DGS
Leichte Sprache
Drucksache - 0149/6
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Mündliche Anfrage Susan Drews Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beteiligungsprozess Preußenpark
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
2. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf - Bezirk der Vielfalt?
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Frau BzBm’in Bauch.
3. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Straßenumbenennung im Grunewald
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
4. Mündliche Anfrage Felix Recke FDP-Fraktion Wo ist die Bezirksbürgermeisterin?
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Frau BzBm’in Bauch.
5. Mündliche Anfrage Dr. Anne Zetsche Fraktion DIE LINKE. Kein Interesse des Bezirksamts an Aufarbeitung antisemitischer Straßennamen?
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.
6. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert fraktionslos Medizinische und psychologische Beratung von Jugendlichen im Zusammenhang mit Geschlechtsangleichung bzw. Geschlechtsumwandlung
Ich frage das Bezirksamt:
Beantwortung Herr BzStR Wagner.
7. Mündliche Anfrage Adrian de Souza Martins Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Baumaßnahmen an der Grundschule Rüdesheimer Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr de Souza Martins,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Die Sanierungsmaßnahme am Schulpavillon 1, inkl. dem Umbau der sanitären Anlagen und Neubau eines Pflegebades laufen. Die Aufnahme der Nutzung ist für nach den Sommerferi-en geplant.
zu 2. Derzeit laufen die Trocknungsarbeiten der Gebäudesubstanz. Geplant ist, bis Ende des Sommers 2022 alle Leckagen in der Gebäudesubstanz zu finden, damit zukünftige Wasser-schäden ausgeschlossen werden können. Im Anschluss daran beginnt im Herbst 2022 der komplette Austausch aller haustechnischer Leitungen (Elektro, Sanitär, Lüftung, Entrauchung) und alle sanitären Anlagen werden nach heutigem Stand der Technik umgebaut. Es ist ge-plant, diese Arbeiten und den Wiederaufbau des Sporthallenbodens bis Ende 2023 abzu-schließen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
8. Mündliche Anfrage Kai Bodensiek SPD-Fraktion ÖPNV Kundenfreundlich erhalten
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. Seit Jahren ist bekannt, dass ein Straßenbaum das Heranfahren der Busse an die Haltestelle behindert, sodass es immer wieder zu Anfahrschäden an Bussen der BVG kommt. Es ist jedoch, anders als immer noch mancherorts kolportiert, nicht möglich den Baum so zu beschneiden, dass Doppeldeckerbusse die Haltestelle wieder problemlos anfahren könnten – er müsste dann ganz gefällt werden. Daher wurde bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass ein Haltestellenkap eine sinnvolle Lösung für das Problem wäre. Im Jahr 2018 hat der Bezirk dafür eine Ausführungsplanung inklusive Vermessung und Kostenschätzung erstellt und von der Senatsverwaltung auch eine Mittelzusage erhalten.
Dann meldeten sich die Berliner Wasserbetriebe und machten Bedenken wegen eines dort liegenden Schachtes geltend. Seit dem wird die Herstellung des Haltestellenkaps unter Verweis auf dort nach Auskunft der Berliner Wasserbetriebe notwendige Maßnahmen in größerem Ausmaß abgelehnt. Dem Bezirksamt liegen weder konkrete Pläne noch Zeitschienen dazu vor.
zu 2. Ende März haben die Berliner Verkehrsbetriebe wegen zunehmend auftretenden Anfahrschäden dem Bezirksamt gegenüber dann die Außerbetriebnahme der Haltestelle zum 4.4.2022 angekündigt. In dieser Ankündigung wurde noch der Vorschlag gemacht, die Gefahrenstelle provisorisch zu entschärfen. Das Bezirksamt hat auf diese Ankündigung hin eine Planung erstellt und bei einem Ortstermin am 6.4.2022 mit der BVG abgestimmt (Aufstellung von Protektionselementen auf der Fahrbahn vor dem Baum Nr. 149; Schaffung einer sicheren, wasserdurchlässigen Auftrittsfläche an der Baumscheibe und Verlegung des Haltestellenmastes). Sobald die Anordnung der SenUMVK vorliegt, wird das Provisorium innerhalb von Tagen hergestellt.
Zum Vorschlag, vorübergehend die Nachtbushaltestelle vor der Einmündung der Joachim-Friedrich-Straße zu nutzen, teilten die BVG mit, dass dies nicht umgesetzt werden könne, da die eingesetzten Gelenkbusse mit 18 Meter Länge in die Kreuzung hineinragen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
9. Mündliche Anfrage Cordula Kollotschek CDU-Fraktion Kapazität der Reinfelder-Schule
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Kollotschek,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1 und 2:
Eingangs möchte ich etwas zur Historie mitteilen: Die Reinfelder-Schule ist ursprünglich eine Schule mit einem einzügigen Förderzentrum für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Hören“ in den Jahrgangstufen 1 - 10 (durchschnittliche Anzahl Schüler*innen pro Klassen 10 also insgesamt 100) und darüber hinaus mit einer zweizügigen Grundstufe in den Jahrgangsstufen 1 - 6 (durchschnittliche Anzahl Schüler*innen pro Klassen 24 also insgesamt 288). Also 22 Lerngruppen mit insgesamt 388 Kindern. Mit Schließung der benachbarten Helen-Keller-Schule wurde dieses Gebäude der Reinfelder-Schule zugeordnet und in Teilen werden die bestehenden Beschulungsangebote der ehemaligen Helen-Keller-Schule mit dem Schwerpunkt „Sprache“ weitergeführt. Hier besteht ein Zug von 1. - 6. Klasse (mit 12 Kindern pro Klasse) Für diese sechs Klassen wurden der Reinfelder-Schule 18 Räume im Gebäude zur Verfügung gestellt. Mit der Zusammenlegung wurde die Schule zur „Schule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Sprache“.
Neben der Reinfelder-Schule wird das Gebäude der ehemaligen Helen-Keller-Schule auch noch durch eine Kita und insbesondere die regionale Schulaufsicht (einschließlich Beschäftigtenvertretungen, SiBuZ und regionale Fortbildung) genutzt.
Nachdem ein Gebäude auf diesem Campus aus baulichen Gründen nicht mehr durch die regionale Schulaufsicht genutzt werden konnte und durch zusätzliches Personal der regionalen Schulaufsicht auch noch weitere Raumbedarfe entstanden sind, hat die Reinfelder-Schule von insgesamt 18 zur Verfügung stehenden Räumen vier an die regionale Schulaufsicht abgegeben.
Grundsätzlich sieht die Reinfelder-Schule das Problem, dass sie für das pädagogische Konzept, was im Laufe der Jahre weiterentwickelt wurde, auch die vier Räume, die derzeit der regionalen Schulaufsicht zur Verfügung gestellt wurden, benötigt.
Aktuell finden zwischen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der regionalen Schulaufsicht sowie der Reinfelder-Schule Abstimmungen statt, um dieses Problem zum kommenden Schuljahr lösen zu können. Dabei ist der gesamte „Schulcampus“ mit allen zur Verfügung stehenden Räumen in den Blick zu nehmen, um hier einvernehmlich und vor allem dauerhafte Lösungsmöglichkeiten schaffen zu können.
Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf grundsätzlich auch dafür zuständig ist, der regionalen Schulaufsicht die erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen.
Abschließend möchte ich ausdrücklich anmerken, dass hier alle beteiligte Akteure - unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Raumressourcen aber auch allen bestehenden Raumbedarfen an diesem Standort - gefordert sind, hier in einem kooperativen Miteinander zeitnah entsprechende Lösungen zu erarbeiten. Dieser Prozess wird allerdings noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich werde zu den Ergebnissen im Ausschuss berichten.
Mit freundlichen Grüßen Heike Schmitt-Schmelz
10. Mündliche Anfrage Tobias Bergmann FDP-Fraktion Stellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. Es können nur Aussagen über Gebiete getroffen werden, die im Zusammenhang mit einer Parkraumbewirtschaftung begutachtet wurden. In den bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen wurde seinerzeit von 20.800 Parkplätzen ausgegangen. Diese Zahl wird sich aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen (Parkplatz Olivaer Platz, diverse Fahrradstreifen usw.) sicherlich verringert haben, aber eine aktuelle Aufstellung dazu liegt hier nicht vor. Für die neuen Zonen in den 21 LOR werden laut Gutachten insgesamt 37.071 Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zugrunde gelegt; davon sind 31.785 uneingeschränkt und 4.286 reglementiert.
zu 2. Hierüber liegen keine systematische bzw. valide Erkenntnisse vor
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß SPD-Fraktion Gaslaternen ein Dauerbrenner
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1, Dem Bezirksamt werden gelegentlich Beschwerden und Hinweise über defekte Straßenbeleuchtung gemeldet, die an Stromnetz Berlin als Betreiber bzw. SenUMVK als für die öffentliche Beleuchtung zuständige Verwaltung weitergegeben werden. Dazu gehören auch Meldungen über Tag und Nacht brennende Gaslaternen, an denen die Sensoren kaputt sind. Auf der Störungskarte von Stromnetz Berlin wird für jede 2. Laterne in der Markgraf-Albrecht-Straße als Status „Sanierung“ angezeigt (https://www.stoerung24.de/?Mandant=StromnetzBerlin).
zu 2. Ein unnötiges „Durchbrennen“ der Gasbeleuchtung rund um die Uhr ist in jeder Hinsicht zu vermeiden. Deshalb begrüßt das Bezirksamt die weitgehende Ersetzung der Gasbeleuchtung durch energiesparende LED-Technik und würde ein erhöhtes Tempo begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
12. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Agathe-Lasch-Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. Zum Vorschlag, vorübergehend die Nachtbushaltestelle vor der Einmündung der Joachim-Friedrich-Straße zu nutzen, teilten die BVG mit, dass dies nicht umgesetzt werden könne, da die eingesetzten Gelenkbusse mit 18 Meter Länge in die Kreuzung hineinragen würden.
zu 2. Ende März haben die Berliner Verkehrsbetriebe wegen zunehmend auftretenden Anfahrschäden dem Bezirksamt gegenüber dann die Außerbetriebnahme der Haltestelle zum 4.4.2022 angekündigt. In dieser Ankündigung wurde noch der Vorschlag gemacht, die Gefahrenstelle provisorisch zu entschärfen. Das Bezirksamt hat auf diese Ankündigung hin eine Planung erstellt und bei einem Ortstermin am 6.4.2022 mit der BVG abgestimmt (Aufstellung von Protektionselementen auf der Fahrbahn vor dem Baum Nr. 149; Schaffung einer sicheren, wasserdurchlässigen Auftrittsfläche an der Baumscheibe und Verlegung des Haltestellenmastes). Sobald die Anordnung der SenUMVK vorliegt, wird das Provisorium innerhalb von Tagen hergestellt.
Seit Jahren ist bekannt, dass ein Straßenbaum das Heranfahren der Busse an die Haltestelle behindert, sodass es immer wieder zu Anfahrschäden an Bussen der BVG kommt. Es ist jedoch, anders als immer noch mancherorts kolportiert, nicht möglich den Baum so zu beschneiden, dass Doppeldeckerbusse die Haltestelle wieder problemlos anfahren könnten – er müsste dann ganz gefällt werden. Daher wurde bereits vor fünf Jahren festgestellt, dass ein Haltestellenkap eine sinnvolle Lösung für das Problem wäre. Im Jahr 2018 hat der Bezirk dafür eine Ausführungsplanung inklusive Vermessung und Kostenschätzung erstellt und von der Senatsverwaltung auch eine Mittelzusage erhalten.
Dann meldeten sich die Berliner Wasserbetriebe und machten Bedenken wegen eines dort liegenden Schachtes geltend. Seit dem wird die Herstellung des Haltestellenkaps unter Verweis auf dort nach Auskunft der Berliner Wasserbetriebe notwendige Maßnahmen in größerem Ausmaß abgelehnt. Dem Bezirksamt liegen weder konkrete Pläne noch Zeitschienen dazu vor.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
13. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß SPD-Fraktion Fußgängerüberwege für Charlottenburg-Wilmersdorf endlich umsetzen
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1. „Sog. Pop-up-Zebrastreifen“ sind weder in der Straßenverkehrsordnung, die allein Rechtsgrundlage für die Anordnung von Fußgängerüberwegen ist, noch im Berliner Mobilitätsgesetz definiert. Der Begriff ist im Unterschied zu „Pop-Up-Radwegen“ auch nicht geläufig. Das Bezirksamt hat keine „Pop-Up-Radwege“ in diesem Sinne eingerichtet.
Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Berlin wurde bereits vor Jahren als das komplexe Verfahren öffentlich diskutiert, was es ist (Stichwort: 18 Schritte). Dabei ist nicht nur die Zahl der involvierten Stellen, sondern auch die Detailtiefe der Planung und Ausführung ausschlaggebend. Aus Sicht des Bezirksamts ist es sinnvoller, den Prozess zu beschleunigen und nicht weitere Instrumente zu schaffen, die wiederum Kapazitäten binden, die für die Ordnung und Abwicklung der „ordentlichen“ Verfahren zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen gebraucht würden.
Für zukünftige potentielle Fußgängerüberwege, die im Regelverfahren geprüft werden, sollte jedoch mitgeprüft werden, ob von „Pop-Up-Lösungen“ im Sinne von provisorischen Lösungen Gebrauch gemacht werden soll. Dies betrifft insbesondere Standorte, die von § 55 Absatz 10 MobG BE[1] erfasst sind.
zu 2. Die Arbeitsplanung des Fachbereichs sieht nach aktuellem Stand als nächste Vorhaben die Umsetzung folgender Fußgängerüberwege und Gehwegvorstreckungen vor:
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
14. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Leerstand Taubertstraße 13
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: zu 1 und 2) Ein Leerstand des Objektes Taubertstraße 13 war bisher nicht bekannt und es liegt kein Antrag auf Genehmigung von Leerstand vor. Dem Hinweis wird nachgegangen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
15. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Trinkbrunnen Angebote ausweiten
Ich frage das Bezirksamt:
[1] „Bei der Neueröffnung sozialer Einrichtungen soll stets geprüft werden, inwiefern temporäre Querungshilfen bis zur Einrichtung von dauerhaften Querungshilfen eingerichtet werden können.“ |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Schriftliche Anfragen |
