Drucksache - DS/2114/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei bezüglich der Situation im Wrangelkiez und dem Görlitzer Park?
    
2. Hält das Bezirksamt die Bekämpfung von Obdachlosigkeit für eine sozialpolitische oder für eine ordnungspolitische Aufgabe? (Bitte um Begründung der Antwort)
    
3. Welche Abteilungen des Bezirksamtes befinden sich unter welcher Federführung auf fachlicher Ebene im Austausch rund um die Themenkomplexe Obdachlosigkeit und Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei bezüglich der Situation im Wrangelkiez und dem Görlitzer Park?

Die Zusammenarbeit mit der Polizei – sowohl mit den Kolleg*innen des Abschnitts 53, als auch der Brennpunktstreife der Direktion 5 – hat sich seit vielen Jahren etabliert und läuft aus unserer Sicht gut. Die Kolleg*innen nehmen regelmäßig an Vernetzungsrunden teil (z.B. Praktiker*innenrunde Görlitzer Park) und stehen auch für bilaterale und kurzfristige Absprachen zur Verfügung. Wir nehmen eine Offenheit wahr, an der Erarbeitung integrierter Handlungskonzepte mitzuwirken.

2. Hält das Bezirksamt die Bekämpfung von Obdachlosigkeit für eine sozialpolitische oder für eine ordnungspolitische Aufgabe? (Bitte um Begründung der Antwort)

Die Prävention und Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Bekämpfung deren struktureller Ursachen eine sektorenübergreifende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aufgabe. Die Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe des Amtes für Soziales setzt hier an, um Wohnraumverlust zu vermeiden.

Auswirkungen der Obdachlosigkeit auf die davon Betroffenen abzumildern und Wege aus der Obdachlosigkeit aufzuzeigen ist im Grundsatz eine sozial- und gesundheitspolitische Aufgabe. Im Einzelfall ist hierfür aufsuchende Sozialarbeit mit entsprechenden Zusatzkompetenzen (im Bereich Sprache, Gesundheitsförderung) notwendig, die auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege organisiert wird.

Individuelle Hilfsangebote für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen zu unterbreiten und Wege zur Verbesserung des Hilfesystems im Sinne einer abgestuften „Interventionskette“ (von ersten, niedrigschwelligen Schutzangeboten da, wo sich die Menschen aufhalten über das Angebot von häuslicher Unterbringung bis hin zu Hilfen zur Wohnungssuche und zum Wohnungserhalt) ist eine Aufgabe, der sich das Bezirksamt verpflichtet fühlt. Die Wahrnehmung von Hilfsangeboten wird dabei stets nur auf freiwilliger Basis erfolgen können.

Die Auswirkungen von Obdachlosigkeit auf den öffentlichen Raum, wenn und insoweit individuelle Hilfsangebote nicht wahr- bzw. angenommen, adressieren in erster Linie die Ordnungspolitik.

Das Gefüge zwischen ordnungs- und sozialpolitischen Aufgaben im Umgang mit Obdachlosigkeit wird auf dieser Website beschrieben:

https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/artikel.1078949.php

3. Welche Abteilungen des Bezirksamtes befinden sich unter welcher Federführung auf fachlicher Ebene im Austausch rund um die Themenkomplexe Obdachlosigkeit und Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum?

Die Präventionsrunde Kottbusser Tor und die Praktiker*innenrunde Görlitzer Park tagen zu Nutzungskonflikten im Öffentlichen Raum. Dabei werden z.T. auch die Auswirkungen von Obdachlosigkeit oder Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum thematisiert. Hier nehmen Vertreter*innen des Straßen- und Grünflächenamts, des Ordnungsamts, des Gesundheitsamts (Sozialpsychiatrischer Dienst), des Sozialamts sowie der bezirklichen Planung und Koordinierung regelmäßig teil. Darüber hinaus sind in den Runden weitere Akteure vertreten wie soziale Träger (Gangway, Fixpunkt), Polizei, QM-Team, BSR.

Zum Austausch über den Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, auch im Hinblick auf notwendige Räumungen, existiert ein monatlicher Jour Fixe zwischen Amt für Soziales, Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler