Drucksache - DS/0566/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Vereinbarung hat die Partei „Die Linke“ mit dem BA getroffen, ihre Wahlplakate von der letzten Abgeordnetenhauswahl weiterhin hängen zu lassen, wie dies vor dem Grundstück Markgrafendamm Nr. 23, Nähe Ostkreuz zu besichtigen ist?
 

2.      Handelt es sich hier etwa um recyclebares Material, welches zur nächsten Wahl wieder zu verwenden ist?
 

3.      Hat es in ähnlichen auch bei anderen Parteien Bußgeldbescheide gegeben – wenn ja, wie viele und in welcher Höhe?
 

Nachfragen:
 

1.      Ist auch in Zukunft mit Duldungen dieser Art zu rechnen?

Beantwortung:  Herr Dr. Beckers

Zu Frage 1: Ich nehme Ihre Anfrage natürlich sehr ernst. Ich nehme Ihre Anfrage sogar so ernst, dass ich sofort beim Ordnungsamt nachgefragt habe, ob es hier eine Veränderung gibt. Ich habe ja keine geschlossen, das wüsste ich. Die Mitarbeiter haben sich darüber wirklich sehr gewundert, dass ich eine solche Frage an das Ordnungsamt stelle. Das sind die von mir in dieser Form auch nicht gewohnt. Ich habe ihnen dann gesagt, dass es eine mündliche Anfrage der CDU ist. Daraufhin gab es keine Nachfragen.

Ich war dann auch sehr beruhigt, dass die Mitarbeiter antworteten, dass es keine solche Vereinbarung, weder mündlich, noch schriftlich, noch im Geiste mit der CDU oder der Partei Die Linke oder einer anderen Partei gibt. Jedoch war nach der letzten Wahl festzustellen, dass alle jetzt in der BVV vertretenden Parteien anscheinend Probleme bei der Entfernung der Wahlplakate hatten und sich die Parteien im Eifer des Wahlkampfes wohl nicht alle Standorte notiert hatten, so dass es tatsächlich dazu gekommen ist, dass das genannte Wahlplakat schlichtweg seit über einem Jahr übersehen wurde. Warum gerade von diesem Plakat mit Ausnahme der CDU anscheinend niemand, übrigens auch kein Anwohner, bis dato Notiz genommen hat, erklärt sich mir und dem Ordnungsamt nicht.

Zu Frage 2: Da das Plakat einige Monate der Witterung ausgesetzt war, dürfte eine Wiederverwendung für eine weitere Wahl anscheinend nicht möglich sein. Aber eine Entscheidung darüber obliegt dem Eigentümer. Ich gehe aber davon aus, dass dieses Plakat nach seiner überraschenden Entdeckung umgehend entfernt wird.

Zu Frage 3: Es gab die Regelung, dass den Parteien nach der Abgeordnetenhauswahl eine Frist zur Entfernung ihrer Plakate gesetzt wurde. Nach Ablauf dieser Frist wurden die Parteien über noch nicht abgehängte Plakate informiert und ihnen eine bußgeldfreie Nachfrist gewährt. Das gilt auch für die CDU. Erst dann gab es Bußgeldverfahren mit Bußgeldsummen von bis zu 200,00 EUR, je nach Anzahl der nicht entfernten Plakate pro Partei. Insgesamt waren davon vier Parteien betroffen.

Zu Nachfrage 1: Es kann durchaus passieren, dass einzelne Plakate, auch bei Nachkontrollen des Ordnungsamtes übersehen werden. Wenn sich auch die CDU in einer großen Koalition dafür einsetzen würde, die Anzahl Vollzeitäquivalente über die Zielzahl zu erhöhen, könnte sich das Bezirksamt möglicherweise auch dazu durchringen, noch die Anzahl der Außendienstmitarbeiter nicht zu verringern, das steht uns nämlich bevor, sondern sie vielleicht sogar zu erhöhen, das so was frühzeitig erkannt werden wird. Aber ich sage Ihnen, wie die Antwort zu Nr. 3 zeigt, wird es nicht geduldet, wenn Wahlwerbung, egal welcher Partei, nach Wahlen nicht entfernt wird. Aber manchmal kann es etwas länger dauern.

Herr Müller: Ist denn das Plakat zwischenzeitlich entfernt worden? Wenn nein, Sie sagten ja, es soll schnell entfernt werden, in welcher Frist ist denn damit zu rechnen und durch wen vor allen Dingen wird es jetzt entfernt?

Herr Dr. Beckers: Auch, wenn der Bezirksstadtrat selbst manchmal Plakate abhängt, die nicht der SPD gehören, auch das ist schon vorgekommen, ja, ist sogar bildlich dokumentiert worden, weil die Plakate so hoch hingen, dass sich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes weigerten aus Sicherheitsgründen, die Leiter zu betreten, wenn ich jetzt in diesem Fall das Plakat von Die Linke nicht abhängen persönlich, sondern ich gehe davon aus, dass die Partei Die Linke umgehend von der Möglichkeit Gebrauch macht, die sie noch hat, dieses Plakat zu entfernen.

Herr Nöll: Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass wir für unser schlimmes Vergehen bereits bezahlt haben?

Herr Dr. Beckers: Ich denke, es liegt in unser aller Interesse, wenn Sie das Plakat schnell abhängen, dass es sozusagen in der Summe, die Sie bereits überwiesen haben, enthalten ist.