Drucksache - 0299/6  

1. Mündliche Anfrage Jun Chen

 Fraktion B‘90/Die Grünen

Aktueller Stand des Runden Tisches Obdachlosigkeit

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand zur Einrichtung des Runden Tisches Obdachlosigkeit?

2. Welche Maßnahmen sind aktuell zur Beseitigung der Obdachlosigkeit geplant?

2. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch

 SPD-Fraktion

Schulwegsicherheit für die Mierendorff-Grundschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie weit ist die Umsetzung der Behebung der Mängel, z. B. Errichtung von Pollern, Entfernung von Parkplätzen, Einrichtung von Dialog-Displays, für die Schulwegsicherheit an der Mierendorff-Grundschule vorangeschritten?

2. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt zur Behebung obiger Mängel als prioritär an?

3. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

Wiederbelebung der Bühne in der Jungfernheide vor dem AUS?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen sind seitens des Bezirksamts vorgenommen worden, um die Bühne im Jungfernheidepark wieder bespielbar zu machen oder noch notwendig, um die durch das Land eingestellten Haushaltsmittel rechtzeitig zu verausgaben?
2. Gibt es ein Machbarkeitskonzept und Interessenten, die die Spielstätte im bespielbaren Zustand nutzen würden?

4. Mündliche Anfrage Felix Recke-Friedrich

 FDP-Fraktion

Zukunft des Weihnachtmarkts vor dem Schloss Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hat sich das Bezirksamt in die Debatte um die Fortführung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg eingebracht bzw. auf die Stiftung eingewirkt, hier während der anstehenden Baumaßnahmen Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen?

2. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, und wenn ja wo, andere Flächen für den Weihnachtsmarkt zur Verfügung zu stellen, bspw. entlang der Schlossstraße?

5. Mündliche Anfrage Rüdiger Deißler

 Fraktion DIE LINKE.

Einstürzende U-Bahntunnel durch Signas Hochhausträume?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist nach Kenntnis des Bezirksamts gewährleistet, dass bei der Planung von Hochhäusern in der City-West es zu keinen Absackungen der U-Bahntunnel am Ku‘damm kommt?

2. Was unternimmt das Bezirksamt, bspw. durch Statik-Untersuchungen, um ein ähnliches Szenario wie am Alexanderplatz bei der Bebauung des Karstadtareals am Ku’damm mit Hochhaustürmen mit einer Höhe bis zu 120 Metern durch Investor Signa zu verhindern?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.

Zunächst möchte ich vorausschicken, dass es nicht bei Planungen von Bauprojekten zu Absackungen kommt, sondern wenn überhaupt bei deren Umsetzung. Das Planungs- und Genehmigungsverfahren verfolgt das Ziel, derartige Vorkommnisse zu verhindern.

Im Zuge eines Bebauungsplanverfahren wird die Fachaufsichtsbehörde SenUMVK als Träger öffentlicher Belange beteiligt. Zudem beteiligt die Bauaufsicht im Zuge eines Bauantragsverfahrens gemäß Leitfaden Baunebenrecht bei Anlagen an U Bahnen (in 30m Bereich) die Fachbehörde SenUMVK. Diese teilt notwendige Auflagen mit, welche in der Baugenehmigung verankert werden. Der U Bahntunnel der U 1 sowie der U-Bahnhof Kurfürstendamm befinden sich im Straßenland vor dem Baugrundstück Kurfürstendamm 231. Weshalb es am Alexanderplatz zu den Absackungen gekommen ist, kann das Bezirksamt nicht beurteilen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Existenz von U-Bahn-Tunneln nicht grundsätzlich gegen den Bau von Hochhäusern, unabhängig vom Investor spricht. Allerdings werden im Rahmen der Planungs- und Genehmigungsvorhaben, die sich ja beim Grundstück Kurfürstendamm 231 erst ganz am Anfang befinden gerade vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens am Alexanderplatz ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Verkehrs- und damit die Lebensadern unserer Stadt durch dieses (oder jedes andere) Vorhaben nicht beeinträchtigt werden.

Die von Ihnen genannten statischen Untersuchungen sind sowohl Bestandteil der oben genannten Beteiligungen als auch des Baugenehmigungsverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Schmitz-Grethlein

6. Mündliche Anfrage Martin Kohler

 AfD-Fraktion

 Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde dem Betreiber des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg erst nach einem entsprechenden gerichtlichen Eilantrag eine Sondergenehmigung erteilt?

