Drucksache - 1802/5  

Beitritt: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2021 beschlossen:

Wir fordern das Bezirksamt auf, künftig den Betrieb von Märkten in der Verwaltung des Bezirks zu sichern und ein langfistiges Märktekonzept für den Bezirk aufzustellen, in dem dargelegt wird, wie Marktstandorte erhalten, attraktiver wie nachhaltiger gestaltet und mit Angeboten aus der Region ausgestattet werden können.

Der BVV ist bis zum 30.04.2021 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Wie bereits in den Beratungen des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten ausführlich dargelegt wurde, bestehen keine weiteren Überlegungen zur Schließung von Wochenmärkten in unserem Bezirk. Vielmehr widmet sich die bezirkliche Marktverwaltung ihrer zentralen Aufgabe, die Wochenmärkte in unserem Bezirk zu erhalten und wenn möglich fortzuentwickeln.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf betreibt aktuell an 11 Standorten öffentliche Märkte mit insgesamt 23 Veranstaltungstagen im Monat. Darüber hinaus werden zwei Märkte privat veranstaltet.

Für die letzten drei Jahre steigt die Nachfrage an Standflächen stetig. Für das Jahr 2021 ist auch ein jahreszeitlich bedingter Anstieg der Nachfrage zu verzeichnen.

Der Marktbetrieb war seit Ausbruch der Corona-Pandemie immer wieder an die wechselnden Regelungen der verschiedenen Corona-Rechtsverordnungen anzupassen, was u.a. Auswirkungen auf den Marktaufbau sowie teilweise auch auf die zulässigen Sortimente sowie zeitweilige Zugangsbeschränkungen für Kundinnen und Kunden unter Hinzuziehung eines externen Sicherheitsdienstes auf dem am stärksten frequentierten Wochenmarkt am Karl-August-Platz zur Folge hatte.

So sind über einen längeren Zeitraum Händlerinnen und Händler mit nach den jeweiligen Corona – Rechtsverordnungen nicht zulässigen Sortimenten von der Teilnahme an den Marktveranstaltungen auszuschließen gewesen. Erschwerend kam hier noch hinzu, dass die Marktverwaltungen anderer Berliner Bezirke die geltenden Corona-

Regeln offenbar nicht in der gleichen Intensität umgesetzt haben, was zu erheblichem zusätzlichen Klärungsbedarf mit der Händlerschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern führte. Insgesamt wurden pandemiebedingt sehr erhebliche Ressourcen in der Marktverwaltung gebunden, um überhaupt den Betrieb der Wochenmärkte unter den jeweiligen Rahmenbedingungen sicherzustellen.

Nachdem die pandemiebedingten Einschränkungen hinsichtlich der Sortimente auf Wochenmärkten aufgehoben wurden, sind zusätzliche Händlerinnen und Händler durch eine Pressemitteilung vom 9. Juni 2021 dazu ermuntert worden, auf den bezirklichen Wochenmärkten zu handeln (https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1093321.php).

Diese Pressemitteilung ist zudem noch an das Kiezbündnis Klausenerplatz mit der Bitte um Veröffentlichung im KiezBlatt weitergeleitet worden, um gezielt den dortigen Wochenmarkt zu stärken.

Nach der erfolgten Pressemitteilung ist zunächst ein verstärktes Interesse zu erkennen, ohne dass sich dies bisher jedoch an einer Erhöhung der Händlerzahlen ablesen lässt.

Das Bezirksamt hat sich schriftlich an das Ministerium Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg gewandt, um möglichst regionale, zusätzliche Angebote auf den kommunalen Wochenmärkten zu realisieren. Eine Antwort steht noch aus.

Im Hinblick auf die bereits getätigten nicht unerheblichen Investitionen und frühere Absprachen mit der Initiative Bundesplatz e.V. im Zuge der Verlagerung des Wochenmarktes aus der Mainzer Straße zum Bundesplatz war zudem konkret geplant, dass die Hochbeete am Bundesplatz reduziert oder versetzt werden, um eine attraktivere Marktfläche zu schaffen und zusätzliche Händlerinnen und Händler für diesen Wochenmarkt zu gewinnen. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen musste kürzlich ausgesetzt werden, da in neuerlichen Gesprächen diesbezüglich kein Einvernehmen mehr mit der Initiative Bundesplatz e.V. hergestellt werden konnte, nach internen Vorstandswechsel.

Generell müssen die Bemühungen der Marktverwaltung derzeit schwerpunktmäßig darauf gerichtet sein, den Betrieb der Wochenmärkte im gewohnten Umfang sicherzustellen. Durch das große Engagement der Mitarbeitenden konnte in der Vergangenheit sichergestellt werden, dass trotz Coronapandemie sämtliche Markttage ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten.

