Tagesordnung - Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:26 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA147 - Erweiterung der Fußgänger*innenzone am Lausitzer Platz  
DS/2107/V  
Ö 5.2  
EA148 - Der Lausitzer Platz wird zur Fußgängerzone  
DS/2108/V  
Ö 5.3  
EA149 - Immobiliengeschäfte der Markthalle Neun Betreiber  
DS/2109/V  
Ö 5.4  
EA150 - Verkehrsgutachten Katzbachstraße  
DS/2110/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas gibt’s nicht kostenlos  
DS/2111/V  
Ö 6.2  
Mieter*innenproteste in der Krautstraße  
DS/2105/V  
Ö 6.3  
Sachstand Kleingartenkolonie am Flughafen / Regenrückhaltebecken II.  
DS/2119/V  
Ö 6.4  
Schulreinigung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2104/V  
Ö 6.5  
Baerwaldbad vier Jahre geschlossen, wann beginnen die Sanierungsplanungen?  
DS/2112/V  
Ö 6.6  
Bürger*innenbeteiligung Krautstraße  
DS/2106/V  
Ö 6.7     Stand DS/1774/V – Bolzplatz auf Stralau  
DS/2120/V  
Ö 6.8     Nach dem IDAHOBIT ist vor den Pride Weeks: Beteiligt sich Xhain bei „Queer im Kiez – Nachbarschaft unter’m Regenbogen“?  
DS/2113/V  
Ö 6.9     Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes  
DS/2114/V  
Ö 6.10     Stand DS/1716/V – Open-Airs 2021 ermöglichen  
DS/2121/V  
Ö 6.11     Reduzierung von Klassen beim Übergang von der 5. zur 6. Klasse  
DS/2115/V  
Ö 6.12     Ferienschulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2116/V  
Ö 6.13     barrierefreie Lehr- und Lernmittel an Grundschulen und Inklusionsschulen  
DS/2117/V  
Ö 6.14     Chaos und Herabstufung bei den Impfungen in der Geflüchtetenunterbringung  
DS/2118/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/2123/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Berliner Gehörlose brauchen weiterhin einen Treffpunkt  
Enthält Anlagen
DS/2098/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 9.2  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 9.3  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 9.4  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 9.5  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 9.6  
Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/2001/V  
Ö 9.7  
Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren  
Enthält Anlagen
DS/2006/V  
Ö 9.8  
Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2010/V  
Ö 9.9  
Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung
Enthält Anlagen
DS/2011/V  
Ö 9.10  
Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/2017/V  
Ö 9.11  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 9.12  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Benennung einer Straße nach Audre Lorde  
Enthält Anlagen
DS/0678/V  
Ö 10.2  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 10.3  
Schließfachschränke für den Metro-Himmel
Enthält Anlagen
DS/1145/V  
Ö 10.4  
DS/1988/IV - Zum Gedenken an die staatlich organisierten Massenexekutionen tausender Dersimer in den Jahren 1937/38  
Enthält Anlagen
DS/1213/V  
Ö 10.5  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 10.6  
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 10.7  
Unterstützung der Rückkehr des Schwulen Museums (SMU) nach Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1665/V  
Ö 10.8     Graffiti und Street Art in Friedrichshain-Kreuzberg fördern - legale und frei zugängliche Flächen für Graffiti und Street Art schaffen II  
Enthält Anlagen
DS/1666/V  
Ö 10.9  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 10.10     Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 10.11     Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 10.12     Bessere Corona-Testmöglichkeiten für Erzieher*innen  
Enthält Anlagen
DS/1836/V  
Ö 10.13  
Sofortauszahlung statt Gutschrift für Jahreskarten der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
DS/1965/V  
Ö 10.14     Erfahrungsberichte 2020 der Patientenfürsprecherin und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
DS/1999/V  
Ö 10.15     Bebauungsplan VI-46-1 für das Grundstück Hallesches Ufer 60 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: der redaktionell geänderte Entwurf der Rechtsverordnung sowie Festsetzung des Bebauungsplans durch die BVV als Rechtsverordnung  
DS/2101/V  
Ö 10.16     Situation von Frauen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Enthält Anlagen
DS/2003/V  
Ö 10.17     Tagesstätte für Frauen mit unterschiedlichen Problemlagen
Enthält Anlagen
DS/2004/V  
Ö 10.18  
Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/2012/V  
Ö 10.19  
EwA Viktoriakiez für Menschen statt Durchgangsverkehr mit Katzbachstraße als Fahrradstraße  
Enthält Anlagen
DS/2045/V  
Ö 10.20  
Förderung der sozialen/solidarischen Ökonomie im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/2050/V  
Ö 10.21  
EwA - Reichenberger Kiez: Für Menschen statt für Durchgangsverkehr - für einen lebenswerteren Reichenberger Kiez -  
DS/2063/V  
Ö 10.22  
Gleiches Recht für alle  
Enthält Anlagen
DS/2083/V  
Ö 10.23  
Bilanz des Beitritts des Bezirks zur "Solidarity City"  
Enthält Anlagen
DS/2087/V  
Ö 10.24  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten  
Enthält Anlagen
DS/2088/V  
Ö 10.25  
Artenschutz in Friedrichshain-Kreuzberg unter Einbindung der Zivilgesellschaft  
Enthält Anlagen
DS/2089/V  
Ö 10.26  
Toiletten zur kostenlosen Nutzung für obdach- und wohnungslose Menschen  
Enthält Anlagen
DS/2090/V  
Ö 10.27  
Aussetzung der Umwidmung der Krautstraße zu einer Fußgänger*innenzone  
Enthält Anlagen
DS/2091/V  
Ö 10.28  
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) Lindenstraße / Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/2092/V  
Ö 10.29  
Anwohnerabstimmung - Vor der Einrichtung einer Radstreifens in der Möckernstraße (Westseite)  
Enthält Anlagen
DS/2093/V  
Ö 10.30  
Ständige Polizeiwache am Kottbusser Tor einrichten – Jetzt schon anfangen und nicht bis nach den Wahlen warten  
Enthält Anlagen
DS/2094/V  
Ö 10.31  
Neues Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Lausitzer Platzes  
Enthält Anlagen
DS/2096/V  
Ö 10.32  
Genehmigung für Außenbewirtschaftung am Boxi wohlwollend prüfen  
Enthält Anlagen
DS/2097/V  
Ö 10.33  
Revitalisierung der Ausstellung zur Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/2099/V  
Ö 10.34  
Prävention Gleisdreieckpark: Damit der Park kein Problem-Park wird  
Enthält Anlagen
DS/2100/V  
Ö 10.35  
Solidarität mit Juden  
Enthält Anlagen
DS/2103/V  
Ö 10.36  
Maßnahmen im Samariterkiez  
DS/2122/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Samariterkiez umzusetzen:

