Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 30.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 5.1  
EA/007 - Historischer Hafen  
DS/0556/IV  
Ö 5.2  
EA/008 - bezahlbarer Wohnraum  
DS/0557/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Kältehilfe - wie ist der Stand der Dinge?  
DS/0573/IV  
Ö 6.2  
Sportplatz auf dem Hellwegdach am Gleisdreieck  
DS/0561/IV  
Ö 6.3  
Schule Reichenberger Straße  
DS/0559/IV  
Ö 6.4  
Freudenberg-Areal  
DS/0565/IV  
Ö 6.5  
Wahlplakate  
DS/0566/IV  
Ö 6.6     Kinderschutz im Sport  
DS/0570/IV  
Ö 6.7     Bezirkliches Zweckentfremdungsverbot  
DS/0562/IV  
Ö 6.8     Umsetzung der UN Menschenrechtskonvention zur Inklusion in den Sportvereinen des Bezirks  
DS/0569/IV  
Ö 6.9     Begleitservices für Seniorinnen und Senioren  
DS/0568/IV  
Ö 6.10     Schrottimmobilien an Roma vermietet - auch in Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0572/IV  
Ö 6.11     "Selbstbestimmt dabei. Immer."  
DS/0563/IV  
Ö 6.12     Schulstandort Mariannenplatz  
DS/0560/IV  
Ö 6.13     Neuer Rundfunkgebührenbeitrag und seine finanziellen Auswirkungen auf den Bezirk  
DS/0571/IV  
Ö 6.14     Besetzung des Gebäudes der Gerhardt-Hauptmann-Schule, aktueller Sachstand  
DS/0564/IV  
Ö 6.15     Mietenkonzept des Senats für den sozialen Wohnungsbau  
DS/0567/IV  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
"Projekte-Haus"  
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 7.2  
Verfahren zur Auswahl der Nutzer des Projektehauses Reichenberger Straße Beitritt DIE LINKE  
DS/0544/IV  
Ö 7.3  
Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge  
Enthält Anlagen
DS/0547/IV  
Ö 8.2  
Rassistischer Propaganda entgegentreten!  
Enthält Anlagen
DS/0558/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Einschusslöcher an der Hausburg-Grundschule  
DS/0218/IV  
Ö 9.2  
GO der BVV/Resolutionen
DS/0473/IV  
Ö 9.3  
Künstlerische Ausstellungen an der West-Side-Gallery realisieren  
Enthält Anlagen
DS/0515/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Fahrrad-Abstellflächen im Bezirk vergrößern Hier: Discounter und Supermärkte  
Enthält Anlagen
DS/0042/IV  
Ö 10.2     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-96/IV  
Ö 10.3     Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-97/IV  
Ö 10.4  
Parkraumbewirtschaftung Barnimkiez  
Enthält Anlagen
DS/0058/IV  
Ö 10.5     Senatsprogramm "10.000 neue Stadtbäume für Berlin" Hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Enthält Anlagen
DS/0094/IV  
Ö 10.6     Fahrradparkhaus für das Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/0106/IV  
Ö 10.7     Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 10.8  
Für eine Aufarbeitung der Geschichte des Kranken- und Sterbelagers für Zwangsarbeiter/innen in der Graefestraße  
Enthält Anlagen
DS/0130-01/IV  
Ö 10.9     Innovationspreis Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0139/IV  
Ö 10.10     Frauen- und Mädchensportförderung  
Enthält Anlagen
DS/0141/IV  
Ö 10.11     Das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine in Friedrichshain-Kreuzberg stärken
Enthält Anlagen
DS/0169/IV  
Ö 10.12  
Geschwindigkeitsbegrenzung im Richard-Sorge-Kiez  
Enthält Anlagen
DS/0175/IV  
Ö 10.13     Veröffentlichung von Protokollen der BA-Sitzungen  
Enthält Anlagen
DS/0210/IV  
Ö 10.14     Stand der interkulturellen Organisationsentwicklung des JobCenter  
Enthält Anlagen
DS/0215/IV  
Ö 10.15     Vergabe in Friedrichshain-Kreuzberg - fair und ökologisch!
Enthält Anlagen
DS/0270/IV  
Ö 10.16     Mehr Fahrradabstellplätze an Umsteigeknotenpunkten des ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0275/IV  
Ö 10.17     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 10.18     Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für dezentrale Warmwasserversorgung  
Enthält Anlagen
DS/0351/IV  
Ö 10.19  
Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/0391/IV  
Ö 10.20  
3 Minuten können Leben retten - 30 erst recht!  
Enthält Anlagen
DS/0392/IV  
Ö 10.21  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012  
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 10.22  
Trimm dich Pfad durch den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0477/IV  
Ö 10.23  
Beirat für Stadtentwicklung  
DS/0478/IV  
Ö 10.24  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0492/IV  
Ö 10.25  
Gegen Gewalt - für Quartiersmanagement  
DS/0497/IV  
Ö 10.26  
Ein Internetcafé für die Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
DS/0514/IV  
Ö 10.27  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 10.28     Free the robots!
Enthält Anlagen
DS/0520/IV  
Ö 10.29     Zusammenarbeit mit "Bürger baut Stadt"  
Enthält Anlagen
DS/0521/IV  
Ö 10.30  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Ausgleichsflächen  
DS/0522-01/IV  
Ö 10.31  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Entwässerungskonzept  
DS/0522-02/IV  
Ö 10.32  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Lage des Gebäudes  
DS/0522-03/IV  
Ö 10.33  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Höhenlage des Projektes  
DS/0522-04/IV  
Ö 10.34  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Kompensationsbetrachtung  
DS/0522-05/IV  
Ö 10.35  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Lärmgutachten  
DS/0522-06/IV  
Ö 10.36  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Verkehrsgutachten  
DS/0522-07/IV  
Ö 10.37  
Bebauungsplan VI - 140fa VE "Yorckdreieck" Hier: Einwohner/innenversammlung  
DS/0522-08/IV  
Ö 10.38     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  
Enthält Anlagen
DS/0538/IV  
Ö 10.39  
Assistenz für Behinderte  
Enthält Anlagen
DS/0539/IV  
Ö 10.40  
Konzeption für Stadtteil- und Seniorenarbeit in Friedrichshain Nord  
Enthält Anlagen
DS/0540/IV  
Ö 10.41  
Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" - Direkte Demokratie unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/0541/IV  
Ö 10.42  
25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0542/IV  
Ö 10.43  
Demografiekonzept für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0543/IV  
Ö 10.44  
Menge machen ist (k)eine Kunst - Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!  
Enthält Anlagen
DS/0545/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten.

 

Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013 für den Publikumsverkehr offen stehen. Qualitätsindikatoren/-kriterien sind bei Produkt 79404 nicht definiert und werden nicht nachgefragt. Deshalb wird im „Kunstraum der Menge“ ein leerer Raum präsentiert.

 

Folgende Leistung laut Produktblatt 79404, Punkt 1 „Produktdefinition“, soll dieser leere „Kunstraum der Menge“ erbringen: „Angebote, die sich öffnen für Experimentelles und für Bereiche, die sonst keine Präsentationsmöglichkeiten finden“.

Hierzu werden folgende Kunsterzeugnisse an die Wand gebracht (Tesafilm), die vor größerem Publikum noch keine erwähnenswerte Präsentationsgelegenheit hatten:

 

  • das Produktblatt 79404 „Kulturelle Angebote“
  • der Produktvergleichsbericht zu Produkt 79404
  • falls vorhanden der entsprechende Auszug aus „Was kostet Wie viel?“
  • weitere entsprechende Blätter
  • ggf. dieser Antrag

 

Damit diese im „Kunstraum der Menge“ dramaturgisch experimentelle Situation (mal gucken, wie lange das Tesa auf dem Putz hält) nicht als beschränkter Diskurs über das Kunstwerk als scheiterndes Objekt rezipiert wird, soll den Fotokopien an der Wand antipodisch eine Texttafel gegenübergestellt werden, die sich mit einfachen Worten aufrichtig darum bemüht zu erklären, wie die bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung funktioniert, was ein „Plafond“ ist und ein „Produktsummenbudget“, eine „erste Normierung“, eine „interne Normierung“ und dergleichen mehr, und vor allem was die im „Kunstraum der Menge“ pro Stunde angebotene Kunst mit der Finanzierung bspw. des Theaterbetriebs im Ballhaus Naunynstraße, der bezirklichen Grünflächenpflege, den Hilfen zur Erziehung oder der ambulanten Plegestufe 3 zu tun hat.

