Drucksache - 0892/2  

Die BVV beschließt:

Der bezirkliche Schulträger wird beauftragt – gemeinsam mit der Schulaufsicht (Außenstelle Charlottenburg-Wilmersdorf) – dem nach den Sommerferien neu gewählten Bezirksschülerausschuss die wesentlichen Grundzüge des neuen Schulgesetzes zu erläutern.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, der BVV und dem Kinder- und Jugendparlament bis zum 15.09.2004 zu berichten, in welcher Form und wann oder bis zu welchem Zeitpunkt sich die Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen aller Schulen im Bezirk über die wesentlichen Inhalte des neuen Schulgesetztes informiert haben bzw. informierten werden (hierbei ist z. B. auch über die Umsetzung des § 85 (3) SchulG zu berichten).

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Begründung:

Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 12. März 2004