Drucksache - 0279/6  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Wahlchaos von 2021 darf sich nicht wiederholen. Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, das für das Chaos bei der Wahl 2021 verantwortliche Bezirksamtsmitglied Arne Herz (CDU) nicht mit einer möglicherweise anstehenden Wahlneuorganisation zu betrauen.

Begründung:

Das Landesverfassungsgericht hat in seiner vorläufigen Einschätzung deutlich festgestellt, auf welchem strukturellen Versagen das Wahlchaos von 2021 fußte. Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Stadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam. Die fahrlässigen operativen Fehlentscheidungen wie die wissentlich unzureichende Anzahl an Stimmzetteln, die unzureichende Schulung der Wahlhelfer oder die offensichtlich unzureichende logistische Vorbereitung lagen in der Verantwortung des Stadtrats. Die FDP-Fraktion hat kein Vertrauen darin, dass derselbe Stadtrat, der für das Wahlchaos 2021 verantwortlich war, die Wahlen 2023 ohne Pannen organisiert. Das Bezirksamt soll deshalb eine andere Person mit der Organisation der Wahlen betrauen.