 

Weitere, möglichst bildsprachliche Beispiele auf der Tafel sind wünschenswert.

Die Kosten dieser Installation sollen so gering wie möglich sein. Für die Herstellung der antipodischen Texttafel soll deshalb Packpapier mit Eddingaufschrift genügen.

 

Um laufende Kosten zu vermeiden, soll der „Kunstraum der Menge“ nicht gereinigt werden, solange sein Zustand gesetzlich noch vertretbar erscheint. Stattdessen soll ein Mal monatlich ein Schnappschuss vom Raum gemacht werden und neben dem Produktblatt 79404 „Kulturelle Angebote“ künstlerisch an die Wand gepinnt werden.

Wünschenswert wäre außerdem eine gut sichtbare Uhr, neben der ein Mal pro Stunde – also jedes Mal, wenn der Bezirk für den „Raum der Menge“ eine Angebotsstunde buchen kann – ein lustiger Smiley aufleuchtet.

 

Ferner möge das Bezirksamt prüfen, ob es zur Vernissage (gereicht werden Wasser und Brot) möglichst breit einladen möchte, neben Berliner Kulturschaffenden und der Berliner Presse insbesondere die für Kultur und für Finanzen/bezirkliche Finanzen zuständigen Landesverwaltungsspitzen sowie die politisch verantwortliche Legislative und Exekutive im Land Berlin.

 

 

Begründung:

 

Die Einrichtung eines wie oben beschriebenen „Kunstraums der Menge“, der 24 Angebotsstunden am Tag buchbar macht, bringt dem Bezirk (Menge mal Median) bares Geld, völlig unabhängig davon, was dort als „Kunst“ in welcher Qualität präsentiert werden könnte. Die Produktmentorengruppe zu Produkt 79404 hat konstatiert, dass „solche Qualitätsindikatoren gegenwärtig nicht definierbar“ sind (s. Produktblatt zu Produkt 79404).

Die Antragsteller*innen begrüßen diese Sicht der Produktmentorengruppe auf die Kunst und werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass Verwaltung und/oder Politik nie definieren sollen/dürfen/können, was Kunst ist und was nicht.

 

Der „Kunstraum der Menge“ weist damit gleichzeitig auf den gesamten Katalog von Absurditäten hin, den die für die Berliner Bezirke formulierte Kosten- und Leistungsrechung mit der Erwartung einer präzise abrechenbaren, geldwerten Definition einer so genannten „Leistungserbringung“, hier künstlerischer, sozialer, gesellschaftspolitischer Natur, darstellt.

Kriterium für bspw. eine Angebotsstunde Schule ist nicht, dass es nicht ins Dach hineinregnet, sondern dass möglichst viele Schüler auf möglichst wenig Quadratmetern lernen (Menge machen!). Als Kriterium für eine Angebotsstunde im kulturellen Bereich zählt nicht die Kultur, sondern die Stunde, die das kulturelle Angebot für den Publikumsverkehr geöffnet ist (Menge machen!). Brunnen, die es längst nicht mehr gibt, kosten (Kosten trotz Null-Menge!). Wenn Friedrichshain-Kreuzberg sich um seine Bedürftigen kümmert, wird ihm – trotz gesetzlichem Auftrag – Geld abgezogen (zuviel Menge!). Wenn Friedrichshain-Kreuzberg bei den Hilfen zur Erziehung inzwischen bares Geld einspart, weil es von Nachsorge auf Prävention umgesteuert hat, wird ihm Geld abgezogen (zu wenig Menge!). Eine Fülle weiterer Beispiele lässt sich nennen.

