Drucksache - 0099/6  

 
 
Betreff: Kostenloses Parken für ukrainische Flüchtlinge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Häntsch/Sell 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.04.2022 
7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

PKWs mit ukrainischen Kennzeichen sollen temporär in allen Parkraumbewirtschaftungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf kostenfrei parken dürfen. Die Befreiung von der Zahlung von Parkgebühren soll zunächst bis Ende Juli 2022 gelten.

Der BVV ist bis 31.05.2022 zu berichten.

 

 
 

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