2. Wie viele Anträge im Zusammenhang mit Weihnachts-, Advents- und Wintermärkte gingen beim Bezirksamt ein und wie viele Genehmigungen wurden zum jetzigen Zeitpunkt erteilt

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Um die gerichtliche Klärung zu Fragen der äußeren Sicherheit abzuwarten, wurde die Genehmigung nach dem Beschluss zum Eilantrag erteilt.

Zu 2.

Es liegen mit Stand 20.10.22 insgesamt sechs Anträge vor, eine Erlaubnis wurde bisher erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

7. Mündliche Anfrage Sebastian Weise

 Fraktion B‘90/Die Grünen

Deutschkurse für Drittstaatenangehörige aus der Ukraine

Ich frage das Bezirksamt:

1. Können die Deutschkurse für Ukrainer*innen an der Volkshochschule auch für Drittstaatenangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind, geöffnet werden?

2. Wo können Drittstaatenangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind, sonst noch Deutschkurse wahrnehmen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Weise,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1.:

Für Drittstaatenangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind, bietet die Volkshochschule kostenfreie Deutschkurse an. Die Mittel für diese Kurse werden durch SenIAS „Kurse für Geflüchtete“ sowie durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) „Erstorientierungskurse“ zur Verfügung gestellt. Drittstaatenangehörige stehen bis zu 1300 Unterrichtstunden zu Verfügung, um die deutsche Sprache zu erlernen. Die Kurse schließen mit einer staatlich anerkannten Sprachprüfung ab. Je nach Lernvoraussetzung, Lerntempo und Sprachstand können Drittstaatenangehörige in die passenden Kurse münden.

Ukrainer*innen haben einen Anspruch, kostenfrei einen Integrationskurs zu absolvieren. Für Drittstaatenangehörige ist es möglich, als sogenannte „Selbstzahler“ den Integrationskurs zu besuchen. Sie müssen das Entgelt für den Integrationskurs zahlen. Der Integrationskurs umfasst für den Spracherwerb 600 Unterrichtstunden, die Kosten insgesamt betragen 1410,00 €.

Die Integrationskurse werden durch das BAMF gefördert. Das BAMF entscheidet über die „Berechtigung zu einer Zulassung zum Integrationskurs“. Die persönlichen, aufenthaltsrechtlichen Umstände eines Drittstaatenangehörigen können sich verändern, sodass diese Person eine Zulassung erhält und dann in einen Integrationskurs wechseln kann. (Darüber hinaus kann das BAMF die allgemeinen Voraussetzungen zur Zulassung ändern, dann ist ein Wechsel des Personenkreises in den Integrationskurs ebenso möglich.)

Zu 2.:

Die 12 Berliner Volkshochschulen bieten „Kurse für Geflüchtete“ und „Erstorientierungskurse“ an. Sollte an der Volkshochschule City West kein passendes Angebot bestehen, wird an andere VHSen verwiesen.

Für Studierende und Studieninteressierte, die als Drittstaatenangehörige aus der Ukraine geflohen sind, bieten die Berliner Universitäten und Hochschulen spezielle Deutschkurse an, die eine Aufnahme oder Fortsetzung zum Studium ermöglichen.

Das Projekt UBINZ – gefördert durch die SenIAS aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie des Landes Berlin – bietet die Möglichkeit, Spracherwerb mit beruflichen Einstieg zu verbinden. Dieses Angebot richtet sich an diejenigen, die bereits über erste Sprachkenntnisse verfügen.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche Angebote von Initiativen in Beratungseinrichtungen, Kirchengemeinden, Stadtteilläden, in denen in aller Regel ehrenamtlich Deutschkenntnisse vermittelt werden. Eine sehr gute Übersicht bietet das Netzwerk „Deutschkurse für alle“.

(Aktuell läuft der Förderaufruf des Asyl-Migrations-Integrationsfonds der EU (AMIF) für die neue Förderperiode 2021-2027. Hier könnten weitere Projekte mit Spracherwerbsanteilen genehmigt werden.)

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz  

8. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß

 SPD-Fraktion

 Eine Baustelle auf der nichts passiert

Ich frage das Bezirksamt:

1. Es besteht eine  Baustelle auf dem Stuttgarter Platz von der Firma Vattenfall, auf der seit ca. zwei Jahren keine Bautätigkeit stattfindet. Was ist der Grund für die immer noch eingerichtete Baustelle?

2. Welche Handlungsmöglichkeit sieht der Bezirk die Baustelle zeitnah entfernen zu lassen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Von den Baustellen, die zurzeit (Stand 18.10.2022) am Stuttgarter Platz eingerichtet sind, ist keine der Firma Vattenfall zuzuordnen.