 

Der „Kunstraum der Menge“ steht exemplarisch für die Absurditäten der Berliner Kosten- und Leistungsrechnung für die Bezirke. Er soll über das ganze Jahr 2013 auf diese Missstände hinweisen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung.

 

 

KuBi 13.03.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten.

 

Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über einen bestimmten Zeitraum hinweg für den Publikumsverkehr offen stehen. Qualitätsindikatoren/-kriterien sind bei Produkt 79404 nicht definiert und werden nicht nachgefragt. Deshalb wird im „Kunstraum der Menge“ ein leerer Raum präsentiert.

 

Folgende Leistung laut Produktblatt 79404, Punkt 1 „Produktdefinition“, soll dieser leere „Kunstraum der Menge“ erbringen: „Angebote, die sich öffnen für Experimentelles und für Bereiche, die sonst keine Präsentationsmöglichkeiten finden“.

Hierzu werden folgende Kunsterzeugnisse an die Wand gebracht (Tesafilm), die vor größerem Publikum noch keine erwähnenswerte Präsentationsgelegenheit hatten:

 

  • das Produktblatt 79404 „Kulturelle Angebote“
  • der Produktvergleichsbericht zu Produkt 79404
  • falls vorhanden der entsprechende Auszug aus „Was kostet Wie viel?“
  • weitere entsprechende Blätter
  • ggf. dieser Antrag

 

Damit diese im „Kunstraum der Menge“ dramaturgisch experimentelle Situation (mal gucken, wie lange das Tesa auf dem Putz hält) nicht als beschränkter Diskurs über das Kunstwerk als scheiterndes Objekt rezipiert wird, soll den Fotokopien an der Wand antipodisch eine Texttafel gegenübergestellt werden, die sich mit einfachen Worten aufrichtig darum bemüht zu erklären, wie die bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung funktioniert, was ein „Plafond“ ist und ein „Produktsummenbudget“, eine „erste Normierung“, eine „interne Normierung“ und dergleichen mehr, und vor allem was die im „Kunstraum der Menge“ pro Stunde angebotene Kunst mit der Finanzierung bspw. des Theaterbetriebs im Ballhaus Naunynstraße, der bezirklichen Grünflächenpflege, den Hilfen zur Erziehung oder der ambulanten Plegestufe 3 zu tun hat.

 

Weitere, möglichst bildsprachliche Beispiele auf der Tafel sind wünschenswert.

Die Kosten dieser Installation sollen so gering wie möglich sein. Für die Herstellung der antipodischen Texttafel soll deshalb Packpapier mit Eddingaufschrift genügen.

 

Wünschenswert wäre außerdem eine gut sichtbare Uhr, neben der ein Mal pro Stunde – also jedes Mal, wenn der Bezirk für den „Raum der Menge“ eine Angebotsstunde zählen kann – ein lustiger Smiley aufleuchtet.

 

Ferner möge das Bezirksamt prüfen, ob es zur Vernissage (gereicht werden Wasser und Brot) möglichst breit einladen möchte, neben Berliner Kulturschaffenden und der Berliner Presse insbesondere die für Kultur und für Finanzen/bezirkliche Finanzen zuständigen Landesverwaltungsspitzen sowie die politisch verantwortliche Legislative und Exekutive im Land Berlin.

 

 

Begründung:

 

Der „Kunstraum der Menge“ weist auf den gesamten Katalog von Absurditäten hin, den die für die Berliner Bezirke formulierte Kosten- und Leistungsrechung mit der Erwartung einer präzise abrechenbaren, geldwerten Definition einer so genannten „Leistungserbringung“, hier künstlerischer, sozialer, gesellschaftspolitischer Natur, darstellt.

Kriterium für bspw. eine Angebotsstunde Schule ist nicht, dass es nicht ins Dach hineinregnet, sondern dass möglichst viele Schüler auf möglichst wenig Quadratmetern lernen (Menge machen!). Als Kriterium für eine Angebotsstunde im kulturellen Bereich zählt nicht die Kultur, sondern die Stunde, die das kulturelle Angebot für den Publikumsverkehr geöffnet ist (Menge machen!). Brunnen, die es längst nicht mehr gibt, kosten (Kosten trotz Null-Menge!). Wenn Friedrichshain-Kreuzberg sich um seine Bedürftigen kümmert, wird ihm – trotz gesetzlichem Auftrag – Geld abgezogen (zuviel Menge!). Wenn Friedrichshain-Kreuzberg bei den Hilfen zur Erziehung inzwischen bares Geld einspart, weil es von Nachsorge auf Prävention umgesteuert hat, wird ihm Geld abgezogen (zu wenig Menge!). Eine Fülle weiterer Beispiele lässt sich nennen.

 

Der „Kunstraum der Menge“ steht exemplarisch für die Absurditäten der Berliner Kosten- und Leistungsrechnung für die Bezirke.

 

 

PHI 19.03.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten.

 

Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über einen bestimmten Zeitraum hinweg für den Publikumsverkehr offen stehen. Qualitätsindikatoren/-kriterien sind bei Produkt 79404 nicht definiert und werden nicht nachgefragt. Deshalb wird im „Kunstraum der Menge“ ein leerer Raum präsentiert.

 

Folgende Leistung laut Produktblatt 79404, Punkt 1 „Produktdefinition“, soll dieser leere „Kunstraum der Menge“ erbringen: „Angebote, die sich öffnen für Experimentelles und für Bereiche, die sonst keine Präsentationsmöglichkeiten finden“.

Hierzu werden folgende Kunsterzeugnisse an die Wand gebracht (Tesafilm), die vor größerem Publikum noch keine erwähnenswerte Präsentationsgelegenheit hatten:

 

  • das Produktblatt 79404 „Kulturelle Angebote“
  • der Produktvergleichsbericht zu Produkt 79404
  • falls vorhanden der entsprechende Auszug aus „Was kostet Wie viel?“
  • weitere entsprechende Blätter
  • ggf. dieser Antrag

 

Damit diese im „Kunstraum der Menge“ dramaturgisch experimentelle Situation (mal gucken, wie lange das Tesa auf dem Putz hält) nicht als beschränkter Diskurs über das Kunstwerk als scheiterndes Objekt rezipiert wird, soll den Fotokopien an der Wand antipodisch eine Texttafel gegenübergestellt werden, die sich mit einfachen Worten aufrichtig darum bemüht zu erklären, wie die bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung funktioniert, was ein „Plafond“ ist und ein „Produktsummenbudget“, eine „erste Normierung“, eine „interne Normierung“ und dergleichen mehr, und vor allem was die im „Kunstraum der Menge“ pro Stunde angebotene Kunst mit der Finanzierung bspw. des Theaterbetriebs im Ballhaus Naunynstraße, der bezirklichen Grünflächenpflege, den Hilfen zur Erziehung oder der ambulanten Plegestufe 3 zu tun hat.

 

Weitere, möglichst bildsprachliche Beispiele auf der Tafel sind wünschenswert.

Die Kosten dieser Installation sollen so gering wie möglich sein. Für die Herstellung der antipodischen Texttafel soll deshalb Packpapier mit Eddingaufschrift genügen.

 

Wünschenswert wäre außerdem eine gut sichtbare Uhr, neben der ein Mal pro Stunde – also jedes Mal, wenn der Bezirk für den „Raum der Menge“ eine Angebotsstunde zählen kann – ein lustiger Smiley aufleuchtet.

 

Ferner möge das Bezirksamt prüfen, ob es zur Vernissage (gereicht werden Wasser und Brot) möglichst breit einladen möchte, neben Berliner Kulturschaffenden und der Berliner Presse insbesondere die für Kultur und für Finanzen/bezirkliche Finanzen zuständigen Landesverwaltungsspitzen sowie die politisch verantwortliche Legislative und Exekutive im Land Berlin.

 

 

BVV 20.03.2013

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten.

 

Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über einen bestimmten Zeitraum hinweg für den Publikumsverkehr offen stehen. Qualitätsindikatoren/-kriterien sind bei Produkt 79404 nicht definiert und werden nicht nachgefragt. Deshalb wird im „Kunstraum der Menge“ ein leerer Raum präsentiert.

