Drucksache - DS/2123/V  

Frau Sommer-Wetter: Bündnis 90/Grüne hat die erste Fragemöglichkeit, bitteschön.

Frau Gärtner: Meine Frage: Warum erfolgte die Einladung zum PCR-Test durch das Gesundheitsamt für die Eltern der Kita-Kinder Schlesische Straße lediglich in deutscher Sprache, obwohl eine Vielzahl der Familien eine Migrationsgeschichte haben?

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Frau Gärtner. Ich bitte das Bezirksamt zu antworten.

BezBmin Frau Herrmann: Es wurde verschickt von? Wer hat es verschickt?

Frau Gärtner: Na … Eltern … der Kita.

BezBmin Frau Herrmann: Vom Gesundheitsamt?

Frau Gärtner: Ach so, das weiß ich nicht.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Monika, ich versuche mal, darauf zu antworten. Wenn in Kitas aufgrund die Erkrankung von Kindern, Erziehern oder Eltern die Testung von Kindern in der Kita notwendig ist, dann erfolgt die Organisation durch das Gesundheitsamt in enger Abstimmung mit der Leitung der Kita. In welcher Form das konkret passiert ist, kann ich nicht sagen, weil … das ist eine spontane Fragestunde, ich gehe aber davon aus, dass in einer Kita, in der es mehrsprachige Kinder und Eltern gibt, auch die entsprechende Kompetenz da ist, die Eltern über das Angebot aufzuklären. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Mildner-Spindler. Die Fraktion der Linken ist jetzt dran.

Frau Jösting: Ja, ich frage das Bezirksamt: Nachdem die Initiatoren einer Benennung eines Platzes nach Rio Reiser davon aus dem Tagesspiegel erfahren haben, dass das geplant ist, wie das Bezirksamt gedenkt, diese Veranstaltung auszugestalten und die Initiatoren einzubinden?

BezBmin Frau Herrmann: Das beantworte mal ich. Ehrlich gesagt … ich höre davon zum ersten Mal, dass die Initiatoren das nur über die Presse erfahren haben, aber ich werde das mitnehmen und mich auch entsprechend dann damit beschäftigen … Und das stimmt auch so, ja?

Frau Jösting: Da Die Linke der Initiator ist, ja.

BezBmin Frau Herrmann: Ja, okay.

Frau Sommer-Wetter: Wir sind hier in einer spontanen Fragestunde, da ist es schwierig mit den Zwiegesprächen. Die SPD-Fraktion ist dran.

Frau Hochstätter: Guten Abend an alle. Ich erspare mal die Frage nach der Digitalisierung in der BVV und möchte lieber nach dem Stand der Digitalisierung in den Schulen fragen? Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Ich denke, da wird Herr Hehmke antworten.

BezStR Herr Hehmke: Ja, vielen Dank Frau Hochstätter. Darauf antworte ich als Schulstadtrat sehr gerne. Da gibt es eher Erfreuliches mitzuteilen. Wir hatten da am 30.04. einen wichtigen Stichtag, alle Bezirke waren gehalten, 50 % der Mittel, die bis zum Jahre 2024 insgesamt zur Verfügung stehen, dann auch zu binden, d.h. konkret zu beantragen, wofür diese Mittel eingesetzt werden können. Diese Schwelle haben wir natürlich erreicht und es ist auch nicht nur so, dass wir wissen, wofür wir bis 2024 die Mittel ausgeben möchten, es ist in der Tat auch so, dass wir bereits in der Durchführung von größeren Baumaßnahmen sind, insbesondere zur LAN-Verkabelung der Standorte. Das sind größere Baumaßnahmen, die kosten jeweils einen 6-stelligen Bereich an Mitteln und das ist die Voraussetzung dafür, dass wir dann auch die WLAN-Komponenten installieren können, die Teil der Anträge sind. Also… da sind wir sehr weit und da wird in diesem Jahr auch noch baulich einiges zu realisieren sein. Da kommen fast wöchentlich bei mir Mittelbewilligungen an und zum Teil auch die entsprechenden Bauplanungsunterlagen, um das dann auch durchzuführen ... die Baumaßnahmen. Eine Information noch: Wir haben bereits vor einigen Wochen die Information bekommen von der Senatsverwaltung, dass in diesem Jahr zunächst zwei Standorte auch ans Glasfasernetz angeschlossen werden; das ist die Georg-Weerth-Schule in Friedrichshain, also die  Georg-Weerth-Oberschule, und die Hunsrück-Grundschule in Kreuzberg und wir haben kürzlich die Mitteilung bekommen, dass weitere drei Standorte ans Breitbandnetz angeschlossen werden sollen. Da sind wir jetzt in den nächsten Tagen in der finalen Abstimmung, welche Standorte das sind. Weil das macht keinen Sinn, diese Anschlüsse irgendwo zu installieren, sondern tatsächlich an den Schulen, wo wir die Baumaßnahmen für die LAN-Verkabelung haben, also dass leistungsfähiges Internet dann nicht nur bis zum Hausanschluss kommt, sondern tatsächlich in die Räume, in denen auch die Computer stehen. Ja, also eigentlich gute Nachrichten und das geht … geht fix voran und man sieht was.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Hehmke. Die CDU-Fraktion hat eine Fragemöglichkeit.

Herr Husein: Danke Frau Vorsteherin, sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen, sehr geehrtes Bezirksamt. Meine Frage lautet, wann sollen die Zusatzzeichen „Anlieger frei“ und „Radfahrer frei“ im Bergmannkiez aufgestellt werden oder angebracht werden? Dankeschön.

BezBmin Frau Herrmann: Es ist alles beauftragt und das passiert in den nächsten Tagen.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Frau Herrmann. Die Partei ist jetzt dran.

Herr Just: Ja, ich würde gerne vom Bezirksamt wissen: Wie hilfreich sind denn die Daten, die durch den Einsatz der Luca-App hereingekommen sind in der Kontaktnachverfolgung?

BezStR Herr Mildner-Spindler: Da bin ich … nach aktuellem Standaustausch … gestern im Pandemieschutzteam in der Klosterstraße haben wir noch keine Daten von Luca genutzt.

Frau Sommer-Wetter: Die AfD-Fraktion bitte.

Frau Schmidt: Ja, ich möchte fragen, ob es vielleicht möglich ist, an der 5 cm-dicken … auf der Ausstellung im Café Sybille eine öffentliche Ausschreibung zum … ins Visier zu nehmen und im Rahmen dessen meine Frage, ob trotz der mannigfaltigen kulturellen Aufgaben in Deutschlands größtem …  vielleicht darüber nachgedacht werden könnte, in der nächsten Legislaturperiode vielleicht einen Kultur- und Wirtschaftsrat einzuberufen, der auch sich um … Gestaltungsverordnung kümmert …?

Frau Sommer-Wetter: Herr Mildner-Spindler bitte.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Ja, hier spricht der Stadtrat mit der Zuständigkeit für das Café Sybille. Das sei mir am Rande mal erlaubt. Ich habe die Frage nur fetzenweise verstehen können. Das Stichwort Café Sybille fiel. Ich will nur darauf verweisen, dass die Gruppe der FDP eine schriftliche Anfrage ausführlich beantwortet bekommen hat, wo die Vertragssituation nicht nur erläutert, sondern auch zitiert ist. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Die FDP bitte.

Frau Heihsel: Dankeschön. Guten Abend. Meine Frage zielt auf die umgefallene Linde am Boxhagener Platz. Da hatten wir ja im März als BVV ein unabhängiges Baumgutachten beschlossen. Wie sieht es denn mit diesem Baumgutachten aus?

BezBmin Frau Herrmann: Das kann ich Ihnen im nächsten UVKI sagen. Das kann ich Ihnen aktuell nicht sagen. Da muss ich nachfragen.

Schriftlicher Nachtrag:

Das Gutachten des unabhängigen Zweitgutachters liegt seit dem 26.05.2021 vor. Die Ergebnisse des Gutachtens werden in einer Bezirksamtsvorlage aufbereitet und der BVV dann zur Kenntnis gegeben.

Frau Sommer-Wetter: Herr Buhl, Sie haben eine Fragemöglichkeit.

Herr Buhl: Ja, erstmal sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste im Livestream. Ich frage das Bezirksamt, wie bewertet das Bezirksamt die Vorgänge um die vorgeblichen Brandschutzmängel im Gebäude Rigaer Str. 94 im Ortsteil Friedrichshain und gibt es zu dieser Causa Neuigkeiten? Danke.

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin bitte.

BezBmin Frau Herrmann: Ja, ist das jetzt eine Frage oder zwei?

Frau Sommer-Wetter: Sie nehmen bitte die erste, die gestellt worden ist.

BezBmin Frau Herrmann: Okay. Ich glaube, dazu haben wir uns klar und deutlich bereits geäußert. Wir haben eine Begehung mit der Bauaufsicht bzgl. des Brandschutzes als Bezirksamt veranlasst. Es gibt dazu auch Begehungsprotokolle. Wir finden es sehr bedauerlich, dass darauf bestanden wurde … mit natürlich richterlicher Unterstützung oder Entscheidung auch, noch einmal mit einem Extra-Gutachten, Gutachter nachzugehen. Wir hatten als Ziel, weil das dann auch im Einvernehmen war, wir hatten als Ziel, dass halt kein bzw. ein sehr kleiner Polizeieinsatz notwendig wäre. Das haben wir mit der Begutachtung unserer Bauaufsicht auch tatsächlich erreicht. Das wird sicherlich bei der nächsten Begehung nicht erreicht werden können, weil auf alle Fälle auch die Polizei ganz sicherlich sich auch vorbereiten wird und sicherlich auch vorbereiten muss. Und ansonsten gibt es keine Neuigkeiten. Die Begehung wird stattfinden und dann werden wir weitersehen. Danke.

Frau Sommer-Wetter: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind wieder dran.

Herr Heck: Hallo. Ich frage das Bezirksamt: Es ist ja wieder Kultur draußen möglich und ich habe ja mit Freude gesehen, dass dies auch in der Pressemitteilung des Bezirksamts für die Bewerbung auf freie Flächen oder eben halt Parkflächen gleichzeitig mit Gastronomie und anderen Nutzungen genannt wurde. Es gibt das Programm „Draußenstadt“. Ich wollte einfach nur fragen, wie ist denn da die Rückmeldung oder der Stand bei uns im Bezirk.

BezBmin Frau Herrmann: Wir sind ja auch im Gespräch mit der Senatsverwaltung für Kultur und das war ja da auch schon Diskussion bei uns im Bezirk, was sozusagen öffentliche Veranstaltungen, also öffentlichen Veranstaltungsraum betrifft. Wir haben einerseits die … also die Terrassen, die entweder für die Wirtschaft oder eben auch Kulturterrassen sein können. Das ist angelaufen. Da weiß ich im Moment noch nicht, wie viele sich dort bewerben werden oder bereits beworben haben. Dann geht es tatsächlich auch um kleinere und größere Open Air-Veranstaltungen und da stellen wir verschiedene Flächen für unterschiedlich große Events zur Verfügung. Das eine ist der Vorplatz von der Heilig-Kreuz-Kirche und im Görlitzer Park kann und wird es unterschiedliche Projekte geben können, das Görlitzer Ufer, im Elise-Tilse-Park am Halleschen Ufer, am Mehringdamm wird es einen Ort geben, Ratiborstraße beim Studentenbad, Rondell des Mariannenplatzes - also Turmstraße auf der Verkehrsinsel und am Wühlischplatz. Wir haben im Moment ca. 10 Anträge auch, die dort unterschiedliche Events machen wollen, das geht von großen bis zu kleinen Kulturevents. Große Kulturevents meine ich dann schon auch Open Air im Sinne von Party machen… sozusagen. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Frau Bürgermeisterin. Ich rufe die Fraktion der Linken auf.

Frau Jösting: Wir verzichten.

Frau Sommer-Wetter: Dann ist die SPD-Fraktion dran.

Herr Forck: Dann melde ich mich gerne zu Wort. Sehr geehrte Frau Vorsteherin, im Samariterkiez hat sich in einer Kita eine Corona-Erkrankung ereignet. Das hatten wir ja bereits. Die haben auch gemeinsam mit anderen Kitas auf einem Spielplatz gespielt. Dort wurde am 7. Mai dann eine Infektion festgestellt. Die anderen Kitas, die dort betroffen waren, sind erst teilweise 10 Tage nach der Infektion und dem Bekanntwerden von dem Gesundheitsamt informiert worden und mussten dann selbst Kinder in Quarantäne stecken. Wie kann das sein, dass dort es zu einer solch verzögerten Information gekommen ist? Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Herr Mildner-Spindler bitte.

BezStR Herr Mildner-Spindler: In einer spontanen Fragestunde sind solche Detailfragen schwer zu beantworten, ohne Rücksprache mit dem Gesundheitsamt halten zu können. Ich würde dann auch darum bitten, dass da sozusagen der Name der Kita genannt wird, damit das überprüft werden kann. Aber wir können gern mal in die Fallzahlen der Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg zum jetzigen Zeitpunkt blicken. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit 4 erkrankte Kinder, nein, halt … Entschuldigung, ich bin in der Zeile verrutscht, 1 erkranktes Kind und 2 erkrankte Beschäftigte. Was den Fall auf dem Spielplatz betrifft, bitte ich darum, mir die Kita zu benennen, dann können wir das überprüfen.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Stadtrat. Bündnis 90/Grüne hat die nächste Fragemöglichkeit … Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie haben mich verstanden. Bündnis 90/Grüne ist dran mit der nächsten Frage. Frau Schulte, bitteschön.

Frau Schulte: Ja, Verzeihung, da habe ich jetzt wohl gepennt, tut mir leid. Liebe Frau Vorsteherin, liebes Bezirksamt und liebe Zuschauenden. Meine Frage lautet wie folgt: Wie ist der Sachstand zur vakanten Stelle der Leitung des Quartiersmanagements?

Frau Sommer-Wetter: Herr Mildner-Spindler bitte.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Der Sachstand ist, dass die Wiederbesetzung der Stelle für die Leitung des Quartiersmanagements von uns betrieben wird. Wir haben ja letztes Jahr im Sommer die Situation gehabt, dass aus unterschiedlichen Gründen kurzzeitig sämtliche Stellen im QM vakant gewesen sind. Wir haben das … diese Stellen alle mit sehr viel Unterstützung aller beteiligten Ämter des Bezirksamts sehr schnell nachbesetzt und haben uns bzgl. der Leitung, die nach unserem Dafürhalten wegen der Unattraktivität der Ausgestaltung der Stelle kurz nach der Neubesetzung wieder verlassen wurde dazu entschieden, die Stelle neu zu beschreiben und zu bewerten und das dauert bekanntlicherweise, vor allen Dingen aber bedauerlicherweise etwas länger. Dankeschön.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Mildner-Spindler. So jetzt können wir im Chat nochmal lesen, dass es um die Gesamtleitung des QM ging, was sicherlich ganz sinnvoll ist, weil ich leider auch nicht alles verstanden habe von Frau Schultes Anfrage.