Drucksache - DS/0565/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Kernzahlen vertritt das Bezirksamt im umstrittenen Kernzahlenvergleich des Projektes Freudenberg-Areal, bei dem die Initiative Freudenberg-Areal dem Investor Bauwert Schönrechnerei vorwirft?
 

2.      Wie soll im ehemaligen Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz die Versorgung mit öffentlichen Grünflächen gewährleistet werden, wenn bereits heute in der Veröffentlichung „15 Jahre Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz“ festgestellt wird, dass nur 34% des rechnerischen Bedarfs gedeckt sind, und die Bebauung auf dem Freudenberg-Areal, mit einer Dominanz abgeschotteter nichtöffentlicher Wohnhöfe gegenüber öffentlicher Grünflächen das Defizit weiter steigen lässt?
 

3.      Wie soll der im Schulentwicklungsplan 2012-2016 prognostizierte Bedarf von zusätzlichen 5,2 Zügen, also etwa 62 Schulklassen für die Schulregion VIII Frankfurter Allee Süd, in dem sich das Freudenberg-Areal befindet, im dicht bebauten Stadtteil realisiert werden?
 

Nachfragen:

1.      Wie und wann wird sich das Bezirksamt mit der Auswertung der Veranstaltung der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vom 22. Januar 2013 und den dabei von den Bürgern formulierten Fragen und Anregungen befassen?

4.      Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt, im Rahmen von Aktualisierungen vorhandener Stadtentwicklungsplanungen sowohl den Bedarf an öffentlichen Grün- und Freiflächen als auch den steigenden Bedarf für Wohnungsneubau aufeinander abzustimmen?

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Soweit mir bekannt ist, wirft Ihr Bürgerdeputierter unter dem Türschild Initiative Freudenberg-Areal der Bauwert Schönrechnerei vor. Jedenfalls ist damit nicht der Verein Traveplatz-Ostkreuz gemeint. Der hat nämlich seine Forderung mit der, Zitat: Gegenüberstellung der ergänzenden Empfehlungen des Vereins Travekiez-Ostkreuz und den Arbeitsergebnissen Bauwert, Stand 19.10.2012, der Bauwert dem Bezirksamt aktuell einen Tag vor der Veranstaltung noch mal mitgeteilt. Und wenn Sie diese Empfehlung, Forderung vergleichen mit dem, was der Bürgerdeputierte macht, dann hat das nichts miteinander zu tun und am Anfang hat ihr Bürgerdeputierte das Etikett des Vereins missbraucht und instrumentalisiert. Also insoweit ist ja jetzt das neue Türschild Initiative Freudenberg-Areal, ich will Ihnen aber dann auch nur sagen, wir wollen intensiv mit den dortigen Bürgervereinen weiter zusammenarbeiten. Weiter heißt, dass wir bislang schon vier Sitzungen mit ihnen hatten und zwar vor der Veranstaltung. Vier Sitzungen. So etwas hatten wir noch niemals, dass sozusagen, bevor auch überhaupt wir volles grünes Licht vom Planungsausschuss bekommen, bevor wir überhaupt in die Öffentlichkeit gehen und so intensiv und frühzeitig mit dortigen Initiativen und Zusammenschlüsse auseinandersetzen, wobei ich jetzt nicht sagen will, dass in allen Punkten da ein Konsens war, das finde ich auch nicht tragisch. Wir befinden uns am Anfang eines Verfahrens, am Anfang.

So, vielleicht noch mal zum Hintergrund: Die Bauwert hat eine überarbeitete städtebauliche Planung auf der Basis des Wettbewerbssiegers Schubert - Beier - Architekten vorgelegt. Das ist die Planung, die auch im Planungsausschuss und auf der öffentlichen Veranstaltung am 22. Januar 2013 vorgestellt wurde. Davor gab es den Siegerentwurf von Beier - Schubert, damals noch mit Einzelhandel und diesen Bestandsgebäuden, Bestandshallen, dann den Entwurf des Investors Wiederkehr und danach, nach dem dann die Eigentümer wechselten und wir deutlich machten, dass wir durch das Wettbewerbsverfahren eine förmliche Bindung an den Wettbewerbssieger haben, die überarbeitete Planung Bauwert, die auch deshalb erforderlich wurde, weil der Einzelhandel dort wegfiel und diese Bestandsgebäude zurückgebaut werden mussten und die Bodensanierung unterhalb dieser Gebäude durchzuführen.

Die von Bauwert darauf bezogenen Vergleichszahlen sind aus unserer Sicht stimmig. Die Schlechtrechnerei des Bürgerdeputierten geht dabei so und ich möchte das an drei Punkten erläutern: Kerndatenvergleich, Wettbewerb, neue Planung, das war ein Tabellenblatt der Bauwert. Da haben die, da greife ich jetzt ein, eine Kennzahl heraus, Geschossfläche gesamt. Da schreiben die hin Wettbewerb 2009, 57.890 m². Bauwert 2012 65.588 m², das ist eine Steigerung von rd. 18%. Da hat dann ihr Bürgerdeputierter mit großen dicken rotem Strich das alles durchgestrichen und schreibt neben Wettbewerb 2009, das ist jetzt die Bezugsgröße, B-Plan 40.856 m² und daraufhin bezogen wird die Steigerung, was rechnerisch richtig ist, von 68%. Nur die Bauwert hat ganz klar mit Überschrift geschrieben Wettbewerb 2009. Das ist ihre Bezugsgröße. Also ihr Schönrechnerei oder Zahlentrickserei vorzuwerfen. Das finde ich beinahe ehrenrührig. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen. Man kann darüber streiten, ob wir als Bezugspunkt nun die B-Plan-Aufstellung nehmen oder den Wettbewerbssieger oder den zweiten Wettbewerbssieger oder was auch immer, darüber kann man natürlich reden und sagen, ich nehme einen anderen Bezugspunkt. Aber deren Bezugspunkt zu nehmen und zu sagen, du lügst, eigentlich steht da eine ganz andere Zahl. Also ich muss Ihnen wirklich sagen, das ist kein guter Umgang.

Zweites Thema, wo ich auch mit Schönrechnerei und diese Vorwürfe der Trickserei, Stadtplätze. Zitat ihres Bürgerdeputierten am 24., also nach der Vorstellung, im Internet: Die Planung, Zitat, führt unweigerlich zu Restflächen, die man zwar Stadtplätze nennen kann, jedoch nur längliche Schläuche in den Häuserschluchten sind. Zitatende. Tatsächlicher Planungsstand: Ein Platz mit 82 m x 25 m, ein zweiter Platz mit 60 m x 25 x m, das gibt zusammen 3.590 m². 25 m, das ist mehr, als die Boxhagener Straße und die ist dort sehr breit mit 23 m. Dazu noch drei öffentliche Zugänge, die diskreditiert werden als versteckte Zugänge. Diese drei Zugänge haben eine Breite von 18 m, das ist die normale Straßenbreite, mit  begrünten Innenpromenaden.

So, restliche Thema Baurecht, dort ende ich auch, weil es ist ja endlos. Thema Baurecht. Auch Zitat jetzt aus dieser Webseite. Auf dieser Webseite sind viele Aspekte beschrieben, warum die aktuelle Planung nicht das ist, was vom Bezirk und Investor dargestellt wird. Der Bezirk sieht trotzdem kaum noch Redebedarf und möchte einen schnellen Baubeginn noch in diesem Jahr ermöglichen. Das ist unverantwortlich. Zitatende. Also liebe Piratenfraktion, unverantwortlich halte ich es, so viel Unsinn zu verbreiten. Wir haben auf der Veranstaltung, weil auch da der Bürgerdeputierte auch das schon zum Vorwurf gemacht hat, wirklich deutlich gemacht, dass wir hier am Anfang vom Bebauungsplan stehen und das dauert halt mal in Friedrichshain-Kreuzberg anderthalb Jahre, u.a., weil wir so viele Zwischenschritte machen und das der BVV auch vorstellen. Dann sind wir in der zweiten Hälfte 2014. Und nach dieser Klärung, zwei Tage später, das wieder zu verteilen, das ist einfach nicht ehrlich. Es ist einfach nicht ehrlich.

So und lassen Sie mich mal deshalb wirklich ein bisschen diplomatisch das Zitat von ihrem Bürgerdeputierten, das Schönreden und Zahlentricksen muss aufhören, produktiv umwenden, vor allem das Schlechtreden, Zahlentricksen ihres Bürgerdeputierten muss aufhören.

Zu Frage 2: Es wird nicht gelingen, auf diesem Areal alle Defizite von Friedrichshain auszubügeln, auszugleichen oder in einer sinnvolle Art und Weise darzustellen. Das wird man nicht schaffen. Das würde man noch nicht mal schaffen, wenn das gesamte Grundstück vom Land Berlin aufgekauft werden würde. Nicht mal dann hätten wir das. Aber wir müssen zwei Themen lösen: Wir brauchen Wohnungsneubau, möglichst bezahlbaren Wohnungsneubau, und wir müssen gleichzeitig das Thema Freifläche dabei lösen. Und die beiden Themen beißen sich etwas. Wenn ich eine Fläche bebaue, auch wenn es bezahlbarer Wohnraum ist, dann ist die weg für eine Freifläche. Und da müssen wir miteinander reden. Dann sehe ich auch den Sinn von Bürgerbeteiligung. Wo würde dann die Balance und der Ausgleich dieser beiden Themen liegen? Und die muss dann ehrlich geführt werden. Die muss auch ehrlich geführt werden in dem Sinne, dass man nicht suggerieren darf in der Bevölkerung. Es ist nur eine Frage eines Bürgermeisters an den Finanzsenator und dann können wir das Grundstück aufkaufen. Das ist auch unehrlich. Doch, das wurde gesagt. Ich bin auch in der Zwischenzeit sogar von Teilnehmern angesprochen worden per Mail. Herr Bürgermeister, warum tun sie denn das nicht, es ist doch gesagt worden von ihrem Bürgerdeputierten im Übrigen.

Also ich denke, auch das gehört dazu zu sagen, was sind die Rahmenbedingungen, was können wir unter diesen Rahmenbedingungen an Optimum für die Bevölkerung herausholen und für die Umwelt. Aber wir sollten dabei ehrlich bleiben.

Zu Frage 3: In dieser Schulregion 8 sind mittelfristig weitere Kapazitätsengpässe aufgrund der steigenden Geburtssteigerung Wohnungsneubau zu erwarten. Eine Entlastung ist möglich, wenn die Schulraumkapazitäten durch bauliche Erweiterung erhöht wird, Umsetzung Investitionsplanung, schauen Sie rein in die Versendung. Wir haben den zweiten Bauabschnitt Thalia-Grundschule mit über 3 Mio. drin. Gleichlaufend sind Einschulungsbereichsänderungen innerhalb der eigenen Schulregion und zu Lasten der benachbarten Schulregion 7 zu untersuchen. Die Auswirkungen des Wohnungsbaus sind zu verfolgen, klar. Eine mögliche Vorhaltefläche für eine weitere Grundschule besteht auch an der Emanuel-Lasker-Sekundarschule. Das war im Übrigen auch mein Hinweis auf der Veranstaltung. Wenn wir an den Finanzsenator gehen oder an den Senat und sagen, wir brauchen eine Fläche für eine Grundschule, ihr müsst deshalb diese Fläche dort aufkaufen, dann sagen sie natürlich, habt ihr denn nicht irgendeine Ersatzfläche im bezirklichen Besitz und dann können wir da nicht verschweigen, wenn eine Schulentwicklungsplanung sogar steht, das ist eine mögliche Erweiterungsfläche an der Emanuel-Lasker-Schule und das lassen wir jetzt einfach sein, unter den Tisch fallen und dann sagt der Finanzsenator, ja prima, dass ihr dran gedacht habt, dann kaufe ich für euch jetzt noch ein privates Grundstück auf.

So, da will ich hier auch enden.

Zu Nachfrage 1: Also die Veranstaltung ist nicht von der Ideenwerkstatt organisiert worden, sondern von Bauwert. Die ist darum gebeten worden und auch vom Planungsausschuss gebeten worden.

Zu Nachfrage 4: Das springt völlig den Rahmen einer mündlichen Anfrage. Das ist ein absolut großes Problem, was Sie ansprechen. Wir werden die erste Vorstellung im März im Bezirksamt haben, was die Umsetzung der prognostizierten 20.000 bis 25.000 Personen, Bürger, die kommen werden oder kommen sollen bis 2030, was das für Infrastruktur bedeutet und dann sollten wir, wenn wir da uns halbwegs verständigt haben, im Bezirksamt natürlich eine wirklich solide Diskussion auch in den Fachausschüssen führen. Ich kann Ihnen nur sagen, das wird nicht einfach. Wir sind als Siedlungsgebiet das am dichtesten besiedelte Gebiet von ganz Berlin und von daher wird es ganz schwierig sein, das zu klären. Aber ich glaube, das ist eine ganz große Planungsaufgabe und wir werden März / April uns dieser Diskussion stellen.