Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 30.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 5.1  
EA/007 - Historischer Hafen  
DS/0556/IV  
Ö 5.2  
EA/008 - bezahlbarer Wohnraum  
DS/0557/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Kältehilfe - wie ist der Stand der Dinge?  
DS/0573/IV  
Ö 6.2  
Sportplatz auf dem Hellwegdach am Gleisdreieck  
DS/0561/IV  
Ö 6.3  
Schule Reichenberger Straße  
DS/0559/IV  
Ö 6.4  
Freudenberg-Areal  
DS/0565/IV  
Ö 6.5  
Wahlplakate  
DS/0566/IV  
Ö 6.6     Kinderschutz im Sport  
DS/0570/IV  
Ö 6.7     Bezirkliches Zweckentfremdungsverbot  
DS/0562/IV  
Ö 6.8     Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention zur Inklusion in den Sportvereinen des Bezirks  
DS/0569/IV  
Ö 6.9     Begleitservices für Seniorinnen und Senioren  
DS/0568/IV  
Ö 6.10     Schrottimmobilien an Roma vermietet - auch in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0572/IV  
Ö 6.11     "Selbstbestimmt dabei. Immer."  
DS/0563/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Themenjahres “Selbstbestimmt dabei. Immer.“ Der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen?
 

2.      Wie gestalten sich die Kooperationen mit den Verbänden und Trägern aus dem Behindertenbereich bei der Umsetzung?
 

3.      Welche thematischen Schwerpunkte sollen diesbezüglich in unserem Bezirk gesetzt werden?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                            8. Februar 2013

Abt. Familie, Gesundheit, Kultur und Bildung

 

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1.      Welche Aktivitäten unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des

diesjährigen bundesweiten Themenjahres „Selbstbestimmt dabei.

Immer“  der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des

Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter

Menschen?

 

Die genannte Bundesinitiative ist vom Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen am 22.01.2013 (vor 8 Tagen) ausgerufen worden. In der Kürze der Zeit ist noch nicht in Gänze absehbar, in welcher Weise sich das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Becksichtigung der personellen und finanziellen Möglichkeiten an dieser Initiative auf Bundesebene beteiligen wird.

 

In diesem Zusammenhang ist gemeinsam mit dem Behindertenbeirat zu prüften, welche geplanten Aktionen  zu den genannten Themengebieten Arbeitsleben, Bildung und Alltag für Menschen mit Behinderung in das Jahr Selbstbestimmt dabei. Immer“ einfließen können.

Dies wird als ein inhaltlicher Schwerpunkt zur nächsten Sitzung des Behinderten-beirates gemeinsam beraten und diskutiert

 

 

 

2.      Wie gestalten sich die Kooperationen mit den Verbänden und Trägern

aus dem Behindertenbereich bei der Umsetzung?

 

Da es noch keine Verständigung zu geplanten Aktivitäten im Bezirk gab, kann diese Frage auch noch nicht beantwortet werden.

 

 

 

3.      Welche thematischen Schwerpunkte sollen diesbezüglich in unserem

Bezirk gesetzt werden?

 

 

Ein Baustein von geplanten Aktivitäten im Bezirk könnte der Vorschlag sein, in den nächsten Monaten eine Vorstellung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Behindertenbeauftragte in den unterschiedlichen Fachausschüssen der BVV anzubieten. Eine anschließende Diskussion zu einzelnen Problemlagen (z.B. die Umsetzung des persönlichen Budget im Jugendamt, Schulassistenz/ Schulhelfer_innen, Barrierefreiheit im Wohnungsbau oder Thema Inklusion) wird dazu beitragen, alle an den Entscheidungsprozessen im Bezirk Beteiligte, für die Belange der Menschen mit Behinderungen weiter zu sensibilisieren.  

 

Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle auf die, durch die Behindertenbeauftragte und die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit initiierte und  z.Z. laufende Umfrage der Menschen mit Behinderungen/Beeinträchtigungen erinnern.

 

Es geht in erster Linie doch nicht darum, Aktionen und Projekte r die Menschen mit Behinderungen zu entwickeln - sondern unser Grundsatz ist es, diese Menschen im Sinne der UN- Konvention als Expertinnen oder Experten in eigener Sache tätig werden zu lassen und ggf. zu unterstützen.

 

Die Auswertung der Umfrage wird wichtige Handlungsfelder für die weitere Arbeit zu diesem Thema aufzeigen.

 

Deshalb auch noch einmal meine Bitte für die Beteiligung an dieser Umfrage in ihren Netzwerken zu werben (Termin bis Ende März 2013). Sobald die Ergebnisse vorliegen werden diese den Mitgliedern der BVV zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Monika Herrmann

 

   
    30.01.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.11 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.12     Schulstandort Mariannenplatz  
DS/0560/IV  
Ö 6.13     Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk  
DS/0571/IV  
Ö 6.14     Besetzung des Gebäudes der Gerhardt-Hauptmann-Schule, aktueller Sachstand  
DS/0564/IV  
Ö 6.15     Mietenkonzept des Senats für den sozialen Wohnungsbau  
DS/0567/IV  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
"Projekte-Haus"  
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 7.2  
Verfahren zur Auswahl der Nutzer des Projektehauses Reichenberger Straße Beitritt DIE LINKE  
DS/0544/IV  
Ö 7.3  
Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0547/IV  
Ö 8.2  
Rassistischer Propaganda entgegentreten!  
Enthält Anlagen
DS/0558/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Einschusslöcher an der Hausburg-Grundschule  
DS/0218/IV  
Ö 9.2  
GO der BVV/Resolutionen
DS/0473/IV  
Ö 9.3  
Künstlerische Ausstellungen an der West-Side-Gallery realisieren  
Enthält Anlagen
DS/0515/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Fahrrad-Abstellflächen im Bezirk vergrößern Hier: Discounter und Supermärkte  
Enthält Anlagen
DS/0042/IV  
Ö 10.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-96/IV  
Ö 10.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-97/IV  
Ö 10.4  
Parkraumbewirtschaftung Barnimkiez  
Enthält Anlagen
DS/0058/IV  
Ö 10.5     Senatsprogramm "10.000 neue Stadtbäume für Berlin" Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Enthält Anlagen
DS/0094/IV  
Ö 10.6     Fahrradparkhaus für das Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/0106/IV  
Ö 10.7     Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 10.8  
Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 10.9     Innovationspreis Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0139/IV  
Ö 10.10     Frauen- und Mädchensportförderung  
Enthält Anlagen
DS/0141/IV  
Ö 10.11     Das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine in Friedrichshain-Kreuzberg stärken
Enthält Anlagen
DS/0169/IV  
Ö 10.12  
Geschwindigkeitsbegrenzung im Richard-Sorge-Kiez  
Enthält Anlagen
DS/0175/IV  
Ö 10.13     Veröffentlichung von Protokollen der BA-Sitzungen  
Enthält Anlagen
DS/0210/IV  
Ö 10.14     Stand der interkulturellen Organisationsentwicklung des JobCenter  
Enthält Anlagen
DS/0215/IV  
Ö 10.15     Vergabe in Friedrichshain-Kreuzberg - fair und ökologisch!
Enthält Anlagen
DS/0270/IV  
Ö 10.16     Mehr Fahrradabstellplätze an Umsteigeknotenpunkten des ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0275/IV  
Ö 10.17     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 10.18     Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für dezentrale Warmwasserversorgung  
Enthält Anlagen
DS/0351/IV  
Ö 10.19  
Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0391/IV  
Ö 10.20  
3 Minuten können Leben retten - 30 erst recht!  
Enthält Anlagen
DS/0392/IV  
Ö 10.21  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012  
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 10.22  
Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 10.23  
Beirat für Stadtentwicklung  
DS/0478/IV  
Ö 10.24  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0492/IV  
Ö 10.25  
Gegen Gewalt - für Quartiersmanagement  
DS/0497/IV  
Ö 10.26  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 10.27  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 10.28     Free the robots!
Enthält Anlagen
DS/0520/IV  
Ö 10.29     Zusammenarbeit mit "Bürger baut Stadt"  
Enthält Anlagen
DS/0521/IV  
Ö 10.30  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Ausgleichsflächen  
DS/0522-01/IV  
Ö 10.31  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Entwässerungskonzept  
DS/0522-02/IV  
Ö 10.32  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Lage des Gebäudes  
DS/0522-03/IV  
Ö 10.33  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Höhenlage des Projektes  
DS/0522-04/IV  
Ö 10.34  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Kompensationsbetrachtung  
DS/0522-05/IV  
Ö 10.35  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Lärmgutachten  
DS/0522-06/IV  
Ö 10.36  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Verkehrsgutachten  
DS/0522-07/IV  
Ö 10.37  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Einwohner/innenversammlung  
DS/0522-08/IV  
Ö 10.38     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  
Enthält Anlagen
DS/0538/IV  
Ö 10.39  
Assistenz für Behinderte  
Enthält Anlagen
DS/0539/IV  
Ö 10.40  
Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain Nord  
Enthält Anlagen
DS/0540/IV  
Ö 10.41  
Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" - Direkte Demokratie unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/0541/IV  
Ö 10.42  
25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0542/IV  
Ö 10.43  
Demografiekonzept für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0543/IV  
Ö 10.44  
Menge machen ist (k)eine Kunst - Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!  
Enthält Anlagen
DS/0545/IV  
Ö 10.45  
Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen  
Enthält Anlagen
DS/0546/IV  
Ö 10.46  
Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita in der Pücklerstraße 12  
Enthält Anlagen
DS/0548/IV  
Ö 10.47  
"First Contact: Freifunkstrecke zu Nachbarbezirken aufbauen"  
Enthält Anlagen
DS/0549/IV  
Ö 10.48  
Unisextoiletten  
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 10.49  
Verlängerung Tram M10  
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 10.50  
Trollmann-Ausstellung  
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 10.51  
Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0553/IV  
Ö 10.52  
Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode  
DS/0554/IV  
Ö 10.53  
Bebauungsplan VI-140g für die Flurstücke 3277 und 3287 zwischen öffentlicher Parkanlage Gleisdreieck im Osten und der Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Höhe Dennewitzstraße im Westen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: - Umstellung des Bebauungsplanentwurfs VI-140g in den vorhabenbezogen Bebauungsplan VI-140g VE  
Enthält Anlagen
DS/0555/IV  
Ö 10.54  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017  
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
               
 
 

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