Vermutlich handelt es sich hier um den abgesperrten Abzweigkasten (Schacht) der Telekom (Ecke Windscheidstr.). Dieser wird aber aktuell ausgetauscht und mit einer Beräumung der Fläche ist in der KW 44 zu rechnen.

Zu 2.:

Die Beseitigung steht hier nun unmittelbar bevor. Leider gab es sehr viele dieser aus Sicherheitsgründen abgesperrten Schächte, auf deren Reparatur das Bezirksamt keinen unmittelbaren Einfluss nehmen kann und die noch nicht alle beseitigt sind, wie dieses Beispiel zeigt (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme 1795/5).

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

Marode Schlossbrücke und Rohrdammbrücke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Planungen des Senats sind seitens des Bezirksamts bekannt, um die maroden Brücken (Schlossbrücke und Rohrdammbrücke) während der Sanierung der Rudolf-Wissell-Brücke sicher zu machen?

2. Welchen Einfluss hat der Bezirk noch bei den Planungen, damit kein Verkehrsinfarkt an den Knotenpunkten entsteht?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Dem Bezirksamt sind keine genauen Planungen bekannt. Brückenwerke sind in der Baulast der SenUMVK.

Zu 2.:

Das Bezirksamt hat kürzlich den Luisenplatz und den nördlichen Abschnitt des Tegeler Wegs, beides Kreuzungen – eine incl. Schwerlasttransportstrecke, saniert, um eine Baustellenfreiheit zu gewährleisten. Die Bereiche wurden dabei an den Stand der Technik/Regelwerke angepasst (z.B. breitere Radwege).

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

10. Mündliche Anfrage Annetta Juckel

 Fraktion DIE LINKE.

Zügige Besetzung zusätzlicher Stellen im Wohnungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird das Bezirksamt die für Wohngeld zuständigen Stellen ausschreiben, die nach der Ankündigung der Finanz-Staatssekretärin durch Gelder im Nachtragshaushalt verdoppelt werden sollen?

2. Wie viele Mitarbeiter:innen sind bisher mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen befasst (Anzahl der Stellen sowie der VZÄ ) und wie lange dauert bisher durchschnittlich die Gewährung eines Antrags auf Wohngeld – von der Beantragung bis zur finalen Auszahlung – im Bezirksamt?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1.:

Derzeit ist bereits eine reguläre Stellenausschreibung Wohngeld auf dem Weg, die ursprünglich für die Nachbesetzung eines im Mai 2023 ausscheidenden Mitarbeiters angestoßen wurde. Diese könnte erweitert werden auf die neuen Stellen. Ich will allerdings der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass das entsprechende Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen dazu am 17.10.2022 einging.

Jedoch wird eine Verdopplung der Stellen, wie ursprünglich angedacht, nicht ausreichen, da sich die Empfängerhaushalte verdreifachen sollen. Damit einhergehend werden sich die Anträge auf Bildung- und Teilhabeleistungen erhöhen. Da die Wohngeldstelle ebenfalls für die Bearbeitung dieser Anträge der Wohngeld und Kinderzuschlagsempfänger*innen zuständig ist, ergibt sich hier weiterer Bedarf.

Eine Ausschreibung konkurriert mit allen anderen Bezirken, es werden berlinweit mehr als 200 Mitarbeitende benötigt und es fehlt bereits Fachpersonal. Aufgrund der Komplexität der Bearbeitung kann nicht einfach Personal aus anderen Bereichen kurzfristig „aushelfen“. Wir werden daher für die erste Zeit versuchen, über einen Personaldienstleister Kräfte zu bekommen.

Zu 2.:

Für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen stehen dem Bezirksamt insgesamt 15 Stellen zur Verfügung. Hiervon sind mit Stand vom 18.10.2022 alle Stellen besetzt.

Momentan liegt die Bearbeitungszeit bei ca. 8 bis 10 Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Mündliche Anfrage Anja Kraus

 Fraktion B‘90/Die Grünen

 Plätze für obdachlose Frauen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf bei den Einrichtungen und Trägern der Obdachlosenhilfe spezielle Unterkünfte und Hilfsangebote nur für obdachlose Frauen?

