Drucksache - 0765/6  

 
 
Betreff: Kostenfaktor UmF – Steuergeld sparen durch Remigration

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Kohler/Kadow/Dr. Seyfert 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.04.2024 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele der (laut unten stehendem Artikel) 3015 im letzten Jahr in Berlin eingetroffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (sog. UmF) sind in Charlottenburg-Wilmersdorf registriert, untergebracht, werden hier betreut und/oder befinden sich anderweitig in der Zuständigkeit des Bezirksamtes? Wie viele sind es bislang im laufenden Jahr? Bitte nach Jahr, Monat und Herkunftsländern aufschlüsseln.

 

  1. Welche Kosten sind dem Bezirk dadurch in den Jahren 2023 und 2024 bislang entstanden bzw. werden voraussichtlich entstehen? Kann der Bezirk den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und an welcher Stelle muss dafür ggf. gespart werden?

 

  1. Welches sind die freien Träger, die mit der Betreuung, Unterbringung und anderen im Zusammenhang mit der Ankunft der UmF stehenden Aufgaben betraut worden sind, und wie werden diese ggf. kontrolliert?
 
 

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