Drucksache - 1216/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 13.06.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei den Kontrollen des Ordnungsamtes im Preußenpark darauf zu achten, dass das notwendige Vertrauen für das laufende Beteiligungsverfahren nicht weiter untergraben wird.

Die BVV kritisiert, dass durch die medial groß angelegte Kontrollaktion am 1. Juni 2019 bewusst der Eindruck erweckt werden sollte.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Die Kontrollen des Ordnungsamtes erfolgen nach dem Grundsatz der Verhältnis-mäßigkeit und der aktuellen Beschwerdelage der Parknutzer sowie Anwohner.

Im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten wurde am 23.04. und 22.05.2019 berichtet, dass monatliche Einsätze mit der Polizei erfolgen. Kritik über diese Planung wurde von den Ausschussmitgliedern nicht geäußert. Eine Information der Medien erfolgt generell nicht. Das Ziel des Beteiligungsverfahrens eint das Bezirksamt und die BVV und wird nicht infrage gestellt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Arne Herz

Stellv. Bezirksbürgermeister