Wie bereits im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten berichtet, sind aktuell entsprechend den verschärften Anforderungen von Polizei und Feuerwehr die Marktaufbaupläne aller Wochenmärkte mit einem erheblichen personellen Aufwand anzupassen, was sich insbesondere auf den stärker frequentierten Wochenmärkten wie am Karl-August-Platz oder in der Preußenallee als nicht unproblematisch erweist, da Kündigungen bzw. Reduzierungen von Standplätzen vermieden werden sollen.

Die Wochenmärkte am Mierendorffplatz sowie am Karl-August-Platz sind zudem durch verkehrliche Maßnahmen im direkten Umfeld nicht unerheblich betroffen; während sich am Karl-August-Platz wegen der Sperrung der Krumme Straße die Erreichbarkeit und Anlieferung des Marktes erschwert hat, musste am Mierendorffplatz der

Marktaufbau in erheblichem Maße verändert werden, weil auf einem Teil der bisherigen Marktfläche eine „Mieri-Mobil“ Sharing – Station errichtet wird.

Der Wochenmarkt an der Nestorstraße ist seit einigen Jahren beeinträchtigt durch größere Baustellen im unmittelbaren Umfeld. Zudem ist die früher im damaligen Postgebäude bestehende Möglichkeit zur Lagerung von Marktutensilien entfallen. Die Aufrechterhaltung des Marktbetriebes erfordert seitdem einen höheren Aufwand; zudem sind die Parkmöglichkeiten für die Händlerinnen und Händler – wie bei den anderen Märkten in Innenstadtlage ebenfalls – immer weiter erschwert worden. 

Der Markt am Karl-August-Platz ist voll ausgelastet, die Märkte Nestorstraße und Mierendorffplatz verzeichnen einen starken Zulauf.

Unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen aktuellen Rahmenbedingungen ist die Planung eines neuen Marktstandortes aus nachstehenden Erwägungen wenig aussichtsreich:

• In attraktiver Innenstadtlage mangelt es an attraktiven Standorten für die Durchführung eines Wochenmarktes. So ist der auf den ersten Blick sehr geeignet erscheinende Lehniner Platz beispielsweise wegen der geringen Tragfähigkeit weiter Teile des Platzes nur in sehr eingeschränktem Maße für einen Wochenmarktbetrieb nutzbar und stünde aktuell wegen der Baustelleneinrichtung für das geplante Café ohnehin nicht zur Verfügung. Der früher dort vorhandene Stromkasten ist inzwischen im Zuge der Baumaßnahmen abgebaut worden; eine Toilettenanlage ist ebenfalls nicht mehr vorhanden. Zudem befindet sich der etablierte Wochenmarkt an der Nestorstraße nur wenige hundert Meter entfernt.

• Die Einführung eines Wochenmarktes an einem neuen Standort erfordert erhebliche Investitionen (Strom, ggf. Wasser und Toiletten). Daher war vorgesehen, zunächst den Standort Bundesplatz weiter auszubauen, da dort die entsprechenden Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 10.000 € durch die Marktverwaltung bereits erfolgt sind. Am Lehniner Platz würde sich eine derartige Investition wegen der geringen Anzahl der potenziell überhaupt möglichen Stände voraussichtlich nicht amortisieren können.

Auch eine Veränderung der Marktzeiten ist immer wieder Gegenstand der Überlegungen. Was immer wieder diskutierte Ausweitungen in die Nachmittagszeit angeht, ist Folgendes zu berücksichtigen:

• Der gesamte Zeitrahmen der Marktzeiten muss insgesamt mit der vorhandenen Personalstärke des Marktmeisterpersonals bewältigt werden können. Es können also nicht ohne Weiteres einzelne Märkte zeitlich nach hinten verlegt werden.

• Händler/innen mit Frischesortimenten, die ihre Ware morgens vom Großmarkt holen, haben in der Regel kein Interesse an einer Ausdehnung der Marktzeiten, wie sich bei verschiedenen Umfragen in der Vergangenheit zeigte.

• Die Marktzeiten der einzelnen Wochenmärkte müssen untereinander kompatibel sein, da die meisten Händler/innen zur gleichen Zeit nur auf einem der Märkte stehen können.

• Unter Berücksichtigung der vorstehenden Punkte ist bereits am Fehrbelliner Platz ein dritter Markttag eingeführt worden.

Die Marktverwaltung wird natürlich weiterhin unter den gegebenen Rahmenbedingungen und Ressourcen ihr Bestes geben, um ein attraktives Angebot an Wochenmärkten in unserem Bezirk aufrecht zu erhalten und möglichst auszubauen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann   Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat