Drucksache - DS/0559/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Geht das Bezirksamt aus heutiger Sicht davon aus, dass das Stichdatum 15. Januar 2013 für Bewerbungen für Projekte in der Schule Reichenberger Straße zu kurzfristig angesetzt war und was waren die Gründe für die Festlegung dieses Datums?
 

2.      Welche Projekte haben sich mit welchen Konzepten bis zu diesem Stichdatum beworben?
 

3.      Welche Vorbereitungen hat das Bezirksamt bis heute getroffen, um die gewünschte BürgerInnenbeteiligung zu organisieren?

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1: Nein, das Bezirksamt geht mit Blick auf den langen Vorlauf, s. Beantwortung mit der BA-Vorlage DS/0387/IV ‚Projekte-Haus’, nicht davon aus, dass die Fristsetzung vom 18.12. bis zum 15.01.2013 zu kurzfristig war. Das Datum wurde bewusst so gewählt, weil wir einerseits mit Projektinitiativen, Vereine und andere, die sich bewerben wollen, genügend Zeit bestehen lassen wollten, ihr Interesse zu bekunden und andererseits aber möglichst frühzeitig auch mit den Verfahren beginnen wollen.

Zu Frage 2: Es haben sich rd. 30 Projekte gemeldet. Der Umfang der Interessenbekundung selbst variiert sehr stark. Einzelne Initiativen haben sich nur mit einem Satz angemeldet und den Finger gehoben, ich will mitmachen. Andere haben mehrseitige Konzepte geliefert. Bei der Einladung wurde bewusst vorgesehen, dass wir keine hohen Hürden für die Interessenbekundung aufbauen. Das war eine bewusste Entscheidung. Also wir haben für die Interessenbekundung nicht verlangt, dass auch eingereicht wird Finanzierungskonzept und ein ausgereiftes inhaltliches Konzept und ähnliches und dazu vielleicht noch ein Betriebskonzept und alles Mögliche, weil wir das auch für eine Überforderung halten für viele Initiativen, die am Anfang von bestimmten Überlegungen stehen. Darauf haben wir bewusst verzichtet. Die eingereichten Konzeptideen sind selbst sehr, sehr unterschiedlich und vielfältig, gerade auch thematisch. Das Spektrum reicht von Jugendarbeit, soziale gesundheitsorientierte Aufgaben, schulische, schulnahe Projekte, Tanzsport, Atelier, Kulturnutzung, Seniorenthemen, also das gesamte Spektrum, was sie in der Kommunalpolitik antreffen und was auch so ein Stückweit abbildet, was wir an Vielfalt, an Infrastruktur, an Angebotslandschaften hier in Friedrichshain-Kreuzberg haben. Darunter sehr, sehr viele Initiativen, das muss ich an dieser Stelle sagen, die nicht nur in Kreuzberg fest verwurzelt sind, seit langem hier schon aktiv sind, ein Stück auch Geschichte transportieren, sondern viele Projekte, die auch in der Zwischenzeit kalt erwischt worden sind von Mietensteigerungen und ähnlichem, teilweise im gekündigten Zustand.  Also auch insoweit ein Stück Abbild von der Situation, die wir andernorts ja auch immer wieder diskutieren.

Wir werden für die Vorbereitung der Auftaktsitzungen an die Interessenten noch mal ein Schema für die Selbstdarstellung verschicken und für die Anwohnerinnen und Anwohner, aber natürlich auch für die interessierten Bezirksverordneten eine etwas nachvollziehbarere Übersicht herzustellen, die eine stärkere Vergleichbarkeit gewährleistet und dabei bei der Vorstellung eine gewisse Strukturierung dann in der Vorstellung und Einstufung ermöglicht.

Zu Frage 3: Wir bereiten ja das Beteiligungsverfahren gegenwärtig vor. Was wir gegenwärtig tun, das ist Einzelaspekte zu betrachten. Also was muss für den Brandschutz gemacht werden, nicht nur technisch, sondern was würde das auch an Kosten dann auslösen, wie kriegen wir die Fluchtwegesituation in den Griff, die spielt da ja eine große Rolle ab einer bestimmten Geschosshöhe bis zum Dach für zwei Flügel und lassen gegenwärtig ja große Teile der Netto- und Nutzfläche gar nicht nutzen, nutzbar machen. Wir machen natürlich auch eine Wertermittlung für das Gebäude, falls es zu einer Erdbaupacht-Vertragssituation kommt. Auch da muss man wissen, was ist der Verkehrswert der Gebäude und natürlich ermitteln wir auch die KLRmiete für bestimmte Fallsituationen und die ortsüblichen Mieten. Das wollen wir dann auch, wenn die Bürgerbeteiligungsverfahren beginnen, als Hintergrund und Grundinformation den Bürgerinnen und Bürgern auch zur Verfügung stellen, weil ich glaube, das ist eine so der ersten Anlässe, auch deutlich zu machen, dass das Bezirksamt die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich in eine vernünftige und gute Entscheidung einbinden will mit der Zielsetzung, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger sagen, welcher Nutzungsmix ist für sie als Anwohner und Anwohnerinnen und für das Quartier das Beste.

Wir haben den Antrag auf finanzielle Mittel im Rahmen von Aktionsraum schon gestellt. Dazu muss ich natürlich erwähnen, dass wir im Rahmen von Aktionsraum Plus nicht einfach einen Antrag stellen können, sondern da muss eine Begründung gegeben werden, die das Besondere dieser beantragten Fördermaßnahme deutlich macht und deswegen haben wir auch sehr klar herausgestellt, vor dem Hintergrund der liegenschaftspolitischen Diskussion, die wir im Land Berlin haben, und sich da schwer tut, irgendeine Form von öffentlicher Beteiligung in der Liegenschaftsvergabe zu integrieren, dass wir gesagt haben, Friedrichshain-Kreuzberg sollte mal den Versuch wagen, dort, wo es ja sozusagen etwas selbst entscheiden kann, nämlich bei den bezirklichen Liegenschaften, die abgegeben werden soll, mal in einer besonderen Form zusammen mit Bürgerinnen und Bürger ein Verfahren zu entwickeln, das sozusagen Bürgerbeteiligung dort eine ganz wesentliche Entscheidungsrolle bringt.

Begründung: Ich glaube, dass wir, wenn es wirklich gelingt und das ein gutes Verfahren ist. Mit generalisierbares Verfahren schaffen, das glaube ich auch ein Vorbildcharakter für ganz Berlin, für die anderen Bezirke haben können. Also das haben wir auch. Wir haben die Leistungsbeschreibung für die externe Moderation erstellt und wir haben die Vorbereitung getroffen, für ein beschränktes Vergabeverfahren für die Moderation. Die würden wir dann sozusagen losschicken, wenn es eine Entscheidung gegeben hat, der BVV zur Vorlage des ‚Projekte-Hauses’. Da müssen wir wissen sozusagen, gibt es grünes Licht von der Bezirksverordnetenversammlung und das hoffe ich, dass wir das im Februar, Ende Februar in der BVV dann auch bekommen, denn wenn das später wird, wird das einfach zeitlich eng. Und ich sage noch mal, auch vor dem Hintergrund 31. März, haben wir mit Ende der Kältehilfe auch begrenzt Geduld für die Flüchtlinge in dem Haupthaus und wir müssen einfach relativ schnell in ein Verfahren kommen, wo die unterschiedlichsten Interessenten und Nutzer, Nutzer der Projekte, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren können, wie das dort weitergehen soll.

So, insoweit bereiten wir alles vor, was technisch und was an Organisationsaufgaben zu erledigen sind. Wir warten jetzt noch die Diskussion in der BVV zu dieser Drucksache ab und wollen dann Ende Februar mit der Ausschreibung beginnen. Wir hoffen, dass wir dann Mitte März damit durch sind, so dass wir die Auftaktveranstaltung zum Ende März / Anfang April machen können, so als grobe Zeitschätzung. Vielen Dank.

Herr Jösting-Schüßler: Ich will da noch mal nachhaken Herr Dr. Schulz. Habe ich Sie denn richtig verstanden, dass Sie also die Kritik an dem frühen Datum 15. Januar, die ja also von verschiedenen Initiativen gekommen ist und die uns ja u.a. auch über einen offenen Brief, ich glaube, alle Bezirksverordneten haben ihn bekommen, über einen offenen Brief also auch erreicht hat, dass wir diese Kritik also nicht teilen, vom Grundsatz her sagt,  in diesem engen Zeitraum, zumindest würde ich das so sehen, zwischen 18. Dezember, kurz vor Weihnachten und 15. Januar kurz nach Neujahr, sahen wir uns gar nicht in der Lage, entsprechend auch konzeptionell uns zu bewerben.

Herr Dr. Schulz: Sie haben zur Aufklärung noch mal den Verweis gemacht auf diesen offenen Brief. Der ist natürlich bei uns auch angekommen. Diese Gruppe hat ein ausgesprochenes elaboriertes Konzept. Also worauf sie hinauswollen, dass sie keine Zeit gehabt hätten, das einzureichen, das ist einfach Unsinn. Die haben sich allerdings geärgert sage ich mal vereinfacht. Warum? Weil sie nach der Veranstaltung, die im November stattgefunden hatte und an der sie auch teilgenommen hatten, im Anschluss nicht benachrichtigt worden waren, wie der Stand der Dinge ist und sie den Eindruck gewannen, sie sind aus dem Verfahren gekippt. So. Deshalb haben wir auch mit denen gesprochen und es hat sich aufgelöst. Sie beteiligen sich selbstverständlich mit diesen sehr elaborierten Konzept und ich glaube, da werden die sich auch nicht verstecken müssen, wenn sie sich dann möglichen Konzepten Anwohnerinnen und Anwohner stellen können. Und ich sage noch mal: Es waren auch Meldungen dabei, die will ich jetzt nicht nennen, die Meldungen werden ja dann noch mal dem Ausschuss zur Verfügung gestellt, mit denen die verschiedenen Drucksachen diskutiert werden, die nur einen Satz geschrieben haben. Wir möchten uns beteiligen. Und wir werden sehen, ob sie mehr als diesen Satz liefern können und deutlicher machen, was sie machen wollen. Ja, da muss man jetzt auch …, das ist ja nicht unhöflich, dann nachzufragen, gibt es vielleicht noch ein paar Überlegungen mehr als diesen Satz. Also das Problem war das nicht in diesem Zeitpunkt, aber es hat ein Problem gegeben, dass es keine rechtzeitige Benachrichtigung oder Zwischenbenachrichtigung an den Beteiligten gegeben hat, die an diesem Treffen im November sich beteiligt hatten. Das ist dumm gelaufen.