 

Folgende Leistung laut Produktblatt 79404, Punkt 1 „Produktdefinition“, soll dieser leere „Kunstraum der Menge“ erbringen: „Angebote, die sich öffnen für Experimentelles und für Bereiche, die sonst keine Präsentationsmöglichkeiten finden“.

Hierzu werden folgende Kunsterzeugnisse an die Wand gebracht (Tesafilm), die vor größerem Publikum noch keine erwähnenswerte Präsentationsgelegenheit hatten:

 

  • das Produktblatt 79404 „Kulturelle Angebote“
  • der Produktvergleichsbericht zu Produkt 79404
  • falls vorhanden der entsprechende Auszug aus „Was kostet Wie viel?“
  • weitere entsprechende Blätter
  • ggf. dieser Antrag

 

Damit diese im „Kunstraum der Menge“ dramaturgisch experimentelle Situation (mal gucken, wie lange das Tesa auf dem Putz hält) nicht als beschränkter Diskurs über das Kunstwerk als scheiterndes Objekt rezipiert wird, soll den Fotokopien an der Wand antipodisch eine Texttafel gegenübergestellt werden, die sich mit einfachen Worten aufrichtig darum bemüht zu erklären, wie die bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung funktioniert, was ein „Plafond“ ist und ein „Produktsummenbudget“, eine „erste Normierung“, eine „interne Normierung“ und dergleichen mehr, und vor allem was die im „Kunstraum der Menge“ pro Stunde angebotene Kunst mit der Finanzierung bspw. des Theaterbetriebs im Ballhaus Naunynstraße, der bezirklichen Grünflächenpflege, den Hilfen zur Erziehung oder der ambulanten Plegestufe 3 zu tun hat.

 

Weitere, möglichst bildsprachliche Beispiele auf der Tafel sind wünschenswert.

Die Kosten dieser Installation sollen so gering wie möglich sein. Für die Herstellung der antipodischen Texttafel soll deshalb Packpapier mit Eddingaufschrift genügen.

 

Wünschenswert wäre außerdem eine gut sichtbare Uhr, neben der ein Mal pro Stunde – also jedes Mal, wenn der Bezirk für den „Raum der Menge“ eine Angebotsstunde zählen kann – ein lustiger Smiley aufleuchtet.

 

Ferner möge das Bezirksamt prüfen, ob es zur Vernissage (gereicht werden Wasser und Brot) möglichst breit einladen möchte, neben Berliner Kulturschaffenden und der Berliner Presse insbesondere die für Kultur und für Finanzen/bezirkliche Finanzen zuständigen Landesverwaltungsspitzen sowie die politisch verantwortliche Legislative und Exekutive im Land Berlin.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 18.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    30.01.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.44 - überwiesen
   
   
    19.02.2013 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 10 - vertagt
   
   
    12.03.2013 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.03.2013 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.03.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    18.12.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 10.45  
Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen  
Enthält Anlagen
DS/0546/IV  
Ö 10.46  
Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita in der Pücklerstraße 12  
Enthält Anlagen
DS/0548/IV  
Ö 10.47  
"First Contact: Freifunkstrecke zu Nachbarbezirken aufbauen"  
Enthält Anlagen
DS/0549/IV  
Ö 10.48  
Unisextoiletten  
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 10.49  
Verlängerung Tram M10  
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 10.50  
Trollmann-Ausstellung  
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 10.51  
Gutachten zu städtebaulichen Kriterien in den Erhaltungsgebieten Luisenstadt, Luisenstadt/Bethaniendamm und Luisenstadt/Segitzdamm im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0553/IV  
Ö 10.52  
Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode  
DS/0554/IV  
Ö 10.53  
Bebauungsplan VI-140g für die Flurstücke 3277 und 3287 zwischen öffentlicher Parkanlage Gleisdreieck im Osten und der Bezirksgrenze zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Höhe Dennewitzstraße im Westen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: - Umstellung des Bebauungsplanentwurfs VI-140g in den vorhabenbezogen Bebauungsplan VI-140g VE  
Enthält Anlagen
DS/0555/IV  
Ö 10.54  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017  
Enthält Anlagen
DS/0574/IV  
               
 
 

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