Drucksache - DS/2010/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Stelle eines Kinderbeauftragten im Bezirksamt einzurichten.

Begründung:

Für einen solchen Kinderbeauftragten spricht, dass es bereits in vielen anderen europäischen Ländern solche Stellen gibt.
Von einem bzw. einer Kinderbeauftragten versprechen wir uns, dass die Kinder und deren Rechte im politischen und im öffentlichen Leben im Bezirk mehr in den Fokus genommen werden. Nach wie vor sind zu viele Kinder von Armut und oft dadurch bedingten schlechteren Gesundheits- und Bildungschancen in Friedrichshain-Kreuzberg betroffen. Ein weiteres Beispiel für prekäre Kinderrechte ist die Situation von Flüchtlingskindern im Bezirk z.B. Ihre oftmals unzureichende Integration in unsere Bildungseinrichtungen. Der geforderte Vorrang des Kindeswohls in allen Bereichen, die Kinder betreffen, wird bei uns allzu oft nicht respektiert.
Die bzw. der Beauftragte für Kinder soll außerdem dafür Sorge tragen, dass die Kinder nicht mehr vergessen werden, wenn das Bezirksamt bzw. die BVV Regelungen erlassen. Schließlich wäre daran zu denken, dass diese Stelle einen jährlichen Kinder(schutz)bericht für den Bezirk anfertigt.

Selbstverständlich wird Politik für Kinder vor allem auch auf Ebene des Bundes und der Landes gemacht. Nichtsdestotrotz kann auch Friedrichshain-Kreuzberg seinen Beitrag für einen bessere Kinderpolitik beitragen.

Der Antrag ist als Initiierung eines Diskussionsprozesses gedacht und ist offen für Änderungen, Ergänzungen etc.  

BVV 24.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

PHI 25.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.