Drucksache - 0799/6  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf soll zum Themenfeld Verkehrsführung "Schlangenbader Straße/Breitenbachplatz" seine gemeinsame Interessenlage mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erklären und eine entsprechende Kooperation beider Bezirksämter in diesem Themenfeld vereinbaren. Die genannten Bezirksämter werden sodann aufgefordert über die zuständigen Stellen im Senat von Berlin die grundsätzliche Nutzbarkeit der vorhandenen und so bereits jahrzehntelang durchfahrenden Tunnel schnellst möglich, also im Ideal bereits vor, vor allem aber während, der voraussichtlich Jahre andauernden geplanten Sanierungsarbeiten, zu ermöglichen. Hierzu sollen die Bezirksämter die zuständigen Stellen möglichst gemeinsam auffordern, eine provisorische Nutzbarkeit (z.B. mit Hilfe einer adäquaten Baustellenführung und -sicherung) mindestens jeweils in einer der Röhren für die Dauer der Sanierung sicher zu stellen. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, die Sanierung der Tunnelröhren wechselseitig so durchzuführen, dass die Verkehrsführung im Umfeld der Schlangenbader Straße und damit die Verbindungsrouten zwischen Wilmersdorf und Steglitz wieder so ausgestaltet werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner und ihre Familien, die aktuell durch den Umleitungsverkehr Übergebühr stark belastet sind, wieder dauerhaft und verlässlich eine annehmbare, angemessene und vor allem sichere Lebenssituation vorfinden.

Begründung:

Die Tunnel in der Schlangenbader Straße sind derzeit vollständig für den Verkehr gesperrt. Der gesamte Bereich der ehemaligen Bundesautobahn A104, zu dem auch die Tunnel der Schlangenbader Straße gehören, bedarf einer vollständigen Neukonzeption. Dabei ist eine umfassende Sanierung der Tunnelröhren Schlangenbader Straße unumgänglich, wie auch ein Abriss der Brücke über den Breitenbachplatz und damit eine Neuordnung der gesamten Verkehrsführung auf Seiten des Breitenbachplatzes zwingend notwendig ist. Die Auswirkungen der derzeitigen Komplettsperrung sind für die Anwohnerinnen und Anwohner unerträglich. Die derzeitigen Planungsaussagen sehen allerdings eine jahrelange Komplettsperrung vor. Der Status Quo kann so im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner daher nicht hingenommen werden. Vor dem Hintergrund der bisherigen jahrzehntelangen vollkommen unproblematischen Nutzung, bei der zudem der Schwerlastverkehr bereits ausgeschlossen wurde, sowie der faktisch offenen Bauweise der Tunnel, dürfen neuerliche baurechtliche Regeln, deren Umsetzung ja mit der Sanierung auch Rechnung getragen werden soll, sowie vorgeschobene Haftungsfragen nicht als unüberwindbar gelten. Durch das Zusammenwirken der Bezirksverwaltungen soll die Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für den Südwesten Berlins unterstrichen werden.