2. Wie viele Plätze stehen jeweils zur Verfügung? 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1.:

Am Spandauer Damm wird eine bezirkseigene Einrichtung, Wohnheim für wohnungslose Frauen mit kleinen Kindern, durch den Träger gebewopro betrieben. In den beiden Tagesstätten für wohnungslose Menschen werden spezifische Angebote für Frauen vorgehalten. Das bezirkliche Probewohnprojekt hat in einem der Häuser eine Frauenetage eingerichtet. Zusätzlich werden auch kommerzielle Angebote (Unterbringung nur für Frauen) genutzt.

Zu 2.:

In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen aktuell ca. 155 Plätze in Einrichtungen welche nur mit Frauen belegt werden zur Verfügung.

Darüber hinaus existieren viele Angebote, wo Frauen und Familien untergebracht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

12. Mündliche Anfrage Christine Schmidt-Statzkowski

 CDU-Fraktion

Verbot von Weihnachtsarrangements in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf alles getan, um dem handwerklich und kunstgewerblich-orientierten Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg weiterhin eine Perspektive zu geben und sind Ersatzflächen am Charlottenburger Schloss dem Betreiber angeboten worden?

2. Wie bewertet das Bezirksamt den durch den Wegfall des Weihnachtsmarktes zu erwartenden touristischen Rückgang und den damit verbundenen Einnahmeverlust?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1.:

Vorweggeschickt sei die Bemerkung, dass nicht klar ist, was für ein „Verbot von Weihnachtsarrangements in Charlottenburg-Wilmersdorf“, das im Titel der Anfrage unterstellt wird, gemeint sein könnte.

Wie in der Vorlage zur Kenntnisnahme 1494/5 mitgeteilt, gibt es keine Flächen in Landesbesitz im Umfeld des bisherigen Weihnachtsmarkts. Das Bezirksamt kann nicht auf die Flächenpolitik der Stiftung SPSG einwirken. Die Flächen um das Schloss sind im Übrigen überwiegend denkmalgeschützte, gewidmete Grünanlagen sind und eignen sich nur in Teilen für einen Weihnachtsmarkt (eben der Bereich, der jetzt für die Baumaßnahmen benötigt wird). Wie bereits in der genannten VzK ausgeführt, stehen nach Ansicht des Bezirks keine geeigneten Flächen im Landesvermögen zur Verfügung.

Wenn Veranstalter*innen einen Antrag für eine nach ihren Konzepten geeignete Fläche stellen, wird dieser unter Beteiligung aller betroffenen Behörden, geprüft.

Zu 2.:

Das Bezirksamt kann hier keine validen Aussagen treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

13. Mündliche Anfrage Dr. Anne Zetsche

 Fraktion DIE LINKE.

Termine am ICC – Was verbreden Senat und Bezirksamt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was wurde bei der Begehung des ICC durch Mitglieder des Bezirksamts zusammen mit Wirtschaftssenator Schwarz am 23.09.2022 sowie beim Termin im Juli im Detail besprochen?

2. Welche konkreten Ergebnisse für die weitere Planung wurden bei beiden Treffen für die weitere Nutzung des ICC festgehalten und für welche Art der (Zwischen-)Nutzungen setzt sich das Bezirksamt ein?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Frau Dr. Zetsche,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1.:

Im Juli gab es kein Treffen mit dem Senator Schwarz. Der ursprünglich geplante Juli-Termin wurde wegen Krankheit auf den 23.09.2022 verschoben. An diesem Tag fand auf Einladung von mir als Bezirksbürgermeisterin eine Tour durch den Bezirk statt. Die Stationen wurden mit der Senatsverwaltung und der bezirklichen Wirtschaftsförderung im Vorfeld abgestimmt. Folgende Stationen wurden besucht:

• CHIC Charlottenburger Innovationszentrum
• Campus Charlottenburg
• TU Berlin
• ICC.

Es fand eine Begehung des ICC mit einigen Akteuren statt, unter anderem der Messe Berlin, Berlin Partner, VisitBerlin und Personen aus Stadtgesellschaft, die sich an die bezirkliche Wirtschaftsförderung gewandt haben. Konkret wurde über die mögliche Nutzungsvielfalt, aber auch über die Herausforderungen gesprochen, die dieses Gebäude in sich birgt. Der Bezirk hat sich für die Weiterentwicklung des Standorts ausgesprochen und unterstützt den Senat bei diesem Vorhaben.  

Zu 2.:

Der Senat strebt ein zweijähriges Konzeptverfahren an. Das Bezirksamt setzt sich zunächst für die Nutzung der Dachfläche auf dem ICC-Parkhaus ein, hierzu finden erste Abstimmungen mit der Messe Berlin und evtl. Betreibern statt.  

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch