Drucksache - 0784/6  

1. Mündliche Anfrage    BV Kordula Kollotschek

CDU-Fraktion

Willkommensklassen gegen Regelklassen nicht ausspielen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Möchte das Bezirksamt an der Robert-Jungk-Oberschule eine dritte weitere Willkommensklasse einrichten und hierfür tatsächlich die Räume der Schulsozialarbeit nutzen, wodurch ihre Schulsozialarbeit de facto seine Arbeit einstellen müsste?

2. An welchen Schulen sollen nach Planung des Bezirksamtes ebenfalls weitere Willkommensklassen eingerichtet werden und welche Räumlichkeiten wären hiervon entsprechend betroffen?

2. Mündliche Anfrage    BV Dr. Anne Zetsche

Fraktion DIE LINKE

Fehlende Zahlen zur Tagesreinigung an Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erklären Sie der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und den Bürger:innen, warum Charlottenburg-Wilmersdorf der einzige von 12 Berliner Bezirken ist, der in einer Anfrage an das Abgeordnetenhaus (AGH) von Berlin (19/17984) nicht beantworten konnte, wie viele Mittel in den Jahren 2019 bis 2025 für die Schulreinigung verausgabt bzw. veranschlagt werden?

2. Wie gedenkt das Bezirksamt das AGH und die BVV über

1. die tatsächlichen Ausgaben für die Schulreinigung seit 2019 einschließlich vermutbarer Ausgaben für 2024/2025,
2. den Anteil der Tagesreinigung an den Schulreinigungskosten sowie
3. die Höhe noch zu erwartender Kosten im Doppelhaushalt 2024/2025 zu unterrichten?

3. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

MUF Quedlinburger Straße 45

Ich frage das Bezirksamt:

1. Werden ausschließlich kriegsversehrte Ukrainer in der Quedlinburger Straße 45 untergebracht, schließlich wurde ausschließlich diese Gruppe von Senatorin Kiziltepe und Bezirksbürgermeisterin Bauch bei der Informationsveranstaltung am 22. März genannt, oder werden auch Menschen anderer Nationalitäten dort untergebraucht (wenn ja, welche)?

2. Auf welchem Wege und wann wurden die Anwohner über das MUF Quedlinburger

Straße 45 informiert?

4. Mündliche Anfrage    BV Reinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Schulwegsicherheit in der Westfälischen Straße?!?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmt mir das BA zu, dass die Sicherheit der Schulwege in der Westfälischen Straße vom Parkhaus entlang des Jüdischen Campus, vorbei am Jugendclub Spirale bis zur Katharina-Heinroth-Schule an der Münsterschen Straße seit langem viel zu viele Gefahrenstellen für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Personensorgeberechtigte aufweist, und seit wann ist die Gefahrensituation dem BA bekannt?

2. Wann zuletzt wurde die Schulwegsicherheit zumindest für die beiden o. g. Schulen aktuell überprüft und wann zuletzt wurde sie überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst?

5. Mündliche Anfrage     BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Fraktion DIE LINKE

Bebauungsplan Hubertusallee – weitere Bürotürme verhinderbar?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt für das Grundstück Hubertusallee 1 keinen Aufstellungsbeschluss für einen Angebotsbebauungsplan entworfen, um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in unserem Bezirk zu erreichen und die Errichtung von nicht notwendigen Büroflächen zu verhindern?

2. Wie rechtfertigt das Bezirksamt, dass beim derzeit geplanten beschleunigten Verfahren auf die gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet wird?

6. Mündliche Anfrage     BV Gregor Kadow

AfD-Fraktion

Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften (FEIN)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer entscheidet im Bezirksamt konkret über die Förderanträge 2024 und wie?

2. Gibt es ein Auswahl- bzw. Entscheidungsprozedere? Wenn ja, welches?

7. Mündliche Anfrage    BV Christine Schmidt-Statzkowski

CDU-Fraktion

Inklusionstaxen in Charlottenburg-Wilmersdorf 

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Inklusionstaxen sind für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet?

2. Wie wird die Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderungen in Charlottenburg- Wilmersdorf sichergestellt?

8. Mündliche Anfrage    BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner

Fraktion DIE LINKE

Wo blockiert der Senat bei geplanten Verkehrsberuhigungen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche geplanten oder laufenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bezirk sind durch Mittelstreichungen der Senatsverwaltung betroffen und können nicht umgesetzt werden – wie positioniert sich das Bezirksamt gegenüber der CDU-Senatsverkehrsverwaltung, um geplante und laufende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen umzusetzen?

2. Welche geplanten oder laufenden Projekte können voraussichtlich bis zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden?

9. Mündliche Anfrage    BV Martin Kohler

AfD-Fraktion

Desintegration als Programm

Ich frage das Bezirksamt:

1. Vertritt der Integrationsbeauftragte (oder Desintegrationsbeauftragte) eine ebenso integrationsfeindliche Haltung wie der Autor des Buches, dessen Titel die Podiumsdiskussion am 22.3. trägt und die im Rahmen der Aktionswochen gegen Rassismus stattfinden soll, für die er ausweislich des Impressums der Veranstaltungsbroschüre die Verantwortung trägt? Wenn nein, was ist der Sinn

dieser Anspielung?

2. Was genau versteht das Bezirksamt unter „antimuslimischem Rassismus“ und wie wird zwischen diesem und legitimer Islamkritik di`erenziert (damit nicht der Eindruck entsteht, Islamkritik sei per se verdächtig)?

10. Mündliche Anfrage     BV Frederike-Sophie Gronde-Brunner                                                                                     Fraktion DIE LINKE

Ausgebremste Radwegeprojekte 2024

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Radwegeprojekte (Planverfahren, Sanierung oder Neueinrichtung) plant das Bezirksamt für 2024 in welcher finanziellen Höhe und welche dieser Mittel sind durch die Senatsverwaltung noch nicht freigegeben und welche der aus 2023 noch nicht fertiggestellten Projekte werden in diesem Jahr noch beendet und welche nicht?

2. Wann werden die Mittel voraussichtlich freigegeben und welche konkreten Folgen könnte ein erneuter Radwegestopp – diesmal über die fehlende Freigabe von Mitteln im Zuge der Haushaltskonsolidierung – für den Radwegeausbau im Bezirk haben?

11. Mündliche Anfrage    BV Dr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Rote Karte: Pangea-Haus mit grobem Foul im Wahlkampfjahr

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt damit einverstanden, dass in der bezirklichen Einrichtung „Pangea-Haus“ ein Aushang mit der Aufschrift „Rote Karte für die AfD!“

angebracht ist und was wird es dagegen unternehmen, sofern es nicht

einverstanden ist?

2. Sind dem Bezirksamt weitere Stellungnahmen mit parteipolitischem Kontext seitens der bezirklichen Einrichtungen bekannt und wenn ja, welche?

12. Mündliche Anfrage    BV Alexander Pönack

CDU-Fraktion
 

Droht den Mietergärten in der Westendallee nun die Bebauung?
 

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie lautet der aktuelle Sachstand der Gespräche des Bezirksamtes mit dem Berliner Senat zu einer möglichen Bebauung des Gebietes Westendallee 77-91 und ist es zutreffend, dass am 18.03.2024 ein Bauantrag seitens der BBH/GEWOBAG gestellt wurde?
2. Welche Art der Bebauung des Grundstücks ist laut Bauantrag konkret geplant und wie bewertet das Bezirksamt das Vorhaben vor dem Hintergrund bereits bestehender BVV-Beschlüsse und einer eindeutigen Ablehnung von Seiten der Anwohnerschaft?