommen; Bezirke und Land müssen Verantwortung übernehmen   Ausschuss KuBi   Beschluss
DS/0417-04/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-05/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-06/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: 3. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019   Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung   Beschluss
DS/0417-07/V   Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-08/V   Änderungsantrag zu Titel 54053 in Kapitel 3630 – Kultur   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-09/V   Sperrvermerk für Titel 53121 Kapitel 4200 – Stadtentwicklung und Quartiersmanagement   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-10/V   Einnahme- und Ausgabeanpassungen zum Haushaltsentwurf 2018-2019 für Friedrichshain-Kreuzberg - Medienetat – Ausstattung der Sondermittel der BVV   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-11/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Freies W-LAN in bezirklichen Einrichtungen   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-12/V   Für eine Stärkung des bezirklichen Musiklebens: Veranstaltungen der Musikschule ermöglichen! DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3620, Titel 54053   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-13/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Register Friedrichshain-Kreuzberg auch 2018 finanzieren!   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-14/V   Für eine Stärkung der bezirklichen Kulturarbeit DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54053   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-15/V   Gedenkarbeit und Stolpersteine nicht vergessen DS/0417/V Reduzierung Kapitel 4500, Titel 97130 zugunsten von Kapitel 3630, Titel 54010 Dienstleistungen, Gedenkarbeit und Stolpersteine   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD/CDU   Beschluss
DS/0417-16/V   Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hier: Stärkung des Diversity-Teams aus den bezirklichen Beauftragten für Frauen- und Gleichstellung, für Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten und finanzielle Ausstattung derselben   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-17/V   Städtepartnerschaft mit Derik II   DIE LINKE   Beschluss
DS/0417-18/V   Fremdvergabe stoppen!   DIE LINKE   Drucksache zurückgezogen
DS/0417-19/V   Rekommunalisierung Schulreinigung   B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-20/V   Verstärkung des Titel 54010 in Kapitel 3715 - Sportförderung   DIE LINKE/SPD   Beschluss
DS/0417-21/V   Einrichtung eines eigenen Titels In Kapitel 3700 - Schule und Sport zur Unterstützung der bezirklichen schulischen Gremien   DIE LINKE/SPD   Beschluss
 
 

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