Herr Jösting-Schüßler: Obwohl ich mal davon ausgehe, dass die Vorlage zur Beschlussfassung, die gleich noch behandelt wird, dem Ausschuss überwiesen wird, möchte ich doch aber an dieser Stelle noch mal nachfragen. Wie soll ich das denn jetzt verstehen, was also auch in der Perspektive die Flächenaufteilung betrifft, wenn also in der Vorlage zur Beschlussfassung u.a. die Feststellung getroffen wird, dass also ein Schulstandort in der Diskussion ist aufgrund der demografischen Entwicklung und also vorhin auch noch mal vom Stadtrat, Herr Mildner-Spindler, gesagt worden ist, dass Flächen für betreutes Wohnen vorgesehen sind? Haben Sie da schon eine Vorstellung davon auch, wie sich das konkret aufteilt, die also jetzt in den Diskussionsprozess eingebracht werden kann oder soll das erst später entschieden werden?

Herr Dr. Schulz: Das sind im Grunde zwei unterschiedliche Fragen. Ich will sie auch unterschiedlich versuchen zu beantworten. In der Tat hat die Vorlage des Bezirksamtes einen diplomatisch gefassten Hinweis auf Schulnutzung. Herr Jösting-Schüßler, wie lange sind Sie denn eigentlich jetzt schon in der BVV?

Zwischenruf:  Solange wie ich, 14 Jahre.

Herr Dr. Schulz: Dann wissen Sie doch eigentlich auch, dass wenn wir ein Objekt ins Finanzvermögen nehmen wollen, es dann eine Begründung gibt, dass wir sie vorhalten wollen für Bildungseinrichtung, Schule oder Kita und Ähnliches. Das ist im Land Berlin bedauerlicher Weise die einzige Argumentationsfigur. Und wenn sich das jetzt im Verfahren vielleicht nach einem halben Jahr klärt, dass wir das nicht brauchen, dann haben wir aber immerhin ein halbes Jahr sozusagen keine kalkulatorischen Kosten gehabt, denn wir haben im Gegenzug ja keine Budgetierung. Also versuchen Sie jetzt nicht noch tiefer da nachzufragen. Ich hoffe, dass jetzt meine Verweisung so angekommen ist.

Der zweite Punkt: Es gibt keine quantitative Vorgabe hinsichtlich des betreuten Wohnens. Der Hinweis, der ist allerdings ernst zu nehmen, den Herr Midlner-Spindler vertreten hat. Mit dem würden wir so auch in das Verfahren gehen. Heißt, wir würden im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch klarmachen, wir haben dort die kommunale Verpflichtung, nämlich zur Unterbringung im Rahmen des betreuten Wohnens und dann wird man sich unterhalten müssen wegen Größenordnung. Das ist ja nicht nur eine Frage, wie viel Herr Midlner-Spindler dann sozusagen in der Diskussion durchsetzen kann und hängt damit natürlich auch von bautechnischen Fragen ab und wie muss man dann diese Teile abgrenzen von den anderen, brauchen wir dann wieder einen neuen Erschließungskern oder … und all diese Dinge.

Der Hinweis in der BA-Vorlage soll nur deutlich machen, dass wir in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren sozusagen als verpflichtendes Bezirksamt sehen, dort den Nachweis für diese Nutzung anzutreten. Die Größenordnung wird sich dann entscheiden.

Herr Hehmke: Ist denn aus dem Kreis der derzeitigen Nutzer/innen, Besetzer/innen auch eine Interessenbekundung eingegangen?

Herr Dr. Schulz: Es gibt zwei Bewerbungen, die sich auf die beiden Gruppen beziehen, die dort auf dem Gelände sind.

Herr Dahl: Sie führten gerade aus, dass bei der Übertragung von Liegenschaften ins Finanzvermögen nur die Argumentation übrig bliebe, eben zu sagen, man muss es vorhalten für spätere Schulnutzung. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass es im Prinzip  nur eine vorgeschobene Argumentation ist?

Herr Dr. Schulz: Niemals.