  • Wassertonnen, Gießkannen, Gießsäcke, Schläuche und zwei Standrohre sind bereitzustellen.

GreenKiez und das GiessDenKiez-Team von 2020 werden das Projekt betreuen und die Tonnen regelmäßig befüllen und für die nötigen Reparaturen und Ersatztonnen sorgen.

  • Die Umwandlung von mind. sechs Parkplätzen in Baumscheiben in der unteren Waldeyerstraße ist vorzunehmen.

Die Initiative Waldeyerstraße ist mit einzubeziehen.

  • In der unteren Liebigstraße müssen die Gesundheitsgefahren rund um die Mülltonnen beseitigt werden (hinter den Häusern Proskauer Straße 38 und Frankfurter Allee (FA) Nr. 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27) und 10 Prozent der Parkplätze sollen in Baumscheiben umgewandelt werden.

Die Initiative Untere Liebigstraße ist mit einzubeziehen.

  • Kostengünstige Förderung der Artenvielfalt von Wildpflanzen und Insekten auf dem Mittelstreifen sowie den nördlichen Wiesen der B1 zwischen S-Bahnhof Frankfurter Allee und Strausberger Platz durch schonende Mahd gemäß den Empfehlungen des Handbuchs der guten Pflege der Senatsverwaltung für Umwelt.

Die Initiative GreenKiez, unterstützt durch die Stadtnatur-Ranger – Stiftung Naturschutz Berlin, mit Empfehlungen.

  • Das Errichten eines Bücherschranks bzw. einer Tauschbox soll gemäß des Antrags DS/1876/V vom 25.11.2020 umgesetzt werden.

Die Initiative Zero Waste Samariterkiez übernimmt die Betreuung.

 

Begründung

Der Verbund von Initiativen aus dem Friedrichshainer Samariterkiez, SamariterSuperkiez, möchte den Kiez von Morgen mitgestalten und dazu beitragen, die Nachbarschaft lebenswerter und nachhaltiger zu machen. Zahlreiche Anwohner*innen haben sich dafür zusammengeschlossen, sind bereit, ihre Zeit und Kraft zur Weiterentwicklung des Kiezes einzubringen. Dieses ehrenamtliche Engagement gilt es zu würdigen und zu unterstützen.

Der Samariterkiez ist eines der einwohner*innenstärksten Wohnquartiere Berlins mit dem geringsten Anteil öffentlicher Grünflächen und einem sehr hohen Anteil sogenannter grauer Infrastruktur, die mehrheitlich dem fahrenden und stehenden Autoverkehr vorbehalten ist (vgl. Grünstudie, S. 25ff.). Die Auswirkungen dieser unausgewogenen Verteilung und Nutzung des öffentlichen Raums bekommen die Anwohner*innen unmittelbar zu spüren: Durch die dichte Bebauung und geringe Vegetation wird es immer heißer, Pflanzen und Bäume gehen ein, die Luftqualität nimmt ab, die Lärmbelastung nimmt zu.

 

 

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, folgende Maßnahmen im Samariterkiez umzusetzen:

  • Wassertonnen, Gießkannen, Gießsäcke, Schläuche und zwei Standrohre sind bereitzustellen.

GreenKiez und das GiessDenKiez-Team von 2020 werden das Projekt betreuen und die Tonnen regelmäßig befüllen und für die nötigen Reparaturen und Ersatztonnen sorgen.

  • Die Umwandlung von mind. sechs Parkplätzen in Baumscheiben in der unteren Waldeyerstraße ist vorzunehmen.

Die Initiative Waldeyerstraße ist mit einzubeziehen.

  • In der unteren Liebigstraße müssen die Gesundheitsgefahren rund um die Mülltonnen beseitigt werden (hinter den Häusern Proskauer Straße 38 und Frankfurter Allee (FA) Nr. 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25, 27) und 10 Prozent der Parkplätze sollen in Baumscheiben umgewandelt werden.

Die Initiative Untere Liebigstraße ist mit einzubeziehen.

  • Kostengünstige Förderung der Artenvielfalt von Wildpflanzen und Insekten auf dem Mittelstreifen sowie den nördlichen Wiesen der B1 zwischen S-Bahnhof Frankfurter Allee und Strausberger Platz durch schonende Mahd gemäß den Empfehlungen des Handbuchs der guten Pflege der Senatsverwaltung für Umwelt.

Die Initiative GreenKiez, unterstützt durch die Stadtnatur-Ranger – Stiftung Naturschutz Berlin, mit Empfehlungen.

  • Das Errichten eines Bücherschranks bzw. einer Tauschbox soll gemäß des Antrags DS/1876/V vom 25.11.2020 umgesetzt werden.

Die Initiative Zero Waste Samariterkiez übernimmt die Betreuung.

 

   
    20.05.2021 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3.7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.36 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
               
 
 

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Postfach 35 07 01
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